Schlagwort: Berthold

Alterssicherungskommission
(Renten)Politik im (demographischen) Rückspiegel

Die Alterssicherungskommission hat vorgelegt. Alles in allem: Die Richtung stimmt. Dazu musste sie erst den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die Politik in der GRV angerichtet hat. Sie hat (fast) nichts Falsches vorgeschlagen. Die Vorschläge greifen allerdings (oft) zu kurz, sind inter-generativ „ungerecht“ und kommen (meist) zu spät. Die Jungen sind auch nach diesen Vorschlägen die Dummen. Mit der Kapitalrente verlässt die Kommission das „demographische Klein-Klein“ von Beitragssätzen, Rentenniveaus und Renteneintrittsalter. Sie schlägt einen kapitalfundierten Anbau an die marode umlagefinanzierte GRV vor. Systemwechsel oder „Konkursverschleppung“?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie!
Sanierung der Systeme der Sozialen Sicherung

Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung haben zwei gravierende Webfehler: Sie sind inhärent instabil und anfällig für exogene Schocks. Inhärent instabil sind sie, weil moral hazard, Baumol’sche Kostenkrankheit und eine lohnbasierte Finanzierungsstruktur selbstzerstörerisch wirken. Von exogenen Schocks getroffen werden sie, weil Demographie, technischer Fortschritt, aber auch die Politik ihnen immer neue Lasten aufbürden. Frei nach William Shakespiere: Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie. Eine effiziente Sanierung der Sozialversicherung muss beide Schwachstellen in den Griff bekommen, die inhärente Instabilität und exogene Schocks.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Podcast
Haushaltsloch trifft Subventionsboom
Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zu einem „sozialen“ Schattenhaushalt.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Kurz kommentiert
Versicherungsfremde Leistungen in der GKV
Gerechtigkeit oder Strukturreform?

Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Die (deutsche) Energiewende
Macht oder ökonomisches Gesetz?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Ordnungspolitischer Unfug (16)
Industrie und Klima
Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold