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Welthandelsordnung in Unordnung
Wie könnte eine „neue“ Ordnung aussehen?

Mit diskretionären bilateralen Handelsabkommen („Deals“) schreddert Donald Trump das regelbasierte multilaterale Vertragswerk der WTO. Unter amerikanischem Druck lassen sich auch G-7-Länder auf das zerstörerische Spiel ein. Ob das klug ist, darüber wird kontrovers diskutiert. Entscheidend ist: Auch sie ziehen sich aus dem Prozess der Globalisierung zurück. Klar ist: Es braucht eine „neue“ Welthandelsordnung. Nur: Wie soll sie aussehen? Und: Wie wird sie aussehen?

Ordnungspolitischer Unfug (14)
Handelskriege sind leicht zu gewinnen?

Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!

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Sanierungsfall Sozialversicherungen?!
Reformansätze für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung

Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.

Trumponomics (7)
Donald Trumps „Geschäftsmodell“
Zölle, Nutzergebühren, Schutzgelder

Die EU kann dem zollpolitischen Unfug von Donald Trump nur beikommen, wenn es ihr gelingt, das Machtgefälle zwischen der EU und den USA abzubauen. Wirtschaftlich gerät die EU immer mehr ins Hintertreffen. Die USA sind wirtschaftlich deutlich dynamischer. Ein Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde das wirtschaftliche Machtgefälle verringern. Militärisch hängt die EU am Tropf der USA. Das ist die Achillesferse der Europäer, vor allem in Zeiten, in denen Wladimir Putin auf dem Kriegspfad ist. Die militärische Schwäche der EU verringert ihren Handlungsspielraum in der Zollpolitik gegenüber den USA. Die EU hat erst dann handelspolitisch mehr Bewegungsspielraum, wenn sie militärisch stabiler auf eigenen Beinen steht. Bis dahin sollte sie (auch) zollpolitisch vorsichtig agieren.

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Gibt es ein Leben nach dem Dollar?
Wie sieht es aus?

Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?

Wie man eine Leitwährung ruiniert
Wackelt der US-Dollar?

Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der Dollar als Leitwährung wackelt. Die USA leben schon lange über ihre Verhältnisse. Das kostet sie wirtschaftliche Macht, militärische Stärke und politischen Einfluss. Donald Trump beschleunigt diese Entwicklung. Er zerstört systematisch das Vertrauen in den Dollar. Das freut die währungspolitische Konkurrenz weltweit. Aber auch sie ist schwach. Ein plötzlicher Kollaps des Weltwährungssystems ist nicht zu erwarten. Unter den Blinden ist der Einäugige König (Martin Wolf). Die Suche nach Alternativen zum Dollar wird weiter gehen.

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Renaissance der Industriepolitik
Keine gute Idee

An der Industriepolitik scheiden sich die Geister. Mario Draghi und die EU-Kommission sind der Meinung, Industriepolitik wäre ein Schlüssel für mehr Innovationen und ein höheres Produktivitätswachstum. Europa könnte endlich die Wachstumsschwäche überwinden. Robert Habeck und die alte Bundesregierung sind dagegen mit ihrer Industriepolitik gescheitert. Sie haben auf Verlierer gesetzt: Northvolt, Intel, Wolfsspeed. Wie Schwarz-Rot industriepolitisch agiert, ist noch ungewiss. Sie wollen den „Industriestandort Deutschland stärken“. Vieles läuft auf ein „weiter so“ hinaus.

Was Schwarz-Rot verspricht (11)
Wachstumsschwäche, Strukturwandel und Industriepolitik
Weiter wie bisher?

Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.

Der Fall der WTO
Sind liberale Welthandelsordnungen inhärent instabil?

Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.