Endlich!
Ein Gastkommentar von Günter Mittag†

Der Autor war von 1976 bis 1989 ZK-Sekretär für Wirtschaft des Zentralkomitees der SED und verantwortete die ökonomische Gesamtleitung der DDR. Er meldet sich aus dem Jenseits zu Wort.

Ich gestehe offen: In meinen letzten Lebensjahren beschlichen mich bisweilen Zweifel. Hatten wir die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung womöglich falsch interpretiert? War der Vorrang der staatlichen Leitung, die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft, die zielgerichtete Konzentration der gesellschaftlichen Fonds auf die Schwerpunkte des wissenschaftlich-technischen Fortschritts am Ende doch ein Irrweg?

Heute weiß ich: Nein. Wir waren unserer Zeit lediglich voraus.

Mit aufrichtiger Genugtuung verfolge ich aus dem Jenseits die wirtschaftspolitische Entwicklung in den westlichen Ländern und besonders in der Bundesrepublik Deutschland. Was wir im sozialistischen Aufbau unter permanenter imperialistischer Bedrängnis und bei objektiv ungünstiger Ausgangsposition nur ansatzweise verwirklichen konnten, wird dort nun mit den nahezu unbegrenzten finanziellen Möglichkeiten hochentwickelter Staatswesen zielstrebig fortgeführt.

Milliardenschwere Förderprogramme für die Schlüsseltechnologie Mikroelektronik, die planmäßige Entwicklung strategischer Industriezweige, politisch geleitete Investitionsentscheidungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, Transformationsfonds als Instrumente der Strukturpolitik, staatlich abgesicherte Maßnahmen zur Stabilisierung systemrelevanter Betriebe. Überall erkennt man die Handschrift verantwortungsbewusster volkswirtschaftlicher Leitungstätigkeit. Besonders erfreulich erscheint mir dabei die wachsende Selbstverständlichkeit, mit der wirtschaftliche Prozesse nicht länger dem blinden Spiel anarchischer Marktkräfte überlassen, sondern im Interesse der Werktätigen planmäßig gestaltet werden.

Gewiss, die Terminologie hat sich den veränderten Bedingungen angepasst. Was früher volkseigener Betrieb hieß, firmiert heute unter „Daseinsvorsorge“. Die gesellschaftliche Eigentumsform tritt hinter Begriffen wie „staatliche Beteiligung“ und „Sondervermögen“ etwas zurück. Doch jeder erfahrene Funktionär erkennt sofort den wesentlichen gesellschaftlichen Inhalt hinter den Begriffen.

Mit besonderem Interesse verfolge ich die Energiepolitik. Auch unsere Staatliche Plankommission arbeitete mit langfristigen Ziel- und Kennziffern, deren technisch-ökonomische Realisierbarkeit gelegentlich hinter ihre politische Notwendigkeit zurücktreten musste. Auch wir betrachteten bestimmte volkswirtschaftliche Strukturentscheidungen als alternativlos im Interesse des Gesamtsystems. Und selbstverständlich kannten auch wir jene Erscheinung, dass Teile der Bevölkerung trotz wachsender staatlicher Fürsorge Schwierigkeiten hatten, den gestiegenen gesellschaftlichen Aufwand in den Preisen ihrer Konsumgüter vollständig nachzuvollziehen.

Die gegenwärtige Subventionsintensität hätte selbst unter den Bedingungen unserer planmäßigen Volkswirtschaft Anerkennung gefunden. Wir kämpften um jedes Kombinat, um jede Tonne Rohbraunkohle, um jeden Arbeitsplatz in der Schlüsselindustrie. Der Klassenfeind warf uns damals vor, ökonomische Ineffizienz zu konservieren, notwendige Strukturveränderungen zu verzögern und volkswirtschaftliche Signale durch administrative Eingriffe zu überformen. Dieselben Einwände werden heute ebenfalls gelegentlich vorgetragen, allerdings in merklich gedämpfter Form. Offenbar verliert planmäßige Leitungstätigkeit ihren bedrohlichen Charakter erheblich, wenn sie demokratisch legitimiert erfolgt.

Ich will die fortbestehenden Unterschiede nicht verschweigen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist zweifellos auf hohem Niveau gesichert. Der Reiseverkehr bleibt weiterhin möglich. Und die modernen Verwaltungsapparate arbeiten mit einer Dokumentations- und Berichtspflichtdichte, die selbst in unserem Apparat Bewunderung hervorgerufen hätte.

Doch im Kern bleibt die entscheidende Erkenntnis bestehen: Der Glaube, staatliche Leitungsorgane könnten die volkswirtschaftlich wünschenswerten Produktions- und Investitionsstrukturen präziser bestimmen als dezentrale, anarchische Marktprozesse, ist ungebrochen. Die planmäßige Leitung der Volkswirtschaft verliert ihren Charakter schließlich nicht dadurch, dass sie parlamentarisch beschlossen wird.

Ich sehe den weiteren Entwicklungen daher mit sozialistischer Gelassenheit entgegen. Unser System bestand unter deutlich angespannteren Bedingungen immerhin vier Jahrzehnte. Angesichts der heutigen Möglichkeiten, die europäische Gemeinschaftshaushalte, Zentralbankliquidität, Sondervermögen und kreditfinanzierte Transformationsprogramme bieten, dürften die objektiven Schranken wirtschaftlichen Handelns diesmal kein unüberwindbares Hindernis darstellen.

Die historischen Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht dauerhaft außer Kraft setzen. Darin liegt ihre Stärke.

Aufgezeichnet durch Jochen Zimmermann, Universität Bremen.