Schäubles und Steinbrücks Europapolitik im Vergleich

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt, weshalb es für die Wählerinnen und Wähler von großer Bedeutung sein könnte, welche Rezepte die verschiedenen Parteien (Parteienlager) zur Bewältigung der europäischen Wirtschaftskrise anzubieten haben. Da nicht sicher ist, ob die Bundeskanzlerin ihre Vorstellung zum Thema bis zur Wahl noch offenlegen wird, ist die Position des Bundesfinanzministers Schäuble vermutlich der bestmögliche Ersatz. Als Kanzlerkandidat der Opposition bildet die europapolitische Auffassung Peer Steinbrücks sicher die wichtigste Alternative zur Regierungsmeinung. Wie der Zufall so spielt, haben beide am zweiten Wochenende des Jahres einen Gastbeitrag zum Thema in bedeutenden überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Schäubles Beitrag „Institutioneller Wandel und europäische Einigung“ erschien am 11. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[1], Peer Steinbrücks „Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion“ am 12. Januar in Die Welt[2]. Davon ausgehend, dass beide Politiker in einem Wahljahr ihre Positionen besonders sorgfältig und pointiert erläutern, wird im Folgenden der Versuch unternommen, ihre zentralen Argumentationsmuster nachzuvollziehen und zu vergleichen.

1. Peer Steinbrücks Artikel

Steinbrücks Artikel beginnt mit der Analyse der Ursachen für die gegenwärtigen Probleme, von denen er drei anführt: (1) Die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird dabei maßgeblich als „Folge der Bankenstabilisierung und Konjunkturprogramme im Zuge der Finanzmarkt- und Wachstumskrise“ angesehen. Auffällig ist an dieser Stelle, dass die Eigenverantwortlichkeit der Regierungen nicht explizit erwähnt wird. (2) Ein weiteres Problem resultiere daraus, dass man vor 2009 die realökonomischen Fehlentwicklungen, insbesondere die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit einiger Nationen, nicht erkannt habe. Die Union habe nicht über geeignete Indikatoren verfügt. Dabei wird nicht recht klar, was er hierunter versteht, denn Indikatoren für Lohnstückkosten oder die Entwicklung der Lohnsätze hat es natürlich sehr wohl gegeben. Da er von realökonomischen Fehlentwicklungen und der Wettbewerbsfähigkeit spricht, kann er die versteckten Risiken im Finanzsektor wohl nicht meinen. (3) Labile Banken und „der insgesamt unkonsolidierte europäische Bankensektor“ gehen als letzte zentrale Ursache ein, nicht ohne den kleinen, aber durchaus berechtigten Seitenhieb, dass es den systemrelevanten Kreditinstituten gelungen sei, „von den Staaten gerettet zu werden“.

Es folgt eine Bestandsaufnahme der Rettungspolitik. Zunächst einmal räumt Steinbrück mit der Legende auf, der deutsche Steuerzahler werde an diesen Kosten nicht beteiligt. Völlig korrekt führt er die Risiken durch EFSF, ESM, Target II und den Bundesbankanteil der Staatsanleihenkäufe der EZB an, die zusammen ein Haftungspotential von 1,2 Billionen Euro ausmachen. Dies entspricht immerhin mehr als 40 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Rechnet man die in ihrer Bedeutung umstrittenen Target II-Forderungen heraus, bleiben immerhin mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es ist gut, dass zumindest Oppositionspolitiker das Ausmaß der deutschen Beteiligung offenlegen.

Steinbrück bezeichnet den Fiskalpakt und die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als richtig und wichtig. Kritik übt er jedoch an den „zu halbherzigen und zaghaften Versuchen, daneben das gesamtökonomische Umfeld in Europa zu verbessern.“ Hierunter versteht er, dass der Euro-Plus-Pakt, Vereinbarungen über Wachstumspakte und die EU-2020-Strategie nicht hinreichend energisch vorangetrieben werden. Dies kann man – insbesondere im Hinblick auf den Euro-Plus-Pakt, der vor allem die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Finanzstabilität, Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und Beschäftigungsförderung nennt – durchaus als korrekte Feststellung ansehen. Inwieweit die Verfolgung der genannten Ziele allerdings im Konflikt zur Haushaltskonsolidierung steht, wird von Steinbrück nicht weiter betrachtet. Somit bleibt er bei der unverbindlichen Aufzählung von Zielen, die vermutlich auch Frau Merkel und Herr Schäuble gutheißen. Als einzig konkreteres Argument nennt Steinbrück die Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. Insoweit nicht auch dieser Aspekt nur unverbindliche Willenserklärungen beinhalten soll, muss hierunter wohl die Zentralisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungsbefugnisse verstanden werden.

Im Rest des Beitrags bemüht sich Steinbrück, seine Betroffenheit vom Ausmaß der Krise zu vermitteln. Dies erfolgt teils sachlich – durch Aufzählung statistischer Sachinformationen – und teils dramatisierend – etwa wenn er sich mit dem Schicksal einzelner hochschwangerer Frauen beschäftigt.

Als Kernaussage seines Beitrags lässt sich sein vorletzter Satz anfügen: „Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt.“ Diese Aussage ist so allgemein gehalten, dass sicher auch Frau Merkel und die Herren Rösler, Trittin und Gysi zustimmen könnten. So unverbindlich das Fazit, so unbestimmt bleiben auch die sich aus einer solchen Zielsetzung ergebenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Abgesehen vom Vorschlag einer zentralisierten Koordinierung der Politik beinhaltet Steinbrücks Beitrag vor allem eine weitgehend korrekte Bestandsaufnahme sowie ein glühendes Plädoyer für allgemein geteilte Ziele der europäischen Wirtschaftspolitik.

2. Wolfgang Schäubles Artikel

Ausgangspunkt der Überlegungen Schäubles ist die Alternativlosigkeit[3] einer weiter voranzutreibenden europäischen Integration. Hierfür führt er zwei Gründe an: (1) „ […], dass eben diese den mit Abstand am weitesten entwickelten Ansatz für neue Elemente von Regierungs- und Ordnungsstrukturen bildet, also eine Form von Governance, die auch die globalisierte Welt als Ganzes entwickeln muss.“ Unter dem „am weitesten entwickelten Ansatz“ kann er wohl kaum die zukünftige Einigung verstehen, denn diese ist ja noch nicht entwickelt. So muss er wohl den Status quo der Europäischen Union meinen. Ob dieser allerdings wirklich die fortschrittlichste Governance-Struktur der Welt darstellt, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dass jedoch auch die globalisierte Welt als Ganzes die Governance übernehmen „müsse“, ist bestenfalls anmaßend.

(2) Sein zweiter Grund besteht darin, „dass kein einzelner europäischer Staat – ob im europäischen Maßstab gesehen groß oder klein – auf sich alleine gestellt seine Interessen wahren [wird] und seiner Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden [kann].“ Zunächst einmal ist diese Aussage eine durch nichts belegte Behauptung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Großbritannien sich sehr gut vorstellen kann, seine eigenen Interessen selbst wahrnehmen zu können. Auch scheinen weder die Schweiz noch Norwegen unter übermäßigen Zukunftsängsten zu leiden. Doch selbst wenn ein Land auf sich allein gestellt seine Interessen nicht durchsetzen könnte, ist dies kein hinreichendes Argument für eine weiter fortschreitende europäische Einigung. Auch heute sind wir nicht isoliert, weder militärisch noch wirtschaftlich, und außerdem gibt es viele Spielarten der Interessenverknüpfung. Dabei ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, dass eine Rückführung von Kompetenzen von der EU zu den Mitgliedsländern den Interessenverbund der europäischen Nationen eher stützen als schwächen würde.

Außerdem gibt Schäuble zu bedenken: „Wenn wir nicht alle irrelevant werden wollen, müssen wir unsere Potentiale durch effizientere Organisation stärken.“ Was soll es bedeuten, dass wir nicht „irrelevant“ werden? Für wen oder was werden wir „irrelevant“? Für wie irrelevant hält der Verfasser die Schweiz oder Norwegen und wieso soll dies ein Problem für sie sein? Schließlich ist es nicht umstritten, dass Potenziale durch effizientere Organisation gestärkt werden sollen, sondern auf welchem Weg dies am besten geschieht.

Anschließend wendet sich Schäuble den europäischen Defiziten zu, die seines Erachtens damit zu tun haben, „dass die Identifikation der meisten Menschen mit ihren Nationen – zum Teil auch mit den Regionen – in der Regel stärker ist als mit Europa.“ Gleich darauf erinnert er uns mahnend: „Mit einem Übermaß an emotionaler Grundlegung politischer Ordnung haben wir in Zeiten des Nationalismus jedoch schlechte Erfahrungen gesammelt.“ Zweifelsohne ist es richtig, dass sich die meisten Europäer eher mit ihrer Heimatnation identifizieren. Auch ist es richtig, dass die Emotionalisierung der Politik im Nationalsozialismus Deutschland in die Katastrophe geführt hat. Aber: Was hat dies mit den „aktuellen europäischen Defiziten“ zu tun? Der Aufbau der Staatsschulden ist keineswegs in Zeiten einer Überhitzung nationalistischer Gefühle entstanden. Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Schäuble hier seinerseits – durch den Bezug zum Nationalismus – versucht, die Politik zu emotionalisieren.

Den vielen Stimmen, die entweder den großen Wurf einer umfassenden Integration oder die „Rückentwicklung“ zum gemeinsamen Markt fordern, stellt er seinen pragmatischen Weg – Stärkung des europäischen Sekundärrechts, intergouvernementale Vereinbarungen zur Steuerung und Überwachung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ­– entgegen. Letzteres geht deutlich in Richtung einer weitergehenden Integration, d.h. einer Zentralisierung der Wirtschaftspolitik. Es werden der EFSF, der ESM und die Bankenunion als Schritte in die richtige Richtung angeführt. An alternative Vorgehensweisen, wie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der dezentralen Entscheidungsträger werden keine Gedanken verschwendet. Immerhin hält er es für positiv, „die Vergemeinschaftung von Haftung ohne vorherige oder zumindest gleichzeitige Vergemeinschaftung von Entscheidungskompetenzen“ verhindert zu haben. Hier fallen sofort zwei Fragen ein: (1) Wurde die Vergemeinschaftung von Haftung wirklich verhindert? Dies darf man wohl – gemeinsam mit Steinbrück – durchaus bezweifeln. (2) Wäre eine Haftungsvergemeinschaftung bei Vergemeinschaftung der Entscheidungskompetenzen tatsächlich unproblematisch? Der deutsche Länderfinanzausgleich liefert hier reichhaltiges, widerlegendes Anschauungsmaterial. Vieles spricht dafür, dass die Verschuldungsspirale dadurch nur beschleunigt wird. Zumindest eines zeigt Schäubles Argumentation: Er sieht die Lösung der Probleme in einer „koordinierten“, d.h. zentralisierten europäischen Wirtschaftspolitik. Warum er allerdings glaubt, die deutschen Stabilitätsvorstellungen würden sich dabei durchsetzen, erläutert er nicht. Die EZB kann er hierfür sicher nicht als Musterbeispiel anführen.

Es folgt eine Diskussion zweier Föderalismus-Modelle. Das eine ist eher am Grundgesetz ausgerichtet, das andere an der Schweiz bzw. den USA. Das Letztere kennzeichnet sich durch eine schärfere vertikale Trennung der Teilzuständigkeiten (inkl. Regelungs- und Vollzugskomponenten). Es leidet nach Schäuble daran, dass damit die – auf Grund der nicht vorhandenen gemeinsamen Öffentlichkeit–  fehlende Bereitschaft verbunden sein müsse, Souveränitätsrechte an die europäische Ebene abzugeben. Diese Notwendigkeit basiert jedoch auf der bereits diskutierten Annahme Schäubles, eine weiter reichende europäische Einigung sei alternativlos.

In jedem Fall seien, so Schäuble, die Rechte der Kommission so auszubauen, dass sie zu einer „wirklichen Exekutive“ weiterentwickelt würde. Ihre Rolle sieht er unter anderem darin, eine effektivere Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten durchzuführen, „versehen mit dem Recht, Haushalte zurückzuweisen“. Hier wird besonders deutlich, wie wenig Schäuble auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzt und wie sehr er auf den Erfolg zentraler Kontrolle hofft. Kurz darauf bestätigt er diese Einschätzung nochmals, indem er zum Ausdruck bringt, die „Verringerung der Differenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone“ müsse durch „dringend nötige Integrationsschritte“ verwirklicht werden, die ihrerseits nur durch die intergouvernementale Methode realisierbar seien. Wettbewerbsfähigkeit muss demnach zentral organisiert werden. Was für eine Vorstellung! Vielleicht sollten wir demnächst auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fußball-Bundesligavereine zentral organisieren? Dann dürfte Greuther Fürth demnächst mit 13 Spielern, Bayern München aber nur noch mit 9 Spielern auflaufen!?

Warum die Zentralisierungsstrategie nach dem Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes langfristig – also auch in Zeiten, in denen Nationen keine akuten Finanzierungsnöte aufweisen – funktionieren soll, wird nicht thematisiert. Ebenso bleibt unklar, weshalb er davon ausgeht, dass sich die zentral koordinierte europäische Wirtschaftspolitik an den stabilitätspolitischen Vorstellungen deutscher, wirtschaftspolitischer Sonntagsreden orientieren wird.

3. Ein Vergleich

Beiden Artikeln ist gemeinsam, dass sie die Zentralisierung der Wirtschaftspolitik als Mittel der Wahl ansehen. In beiden Beiträgen findet sich kein Platz für die Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der Nationen, das Subsidiaritätsprinzip oder das dringend erforderliche Instrument einer Insolvenzregelung für europäische Staaten. Konkrete Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise fehlen und die überaus umstrittene Finanzierung der Haushaltsdefizite durch die EZB wird offenbar nicht als Problem angesehen. Während Steinbrück zumindest zwischen den Zeilen den Eindruck eines vorhandenen Problembewusstseins und einer gewissen Vorsicht vermittelt, wird Schäubles Beitrag durch einen ungebremsten und unkritischen Drang zur weiter gehenden europäischen Einigung dominiert.

Die gegenwärtigen Probleme sind Folge einer strukturellen Fehlentwicklung der betroffenen Volkswirtschaften, die durch langjährige Haushaltsdefizite und durch eine viel zu expansive Geldpolitik ausgelöst wurde. Dass eine Restrukturierung der Wirtschaft jedoch nur über den Marktprozess als Entdeckungsverfahren erfolgen kann, erkennen beide Autoren nicht. Beide überschätzen die Machbarkeit einer zentralen wirtschaftspolitischen Steuerung.

Steinbrück unterscheidet sich wohltuend von Schäuble, indem er zumindest eine kritische Bestandsaufnahme vornimmt, was als Oppositionspolitiker natürlich auch leichter fällt. Schäubles Ansatz basiert auf der wenig überzeugend begründeten – gleich zweimal wird der Weltkriegs-Nationalismus bemüht – Annahme der Notwendigkeit einer immer weiter gehenden europäischen Einigung. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen kann man zumindest in Frage stellen. Die unterstellte Alternativlosigkeit und das Sendungsbewusstsein, dass der resultierende Prozess eine Governance liefere, „die auch die globalisierte Welt als Ganzes entwickeln muss“, sind in ihrer Einseitigkeit letztlich nur noch angsteinflößend.