Wie hart soll die EU bei Neuverhandlungen des Brexits verhandeln?

Unter Ökonomen – sowohl auf dem europäischen Festland wie auch auf der britischen Insel – gibt es vergleichsweise wenig Zweifel daran, dass die Europäische Union, insbesondere die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr), für alle Seiten vorteilhaft ist. Trotzdem verliert die EU in vielen Ländern zunehmend an Zustimmung, sodass inzwischen das Vereinigte Königreich das Verfahren zum Austritt aus der EU eingeleitet hat. Niemand weiß genau, wie es zu diesem „Betriebsunfall“ kommen konnte. Vermutlich haben jedoch zumindest die folgenden drei Faktoren einen spürbaren Einfluss ausgeübt: (a) Die EU ist immer stärker bestrebt, ihre Kompetenzen auszuweiten (Vertiefung der EU) und sich räumlich auszudehnen (Erweiterung). Dies führt nicht nur zu einem gefühlten Einflussverlust der Bürger auf die Politik, sondern auch zu steigenden Anreizen zum intraeuropäischen Trittbrettfahren (z.B. Verschuldung zu Lasten anderer Nationen). (b) Die europäische Staatsschuldenkrise, die sich zeitweise sogar zu einer ernsten Währungskrise entwickelte, unterhöhlt das Vertrauen in die Wirksamkeit des europäischen Regelsystems. (c) Es herrscht offensichtlich ein großer Dissens darüber, wie mit Migrationsströmen umgegangen werden soll. Prinzipiell aufnahmewillige Länder fürchten dann ein Trittbrettfahrerverhalten durch die Länder, die jede Aufnahme verweigern. Umgekehrt wollen sich letztere Länder nicht durch erstere bevormunden lassen.

Allgemein ist der Zustand der EU wie auch der des Vereinigten Königreichs derzeit wohl eher als prekär einzustufen: Jenseits der unumstrittenen Allgemeinplätze, dass die EU z.B. friedensfördernd wirkt, gehen die Vorstellungen darüber, wie die EU konkret aussehen sollte, weit auseinander. Selbst Grundlagen einer demokratischen Verfassung wie etwa die wirksame Gewaltenteilung sind nicht mehr selbstverständlich. Nationalistisch ausgerichtete Leitbilder der Politik gewinnen zunehmend an Popularität, und mit Italien stellt sich (nach dem eingeleiteten Brexit) ein weiteres großes Land gegen die Regeln des europäischen Systems. Die damit verbundenen Provokationen werden sicherlich nicht dazu beitragen, den europäischen Gedanken zu stärken. Schließlich flutet die Europäische Zentralbank (EZB) das Gebiet der Währungsunion nun schon seit Jahren mit Liquidität. Mit antizyklischer Geldpolitik hat dies allerdings nichts mehr zu tun. Auch bleibt offen, ob die EZB in der nächsten Krise (selbst mit weiteren Tabubrüchen) noch Impulse setzen kann.

Im Vereinigten Königreich (VK) sieht es nicht unbedingt besser aus. Die Nation ist über den Brexit tief gespalten und schon jetzt deuten sich empfindliche Reaktionen der Wirtschaft an, z.B. durch Verlagerung der Unternehmenssitze in das Gebiet der anderen EU-Staaten.

Der ausgehandelte und inzwischen vom britischen Parlament abgelehnte Brexit-Vertrag wäre vermutlich eine für alle Seiten wirtschaftlich tragfähige Notlösung gewesen, da er die Bindung zwischen EU und VK vergleichsweise eng gehalten hätte. Aber genau dieser Umstand erklärt zugleich die Ablehnung des Vertrags durch die Brexit-Befürworter. Die britische Regierung möchte nun neu verhandeln. Das Ziel dieser Verhandlungen besteht für die Brexit-Befürworter vorrangig darin, weitere Vertragsverpflichtungen abzuschütteln und gleichzeitig die Rechte für den Handel zu behalten.

Wie soll sich die EU dabei verhalten? Soll sie auf dem alten Verhandlungsergebnis beharren (die harte Strategie) oder soll sie den Briten einen weiteren Schritt entgegenkommen (weiche Strategie)? Die Argumente, die für die beiden Richtungen vorgetragen werden, können in zwei Gruppen eingeordnet werden: die kurz- und die langfristigen Wirkungen beider Politiken.

Was spricht kurzfristig für die weiche Strategie? Zunächst einmal werden vermutlich die hohen bis sehr hohen kurzfristigen Kosten eines ungeordneten Brexits vermieden. Diese bestehen u.a. darin, dass plötzlich und unerwartet auftretende Handelsbarrieren in einer Übergangszeit zu für beide Seiten spürbaren Anpassungsverlusten (Transaktionskosten) führen werden. Darüber hinaus werden die allgemein aus dem Außenhandel resultierenden Tauschgewinne vermindert. Beides kann durch ein Entgegenkommen vermieden werden.

In der kurzen Frist spricht gegen die weiche Strategie eigentlich nur, dass sich die kontinentale EU-Öffentlichkeit durch ein zu starkes Entgegenkommen ungerecht benachteiligt fühlen kann. Vielleicht enttäuscht es auch manchen Bürger, wenn das Vereinigte Königreich für das unkooperative Verhalten in der jüngsten Vergangenheit nicht bestraft wird. Aber das ist sicher kein ausreichender Grund für eine harte Verhandlungsstrategie. Aus Sicht der kurzfristigen Effekte dürfte somit die weiche Strategie zu bevorzugen sein.

Wenden wir uns also den langfristigen Effekten einer weichen Strategie zu. Zunächst einmal gilt: Je vorteilhafter eine (privilegierte) Position für das VK ausfällt, desto größer werden die Anreize für weitere EU-Ländern sein, ihren eigenen Exit mit vergleichbaren Ergebnissen anzustreben. Gerade im Hinblick auf die gravierenden europapolitischen Differenzen zwischen den west-, ost- und südeuropäischen EU-Ländern ist zu befürchten, dass sich Nachahmer des Brexits finden. Jeder Austritt schwächt die EU weiter, und sollte es sich dabei auch noch um Nationen mit hohen negativen Targetsalden handeln (http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=23771), kann dies im Extremfall die Währungsunion zerstören. Natürlich gibt es keinen Automatismus vom Brexit zu weiteren Exits, man sollte das bestehende Risiko jedoch zur Kenntnis nehmen. Die Kosten wären jedenfalls deutlich höher als die eines ungeordneten Brexits.

Ein harter Brexit hätte vermutlich weitere Standortverlagerungen von Unternehmen weg von den britischen Inseln hin zum europäischen Festland zur Folge. Dies wäre für die EU sicherlich ein nicht unerheblicher Gewinn. Sollte es langfristig zu einem wie auch immer gearteten Handelsabkommen zwischen EU und VK kommen – was sehr wahrscheinlich ist –, würden viele dieser Unternehmen ihren Standort wohl nicht zurückverlagern.

Schließlich sollte man die beste aller Möglichkeiten im Auge behalten: der Verbleib des VK in der EU. Auch wenn dies nicht sehr wahrscheinlich ist, besteht eine nicht vernachlässigbare Chance. Diese wird aber umso größer, je weniger attraktiv der Brexit erscheint.

Insgesamt sprechen die langfristigen Aspekte für eine harte Verhandlungsstrategie der EU. Dann bleibt aber noch die Frage, welche Effekte nun überwiegen, die kurz- oder die langfristigen? Allgemein muss man feststellen, dass sich die kurzfristigen Effekte wohl mit einer hohen Eintrittswahrscheinlichkeit einstellen werden, während die langfristigen Effekte deutlich unsicherer sind. Der Brexit muss keineswegs Nachahmer finden. Auch weiß niemand, wie viele Unternehmen letztlich ihren Standort in die EU verlagern werden.

Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die langfristigen Effekte vermutlich genau wegen ihrer langen Dauer einen deutlich größeren Umfang aufweisen. Letztlich vergleicht man relativ wahrscheinliche, aber vergleichsweise geringe kurzfristige Vorzüge einer weichen Strategie mit weniger wahrscheinlichen, dafür aber sehr hohen Kosten einer weichen Verhandlungsstrategie. Problemverschärfend kommt hinzu, dass niemand die genauen Eintrittswahrscheinlichkeiten, Kosten und Vorzüge kennt. Ein vorsichtiger, das Risiko scheuender Politiker wird folglich eher eine harte Verhandlungsstrategie verfolgen, während der risikofreudige Optimist eher den Briten entgegenkommen wird!

Gibt es noch einen besseren Weg? Ja, natürlich. Er bestünde darin, die EU so attraktiv zu machen, dass sich alle darin zuhause fühlen. Wie könnte dies aussehen? (a) Die EU sollte ihre Kompetenzen auf das beschränken, was sie wirklich besser kann. Es ist durchaus sinnvoll, einheitliche Spielregeln für den Binnenmarkt aufzustellen sowie eine koordinierte Flüchtlings- und Verteidigungspolitik zu betreiben. Ebenso ist es aber auch vernünftig, die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Regional- und Finanzpolitik zu dezentralisieren. Könnte man das Rad der Geldpolitik zurückdrehen, so wäre es vermutlich auch besser, wenn einige Nationen der Währungsunion niemals beigetreten wären. (b) Auch ein „Europa à la carte“, das heißt ein Europa, in dem jedes Land selbst bestimmt, bei welchen Zentralisierungen oder Koordinationsstrategien es sich beteiligt oder nicht, könnte manche Unzufriedenheit beseitigen.

Unglücklicherweise ist nirgends zu erkennen, dass Subsidiarität (a) oder flexible Vielfalt (b) auf europäischer Ebene politisch gelebt wird. Solange sich dies nicht ändert, werden wir damit leben müssen, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf die Europäische Union zu Konflikten und Krisen führen. Der Brexit muss nicht der letzte Exit gewesen sein.

Blog-Beiträge zum Thema:

Dieter Smeets: Brexit-Chaos ohne Ende …

Tim Krieger: Remain, Britannia!

Norbert Berthold: Noch ist das Vereinigte Königreich nicht verloren. Angst vor Sozialtourismus und Brexit-Nachahmern

Andreas Freytag: Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?

Juergen B. Donges: Das Brexit-Theater, wie lange noch?

Norbert Berthold: The day after. Politischer Poker um den Brexit