Das ordnungspolitische Journal
Das Wachstum springt in Deutschland wieder an. Die Forschungsinstitute heben in Ihrer Gemeinschaftsdiagnose die BIP-Prognose für 2026 von 0,6% auf 1,3% an. Gleichzeitig bleiben die längerfristigen Wachstumsaussichten mehr als trüb und die Finanzpolitik befindet sich mit immer höheren Haushaltsdefiziten auf Abwegen.
Die EWU ist gegenwärtig kein Krisenherd. Das könnte sich aber ändern. Der wichtigste Krisen-Treiber ist die staatliche Verschuldung. Sie läuft aus dem Ruder, nicht nur im Süden der EWU. Die Spannungen zwischen zentraler Geldpolitik und nationalen Fiskalpolitiken könnten wieder zunehmen. Mit der Ruhe in der EWU wäre es schnell vorbei. Es drohte die Gefahr der fiskalischen Dominanz. Die EWU bleibt nur stabil, wenn es gelingt, die Budgetrestriktionen der Mitgliedsländer zu härten.
Wohlstandsmaschine oder „Ende der Welt“? Die Welt diskutiert kontrovers über KI. Die Skeptiker fordern, wie im Manifest „We must act now“, KI stärker zu regulieren. Sicher ist, KI wird den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ verändern. Viel spricht dafür, dass sie ihn beschleunigt. Die Historie disruptiver Technologien verspricht höheren Wohlstand. Wenig spricht dafür, dass uns die Arbeit ausgeht. Einiges spricht dafür, dass sich der Wohlstand (noch) ungleicher verteilt. Alles deutet darauf hin, dass sich die fiskalische Schieflage der umlagefinanzierten Sozialversicherung verstärkt. Die Politik hat es in der Hand, wie sich die Marktmacht großer Anbieter von KI entwickeln wird.
Mit den „Unannehmlichkeiten des Sommers“ (Hitze, Wasser, Brände) steigt die Bereitschaft, die Klimapolitik zu überdenken. Die nationale Klimapolitik der Vermeidung ist nackt („Des Kaisers neue Kleider“). Außer (hohen) Spesen nichts gewesen? Die Klimapolitik muss neu austariert werden. Das Gewicht der Vermeidung muss verringert, die Bedeutung der Anpassung erhöht werden. Klimaanpassung ist vor allem eine lokale und regionale Aufgabe. Gefragt ist mehr (dezentraler) wettbewerblicher Föderalismus. Adaptation, Subsidiarität, Konnexität und fiskalische Äquivalenz passen gut zusammen. Eine neue zentralistische Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ ist dagegen keine gute Idee.
Was folgt aus der Hitzewelle? Manche fordern, der Klimaschutz der Vermeidung (Mitigation) solle verschärft und Treibhausgasneutralität früher angestrebt werden. Das ist unter den gegenwärtigen (weltpolitischen) Bedingungen keine gute Idee. Er kostet uns viel und bringt dem Weltklima wenig. Solange es nicht gelingt, das internationale Kooperations-Problem in den Griff zu bekommen, muss eine Politik der regionalen (effizienteren) Adaptation den Vorrang vor einer nationalen (europäischen) Politik der (ineffizienten) Mitigation erhalten.
Die Unannehmlichkeiten des Sommers – Hitzewellen, Niedrigwasser, Überschwemmungen, Waldbrände – werden bleiben. Der Klimawandel wird sie weiter befeuern. Er erhöht die klimatischen Anpassungslasten. Von der Klimapolitik der C02-Vermeidung (Mitigation) ist keine (schnelle) Hilfe zu erwarten. Schlimmer noch: Sie schwächt die Fähigkeit der Gesellschaften, sich an den Klimawandel anzupassen. Die Energiewende verschärft das Problem. Knappe Ressourcen werden verschwendet. Zur aktuellen Gefahrenabwehr steht in den nächsten Jahrzehnten nur eine Politik der Anpassung zur Verfügung. Die Adaptation muss ein größeres Gewicht in der Klimapolitik erhalten.
Der chinesische Traum der deutschen Industrie wird zum Albtraum. Es droht ein heftiger Handelskonflikt. Der (industrielle) Export-Mix beider Länder ist zu ähnlich. Der China-Schock 2.0 ist der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen kann. Das deutsche Geschäftsmodell ist gescheitert. Der Prozess der kostspieligen Deindustrialisierung wird sich beschleunigen. Und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als ihn mit eklatanten Fehlentscheidungen (Energiewende, Bürokratie, Steuern, Abgaben) zu verschärfen. Armes Deutschland!
Die deutsche Industrie leidet. Der Automobilsektor, der Maschinenbau, die Chemie sind in Not. In den letzten 5 Jahren hat das Verarbeitende Gewerbe 520.000 Arbeitsplätze abgebaut. Mehr als 15.000 industrielle Arbeitsplätze gehen Monat für Monat verloren. Die Ursachen sind vielfältig. Ein Grund ist der China-Schock 2.0. Er trifft Deutschland hart. Sein Export-Mix überschneidet sich stark mit einem China, das bei mittel- und hoch-technologischen industriellen Massenprodukten wettbewerbsfähig geworden ist. Die Industrie, das produktive Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ist wirtschaftlich im Niedergang.
Wie das deutsche Wirtschaftsmodell in 50 Jahren aussehen wird, steht in den Sternen. Die Glaskugel ist trübe (Greg Mankiw). Vieles spricht dafür, dass es eine Variante der Sozialen Marktwirtschaft sein wird. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird bleiben. Soziales und Marktliches agieren auch künftig nicht harmonisch. Die Politik wird es nicht schaffen, das Spannungsverhältnis aufzulösen. Allerdings werden einige Länder geschickter handeln als andere. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als würde Deutschland dazu gehören.
Die Alterssicherungskommission hat geliefert. 33 Vorschläge sollen die Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig sanieren. Besteht begründete Hoffnung, dass ein glaubwürdiger Reformprozess in Gang kommt? Schwerpunkte der Vorschläge sind: Länger arbeiten, neue Beitragszahler erschließen, Kapitaldeckung stärken, Nettoersatzquote sichern, Transparenz erhöhen. Die Meinungen über das Rentenpaket der Kommission gehen auseinander.
