Das ordnungspolitische Journal
Der Gesetzgeber entlastet die Autofahrer über eine Senkung der Steuern. Angesichts der hohen Abgabenlast ist das richtig – und keine ungerechtfertigte Subvention.
„Bezahlbar“ ist eine Wohnung nur im Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen. Gerät dieser Zusammenhang aus dem Blick, lässt sich Umverteilung leicht als Kostensenkung verkaufen.
Der Autor war von 1976 bis 1989 ZK-Sekretär für Wirtschaft des Zentralkomitees der SED und verantwortete die ökonomische Gesamtleitung der DDR. Er meldet sich aus dem Jenseits zu Wort.
Die aktuellen Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit setzen an vielen Stellschrauben an, doch sie verfehlen den Kern des Problems. Denn das System insgesamt folgt einem Versprechen, das ökonomisch nicht einlösbar ist: für alle, alles, jederzeit. Ohne eine Grundsatzdebatte kommen wir nicht voran.
Unerfüllbare Versprechen unterlassen. Flexible internationale Arbeits- und Ausbildungsmigration zulassen. Konsequente, erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber. Illegale Asylbewerber an den europäischen Außengrenzen und durch Verträge mit zentralen Sende- oder Durchwanderungsländern stoppen. Wer sich wirtschaftlich und sozial integriert, muss bleiben können. Europa wird gebraucht.
Migration gehört zu den Wachstumsfaktoren erfolgreicher Volkswirtschaften. Zuwanderung hilft bei der Bestandssicherung schrumpfender Bevölkerungen. Fluktuierende und flexible Arbeitskräfte sichern durch Anpassungen an ökonomische Bedarfe eine …
Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich für sie nach der „Zeitenwende“ aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? …
„Politik(er)beratung (5)
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung“ weiterlesen
