Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.
Ja zu TTIP (5)
4000 € pro Elektroauto: cui bono?
Wer demnächst ein Elektroauto kauft, wird sich über geschenkte 4000 € freuen. Zu Recht? Zusätzlich freuen wird ihn, dass die Hälfte der Subvention nicht vom Steuerzahler (also ihm selbst), sondern von den Autoherstellern getragen wird. Auch zu Recht?
Der lange Schatten von Subprime
Neue Vergaberegeln für grundpfandbesicherte Verbraucherkredite
Vor einem knappen Jahrzehnt begann die sogenannte Subprime-Krise: Immer mehr Immobilienkredite fragwürdiger Bonität konnten in den USA nicht bedient werden und schlugen immer weitere Schneisen der Verwüstung in die Kapitalmärkte. Ungläubig rieb sich die Öffentlichkeit die Augen, welche absurd hohen Preise für oftmals eher kümmerliche Häuser bezahlt wurden, weil Banken Finanzierungen bereitstellten, die von wenig vermögenden Kunden nur unter extrem optimistischen Perspektiven vertragsgemäß zurückgezahlt werden konnten. Die Verfilmung von „The Big Short“ hat vor wenigen Monaten diesen Wahnsinn und seine Methode nochmals eindrucksvoll in Erinnerung gerufen.
Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind
Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deutÂschen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatliÂche Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zuÂkünftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentliÂche Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in MilliardenÂhöhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.
Zwischen Mythos und Monster
Die Konsumenten auf dem Weg in die Unmündigkeit
In Politik und Rechtsprechung spielen sogenannte Verbraucherleitbilder eine wichtige Rolle. Gerichte, Regulierungsbehörden und oft auch der Gesetzgeber bemühen sich, ihrer Arbeit möglichst kohärente Vorstellungen vom Verhalten und den Fähigkeiten der Verbraucher zugrunde zu legen. Daher enthalten Verbraucherleitbilder empirische Aussagen darüber, wie Konsumenten sich typischerweise verhalten. Gleichzeitig enthalten sie aber auch normative Komponenten, indem sie grob definieren, wie viel eigene Informationsbeschaffung und kritisches Nachdenken man von einem Verbraucher erwarten kann. Wer sich naiver als erwarter verhält und übers Ohr gehauen wird, der muß sich dann zumindest einen Teil der Schuld selbst anrechnen lassen.
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Ordnung in der Währungspolitik (1)
Die Schweiz: Nicht mit dem Euro in die Krise!
Die schweizerische Wechselkursillusion ist beendet
Die Lösung des Schweizer Frankens (CHF) vom Mindestkurs  1,20 gegenüber dem Euro hat eine mehr als dreijährige Periode der Wechselkursillusion beendet. Wechselkursillusion entsteht immer dann, wenn Zentralbanken auf Devisenmärkten intervenieren und damit Informationssignale für die Markteilnehmer aussenden, die den interventionsbedingt gültigen Wechselkurs als „richtigen“ oder als dauerhaft verlässlichen Kurs ansehen sollen, obwohl der interventionsfreie marktdeterminierte vom interventionsbehafteten Wechselkurs abweicht. Entscheidend ist, dass die Marktteilnehmer sich auf die intertemporale Konsistenz im Interventionsverhalten der Zentralbank, die eine Interventionspolitik mit „Überraschungseffekten“ ausschließt, verlassen (können).
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Schlechte Nachrichten von der Bundespressekonferenz
Kriminalstrafen für Doping
Thomas de Maziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) stellten kürzlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Doping vor. Diese initiative wurde allgemein mit Beifall begrüßt. Aber was geht es Aussenstehende und den Staat eigentlich an, wenn Spitzensportler sich dopen? Wenn ihre Verbände es nicht hinbekommen, entsprechende Kontrollen durchzusetzen, warum soll der Staat das tun? Niemand muss Spitzensport betreiben und niemand muss sich dopen, um mitzumachen. Das sind private Entscheidungen, die auch privat bleiben sollten. Und natürlich können wir alle weiter Sport betreiben, ohne uns zu dopen.
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Ordnungspolitischer Kommentar
Fährt Uber auf der Überholspur?
Was früher undenkbar gewesen wäre, ist heute aufgrund der neuen Kommunikationsmittel schnell und einfach möglich: Tauschen und gemeinsames Nutzen von Gegenständen wird nicht mehr nur im kleinen Kreis zwischen Freunden und Familienmitgliedern durchgeführt, sondern auch im größeren Kreis und mit Fremden. Internet und Smartphones ermöglichen eine neue Kultur des Teilens: Bohrmaschinen werden verliehen, Autos werden von mehreren Personen genutzt, Sofas und leer stehende Zimmer als Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. Die Grundidee der Sharing Economy ist eine zutiefst ökonomische: Es geht um den sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen. Die Koordination kann dabei über Kommunikationsplattformen wie facebook laufen oder gezielt von kommerziellen Anbietern vermittelt werÂden. Einer dieser Anbieter ist der Fahrdienstvermittler Uber. Über eine App vermittelt Uber Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (UberBlack) und an private Fahrer (UberPop). Das in San Francisco gegründete Unternehmen bietet seine Dienste seit Anfang des Jahres in Deutschland an. Im Juni dieses Jahres haben Taxifahrer in Berlin und anderen europäischen Städten zu Demonstrationen gegen diese neue Konkurrenz aufgerufen. Vor Gericht erwirkten sie Fahrverbote gegen private Uber-Fahrer. Ein abschließendes gerichtliches Urteil über ein Verbot von Uber oder darüber, in welchem Rahmen Uber seine Dienste anbieten darf, steht noch aus.
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Ordnungspolitischer Kommentar
Alte Pfade verlassen?
Eine Auseinandersetzung mit der Frauenquote
„Die Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt ist mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.“, formulierten die Vereinten Nationen 1980. „Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen“ heißt es im aktuelÂlen Regierungsprogramm der großen Koalition. BundesÂfamilienministerin Manuela Schwesig hat jetzt Leitlinien für ein Gesetz „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der PriÂvatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ veröffentlicht, das sie noch in diesem Jahr verabschiedet sehen möchte. Da ist sie also: die gesetzliche Frauenquote.
Putin verspielt Russlands wirtschaftliche Zukunft
Diktatoren sind gemeinhin Agenten nationalistischer Machtrhetorik auf der Basis protektionistischer Politik. Vladimir Putin ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Auf die vom Westen gegen Russland wegen dessen Rolle im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen will er kämpferisch mit Gegenmaßnahmen antworten, die sich zusammenfassend auf den Nenner bringen lassen: Isolation durch Importsubstitution. Denn Putin will die russische Wirtschaft durchforsten, „wer was in verschiedenen Sektoren“ macht, um daraus nicht nur Maßnahmen der Enteignung oder Zwangsschließung ausländischer Firmen einzuleiten, sondern auch die gesamte Export- und Importpalette einschließlich des Energiesektors mit dem Ziel zu überprüfen, Russlands Außenhandelsstrategie durch eine stärkere Binnenmarktorientierung neu zu strukturieren. Diese Strategie geht Hand in Hand mit der Absicht, Warenimporte zunehmend durch heimische Produktion zu substituieren. Wie in allen von der internationalen Arbeitsteilung weitgehend isolierten Staaten beherrscht auch die russische regierungsamtliche Selbstüberschätzung einer international wettbewerbsfähigen eigenen Wirtschaft die diesbezüglich offiziellen Verlautbarungen.
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