Das Thema Rente und ihre Sicherheit sind zurück auf der Tagesordnung. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat sich in seinem aktuellen Gutachten klar positioniert und darauf hingewiesen, dass die zu erwartende demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu erheblichen Verwerfungen führen wird.
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Impf-Debatte: Wie gerecht ist gerecht?
Während der Coronakrise wird viel über Gerechtigkeit diskutiert. Wie sollen wir mit übriggebliebenem Impfstoff umgehen? Und sollten Geimpfte Privilegien erhalten? Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren!
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Kann die Politik den digitalen Strukturwandel aufhalten?
Kürzlich hat die CDU den Vorschlag gemacht, den Online-Handel zu besteuern, um den Einzelhändlern zu helfen. Warum das keine gute Idee ist.
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Wann und wie zeigt die expansive Geldpolitik Wirkung?
Nicht unbegründet warnen Berichte und Analysen vor der Inflation in der EWU in den nächsten drei Jahren. Ein Auslöser könnte der aufgebaute Geldüberhang sein.
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Was lehrt der zweite Lockdown für eine Zukunft mit dem Coronavirus?
Anfang November begann der zweite Lockdown wegen des Coronavirus in diesem Jahr. Geplant ist die Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sportstätten für den Monat November. Andere Wirtschaftszweige arbeiten weiter. Schulen und Kindertagesstätten sollen geöffnet bleiben; Universitäten haben sich weitgehend selbständig von der Präsenzlehre verabschiedet.
Die Maßnahmen selber wirken in sich schlüssig – angesichts der dünnen Datenlage und der geringen Erfahrung mit dem Virus ist es nach wie vor schwierig, ein begründetes Urteil zu fällen. Vor dem Hintergrund der drohenden neuen Opfer und medizinischen Engpässen scheint Vorsicht in der Tat geboten. Kritik an den Maßnahmen fällt dann auch eher leise und nachdenklich aus.
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Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.
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Wird Europa jetzt zur Klimafestung?
Bei dem Treffen zwischen Merkel und Macron Ende Juni auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin der Einführung einer CO2-Grenzsteuer zugestimmt. Wird Europa nun Vorreiter im Klimaschutz oder scheitert die Abgabe an Hürden?
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Glänzende Zukunft oder Anfang vom Ende der EU?
Das milliardenschwere Coronahilfspaket ist beschlossen. Doch man muss daran zweifeln, dass es den Regierungen gelingt, das Geld überhaupt auszugeben. Und man muss sich sorgen, ob es dann in die richtigen Hände gelangt.
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Kann das Wahldesaster von Thüringen etwas Gutes bringen?
Im Thüringer Politikbetrieb wurde viel Porzellan zerschlagen. Nun gilt es, einen Weg aus der Krise zu finden. Man kann nur hoffen, dass die Politik die Lehren aus dem Desaster zieht.
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Wird es 2020 eine Zinswende geben?
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter stagniert, wird 2020 der Ruf nach konjunktureller Stimulierung lauter werden. Nötig ist eine Zinswende. Denn die Verwerfungen der Nullzinspolitik zeigen sich längst.
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