Wie Föderalismus zur Generationengerechtigkeit beiträgt

Über die Stabilität des Rentensystems und die potentiellen Belastungen für zukünftige Generationen, sowie die Staatsverschuldung im Allgemeinen, wird viel diskutiert. Aus verständlichen Gründen schenken nationale Politiker ihr Gehör oft mehr den Interessen der älteren als der jüngeren Generation, denn es gilt Wahlen zu gewinnen und ältere Bürger sind vergleichsweise verlässlichere Wähler, als die junge Generation. Auf die noch nicht geborene, zukünftige Generation wird bestenfalls in moralischen Reden Bezug genommen, aber eher wenig handfeste Politik implementiert, um diese vor übermäßigen finanziellen Belastungen und Schulden der heutigen Generation zu schützen oder gar das Rentensystem langfristig auf zukünftige Generationen auszurichten.

Das generationengerechte Politik heute eher zu kurz kommt, zeigt sich bereits an der hohen expliziten Schuldenbelastung vieler Staaten aber insbesondere an den sogenannten impliziten Staatsschulden, die sich aufgrund zukünftiger Verpflichtungen – inklusive des Pensionssystems – ergeben. Die impliziten Schulden sind in vielen Ländern Europas enorm. Die hohen Staatsschulden stehen im direkten Widerspruch zum moralischen Argument vieler derzeitiger Politiker, sich für die Belange der zukünftigen Generationen zu engagieren. Aber auch die oft vernommene Behauptung, wonach öffentliche Verschuldung künftige Generationen und damit unsere Kinder und Kindeskinder belastet, stimmt mittlerweile nur noch bedingt. Viele Menschen haben keine Kinder mehr und diejenigen, die Kinder haben, können aufgrund der hohen Mobilität damit rechnen, dass ihre Kinder in Zukunft anderenorts leben und arbeiten werden und somit nicht durch die von der Elterngeneration angehäuften Schulden eingeschränkt werden. Insofern haben nationale Politiker keinen und derzeitige Bürger nur wenige Anreize, sich tatsächlich für das Wohl der zukünftigen Generationen einzusetzen. Aber was kann neben schönen Reden und Lippenbekenntnissen wirklich für mehr Generationengerechtigkeit getan werden? Ein völlig übersehener Faktor für eine geringere Verschuldung stellt Föderalismus mit einer echten fiskalischen Dezentralisierung von Einnahmen und Ausgaben dar.

Föderalismus begrenzt nicht nur zentralstaatliche Gewalt, er stellt eine natürliche Schuldenbremse dar. Nun würde man zuerst denken, dass insbesondere in föderalen Strukturen hohe Schulden angehäuft werden, denn insbesondere dort kann die derzeit lebende Generation damit rechnen, dass ihre Kinder in Zukunft in einer anderen Gebietskörperschaft wohnen werden und damit nicht direkt die Last der Schulden tragen. Dem ist jedoch nicht so. Vielmehr belasten in starken, föderalen Strukturen öffentliche Schulden in den Gebietskörperschaften nicht die künftige Generationen, sondern die bereits lebende!

Dieses scheinbar überraschende Ergebnis im Föderalismus kann intuitiv verständlich dargelegt werden: Entgegen konventioneller Auffassung bedeutet in föderalen Systemen ein signifikanter Schuldenberg bereits heute in der Gegenwart für Gemeinden und Länder enorme Kosten, die sich im Bodenwert kapitalisieren: Je höher die Schulden, desto niedriger die Grundstückwerte. Auf kommunaler Ebene ist dies direkt und einfach ersichtlich. Schuldenfinanzierte Ausgaben gehen mit höheren Tilgungs- und Zinszahlungen einher. Hohe Verschuldung macht eine Gemeinde damit weniger attraktiv. Geringere Attraktivität der Gemeinde als Wohn-, Arbeits- oder Produktionsort spiegelt sich über eine geringere Nachfrage nach Immobilien wider. Geringere Nachfrage bedeutet aber auch niedrigere Immobilienpreise. Die zukünftigen Belastungen aufgrund hoher Schulden werden schon heute durch erwartete Leistungseinschränkungen oder eine erwartete höhere Abgabenlast bei echtem Steuer- und Ausgabenföderalismus vom Immobilienmarkt antizipiert. Natürlich geschieht der beschriebene Mechanismus nicht im Kopf eines jeden Bürgers genauso aber die Bürger sind sich sehr wohl bewusst, dass übermäßige Verschuldung eine Gemeinde als Standort kaputt macht und die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Die Last übermäßiger Verschuldung tragen daher im Föderalismus die heutigen Immobilienbesitzer und nicht die zukünftigen Generationen. Die zukünftigen Generationen werden durch niedrigere Immobilienpreise für die mit den hohen Schulden einhergehenden Belastungen entschädigt. Dies verändert nun aber das Kalkül der heutigen Generation. Da nun die heutige Generation von Immobilienbesitzern im Föderalismus aufgrund niedrigerer Immobilienpreise die Last der Schulden trägt, hat sie auch Anreize, um sich für niedrigere Verschuldung und eine bessere Haushaltspolitik einzusetzen. Damit ist der Immobilienmarkt im Föderalismus ein Korrektiv gegen exzessive Verschuldungspolitik. Schuldenkapitalisierung wirkt schon heute disziplinierend und positiv für generationengerechtere Politik.

Tatsächlich betragen die Schulden der unteren Gebietskörperschaften, wie Gemeinden und Länder, oft nur ein Bruchteil der Schulden des Zentralstaats. Der disziplinierende Effekt von Föderalismus ist umso stärker, je weniger wahrscheinlich ein sogenannter Bailout, also eine Übernahme von Schulden der unteren Gebietskörperschaften durch eine höhere, ist. Eine hohe Bailout-Wahrscheinlichkeit setzt weniger Anreize für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, da die Last der Schulden nicht von jenen getragen wird, die sie angehäuft haben. Natürlich löst Föderalismus alleine noch nicht alle Verschuldungsprobleme. Er leistet aber einen entscheidenden Beitrag für eine vernünftige sowie in die Zukunft gerichtete lokale Finanzpolitik und er schult Politiker und Bürger zum verantwortungsbewussteren Umgang mit öffentlichen Mitteln. Generationengerechtigkeit erfordert eben diesen vernünftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Darüber hinaus stellt Föderalismus jedoch mehr als nur eine natürliche Schuldenbremse dar. Echter Föderalismus in Form fiskalischer Dezentralisierung und Finanzautonomie verbessern die Anreize von Wählern und Politikern eine Politik zu verfolgen, die zu einer Erhöhung der Wohlfahrt im gesamten Staatswesen beiträgt und nicht nur auf Umverteilung abzielt. In einem föderalen System haben politische Verantwortungs- und Mandatsträger natürliche Anreize für eine effiziente und nachhaltige Politik einzutreten. Da die Gebietskörperschaften untereinander in Wettbewerb stehen, eröffnen sich Vergleichsmöglichkeiten für die Bürger. Ohne Vergleichsmöglichkeiten ist es äußerst schwer zu beurteilen, ob die Verschuldung einer Gebietskörperschaft zu hoch oder gar zu niedrig ist, im Sinne, dass gegebenenfalls mehr öffentliche Investitionen in die Zukunft und damit im Regelfall auch eine höhere Bruttoverschuldung notwendig wären. Durch Vergleiche mit anderen Gebietskörperschaften ist es einfacher möglich zu beurteilen, ob sich Investitionen rentieren oder ob nicht doch auf zusätzliche Schulden verzichtet werden sollte.

Föderalismus stellt auch ein Innovationslabor dar, da Gebietskörperschaften untereinander verschiedene Bereitstellungsarten öffentlicher Güter vergleichen können. Dies fördert wiederum die politische Kreativität und erleichtert wirtschaftlichen Fortschritt. Gute und funktionierende Lösungen werden in föderalen Systemen von den Gebietskörperschaften schnell und autonom übernommen. Zuletzt hilft der Föderalismus dabei, die durch Globalisierung reduzierte Loyalität und damit die niedrigere Identifikation der Bürger mit dem Gemeinwesen zu erhöhen. Damit stellt Föderalismus nicht nur einen Schutz für zukünftige Generationen vor übermäßiger Verschuldung dar, sondern er kann auch dazu beitragen, die gesamte Effizienz der verschiedenen Gebietskörperschaften und damit des Staats als Ganzes zu steigern. Er leistet damit einen echten und zu Unrecht unterschätzten Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit.