Das ordnungspolitische Journal
Es steht zu befürchten, dass die Vorgänge um Wirecard die ohnehin geringe öffentliche Akzeptanz von Kapitalmärkten und deren Wirken reduzieren. Das wird es der Politik …
„Fliege, Spinne, Kapitalmarktaufsicht
Was lehrt Wirecard? “ weiterlesen
Mit Fernseherklärung von Sonntag, 22, März 2020 hat die Bundeskanzlerin in Absprache mit den Bundesländern beschlossene bundeseinheitliche Leitlinien, mit denen die Ausbreitung der Covid-19 Infektionen …
Bild: Pixabay Nachdem ich schon mehrfach auf den Seiten von „wirtschaftliche Freiheit.de“ die Ungeniertheit beklagt habe, mit der höchstrichterliche Verfassungsinterpreten unter dem Deckmantel der Verfassungsinterpretation …
Sofern sie über Fakten berichten, steht in Bild in etwa das gleiche, wie im Spiegel-Bild, nur kürzer. Die Berichterstattung über die von Novartis angebotene Überlebenslotterie …
„Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ (Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004) Diese Äußerung des früheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der …
„Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?“ weiterlesen
Bild: Pixabay Der Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs, VPKA, lud mich kürzlich ein, einen Vortrag über “private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat” zu halten. Österreichische Politiker, die das …
Die Bild-Zeitung wirft in der Ausgabe vom 11.08.2019 die Frage auf: „Regiert in Deutschland die Sprach-Polizei?“ Die Spiegelbildzeitung lässt – spiegelonline 13.08 – immerhin unter …
Die notorische Verwechslung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den öffentlichen Verlautbarungen gerade auch der rechtsstaatstragenden Parteien gehört zu den für den demokratischen Rechtsstaat gefährlicheren Erscheinungen. …
Pressemitteilung des BGH, Nr. 090, vom 03.07.2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) (hier) Mit dem umsichtigen Urteilsspruch des BGH haben anscheinend die mannigfachen …
Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht …
„Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?“ weiterlesen
