Braucht es einen Green New Deal?
Ursula von der Leyen schüttelte in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament ein As aus dem Ärmel: Relativ überraschend kündigte …
10 Fragen und Antworten zur Schweizer Schuldenbremse
Was Deutschland aus dieser Diskussion mitnehmen könnte
Über die Schuldenbremse wird heftig debattiert – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Ist sie eine Wachstums- und Investitionsbremse? Ist sie überhaupt …
Ist die Schuldenbremse sinnvoll?
Die Schuldenbremse wird erst im nächsten Jahr vollständig, also auch für die Länder, wirksam. Für den Bund gilt sie dagegen bereits seit 2016, aber auch …
Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt
Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale …
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Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik
Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, …
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Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik“ weiterlesen
Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur
Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel …
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Für eine Rentenreform 2020 ohne Tabu
„Eine gesunde Wirtschaft ist die unentbehrliche Voraussetzung für eine leistungsfähige Sozialpolitik. Die beste Sozialpolitik ist daher eine vernünftige, mit der Wirklichkeit rechnende Wirtschaftspolitik. Ihre Aufgabe …
Gastbeitrag
Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder
Die aktuellen Regelungen zum Bund-Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer in Kraft. Die …
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Föderalismusreform – Mehr Autonomie für die Länder“ weiterlesen
Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?
Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euroÂpäische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öfÂfentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb …
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Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?“ weiterlesen
Schuldenbremse auch für die Sozialversicherungen
In vielen westlichen Industriestaaten wächst der Sozialstaat überproportional zur Wirtschaftsleitung und nimmt einen immer grösseren Anteil am Gesamtbudget der staatlichen Haushalte ein. So auch in …
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