Zu den Dingen, die allein durch fortwährende Wiederholung wahr zu werden scheinen, gehört die Behauptung, dass die Armen in Deutschland durch die Hartz-Gesetze noch ärmer gemacht wurden. Dass die Partei DIE LINKE den dazu immer gern verwendeten Slogan von Hartz IV als „Armut per Gesetz“ wieder herauskramen würde, war absehbar. Allerdings fremdeln auch die Sozialdemokraten bis heute mit den Hartz-Gesetzen, und das eigentlich von Beginn an. Und weil sie den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbekommen, versuchen sie sich damit zu profilieren, wenigstens die „übelsten Auswüchse“ dieses ungeliebten Gesetzespakets für die Armen und Schwachen zu korrigieren. Nur wollen diese Profilierungsversuche einfach nicht recht zünden, und das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die LINKE die „wirkliche“ Opposition für sich reklamiert und den Sozialdemokraten genüsslich Halbherzigkeit im Kampf gegen „Armut per Gesetz“ vorhält.
Mindestlöhne auch für Flüchtlinge
So wird das nichts mit der Integration
„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)
Auf den europäischen Arbeitsmärkten sieht es eher düster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. Über das Schicksal der europäischen Integration wird auf den Arbeitsmärkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. Die Löhne steigen, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung gleich. Die größten Gewinne bei den Einkommen fährt qualifizierte Arbeit ein. Dahinter bleiben die Zuwächse an Einkommen einfacher Arbeit spürbar zurück. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Sie hält schon seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland und Europa an. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer verlieren seit langem gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmern. Soziale und gesetzliche Mindestlöhne verschärfen diese Entwicklung weiter.
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Wolfgang Schäuble tritt eine Lawine los
„Moderne“ Völkerwanderung als Angebotsschock
„Die Presse wäre viel weniger unausstehlich, wenn sie sich nicht so grauslich wichtig nähme.“ (Kurt Tucholsky)
Es ist in Zeiten massenhafter Wanderungsbewegungen politisch riskant, in allzu plastischen Bildern zu argumentieren. Die „moderne“ Völkerwanderung mit einer Lawine zu vergleichen, kann heftige Reaktionen auslösen. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat es dennoch getan. Und er hat süffisant darauf hingewiesen, dass auch unvorsichtige Skifahrer(innen) die Lawine auslösen können. Die Kritik der Gutmenschen aus Medien und Politik ließ nicht lange auf sich warten. Es gehe nicht an, polterten sie auf allen Kanälen, den (politisch ebenfalls unkorrekten) Flüchtlingsstrom mit einer Lawine zu vergleichen. Lawinen seien Naturkatastrophen, denen Menschen hilflos ausgeliefert seien. Flüchtlinge seien dagegen Menschen, denen man helfen müsse.
BlogDialog
Der Mindestlohn macht Deutschland nicht gerechter
Arbeitsmarktforscher Ronnie Schöb im Interview
Im WiSt-Interview spricht der Arbeitsmarktexperte Ronnie Schöb über das zehnjährige Jubiläum der weitreichendsten Arbeit- und Sozialreformen in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, das hiesige Beschäftigungswunder und die negativen Folgen des Mindestlohnes.
Herr Professor Schöb, der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit Anfang dieses Jahres. Bei Ökonomen stößt er überwiegend auf Kritik. Warum soll Deutschland durch die Einführung des Mindestlohnes denn nicht gerechter geworden sein?
Ronnie Schöb: Das lässt sich leicht begründen. Einige Erwerbstätige, die bislang wenig verdient haben, bekommen nun mehr. Dafür werden andere, die bislang wenig verdient haben, nun noch weniger erhalten. Dabei handelt es sich um die Menschen, die durch den Mindestlohn ihren Arbeitsplatz verloren haben oder ihn noch verlieren.
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Hartz IV und der Mindestlohn
Die Agenda 2010 wird abgewickelt
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles halten die Hartz-Reformen für grundsätzlich richtig. Das sagt der Wirtschaftsminister in einem Interview in der BamS und das formulieren beide in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Der Erfolg sei deutlich sichtbar. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit Mitte der 00er Jahre um über 2 Mio. verringert. Der SPD-Vorsitzende kritisiert aber den seiner Meinung nach viel zu großen Niedriglohnsektor: „Schon damals hätten wir den Mindestlohn einführen müssen, damit dieser unfaire Niedriglohnsektor sich nicht derart ausbreitet.“
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Die deutschen Exportüberschüsse und die Lohnpolitik
Deutschlands Exportüberschüsse sind hoch – zu hoch, meinen viele Kritiker in Europa und Nordamerika. Um die globalen Ungleichgewichte wieder in den Griff zu bekommen, seien lenkende Eingriffe der Wirtschaftspolitik zwingend geboten. Nach dem im Herbst 2011 eingeführten „Gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren“ der EU müssen Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen von mehr als sechs Prozent des BIP sogar mit Strafen rechnen, wenn sie diese Überschüsse nicht zurückfahren. Auf diese Weise sollen auch die wirtschaftlich starken Länder einen Beitrag zur Überwindung der Euro-Krise leisten.
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Von Beruf arbeitslos
Warum das Aufstockermodell gescheitert ist
„Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ ist das Motto, unter dem die „Erwerbsloseninitiative“ in den nächsten Wochen Hartz-IV-Empfänger auf die Straße schickt. Empört reagiert die Arbeitslosenindustrie auf die Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Aufstocker, die die Bundesregierung am 8. Oktober beschlossen hat: „Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will. Union und FDP führen Hartz IV-Bezieher regelrecht vor, indem sie diese mit Unverschämtheiten verhöhnt. Zuerst wurde solange getrickst bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro Hartz IV-Erhöhung raus kam und nun das großzügige Geschenk von 20 Euro Hinzuverdienstfreibetrag, wovon kaum jemand etwas hat.“
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