Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt
Wer Steuern erhebt, macht Politik. Aus staatspolitischer Sicht ist deshalb die Zuteilung der Steuerhoheit in einem Staat eine zentrale Frage. Steuerhoheit bedeutet ein sehr weitgehendes …
Take back control
Warum die nationalstaatliche Souveränität nicht zur Disposition stehen darf
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz) Der Motor der europäischen Integration stottert. …
Warum ist die Schweiz so erfolgreich?
In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der …
Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität
Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates …
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OrdnungsPolitiker
Eine Philippika gegen den Zentralismus
In Deutschland wird der “Föderalismus“ zur Farce, weil die Länder lieber Geld vom Bund einfordern, statt ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit und mit eigenen Steuerquellen …
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Drei Erscheinungsformen des Liberalismus
An Europa scheiden sich die Geister – vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so – man vergleiche Wilhelm Röpke und Alfred …
Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus
Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender …
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Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus“ weiterlesen
Die Zukunft der Europäischen Union: Wettbewerb oder Zentralisierung?
Europa geht entschieden zu weit
„Nicht ständiger Kampf ist das Kennzeichen gesunden Wettbewerbs, sondern die Vielfalt.“ (Michael Rothschild) Die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung, weder wirtschaftlich noch politisch. …
Genossenschaftsbanken in der Europäischen Bankenunion
Die Weichen für die Europäische Bankenunion sind gestellt. Was im Sommer 2012 mit der erstmaligen Präsentation der Pläne für eine Bankenunion durch die Kommission der …
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Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 1)
Wie sich die Sozialdemokraten positionieren
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …