“1. Würzburger Ordnungstag“
Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll

Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. Man liest und hört dann beispielsweise von amerikanischen Computerfirmen, die mit undurchsichtigen, sich über mehrere Länder erstreckenden Konstruktionen ihre Durchschnittssteuerlast auf wenige Prozentpunkte drücken. Oder von einem britischen Milliardär, der seinen Hauptwohnsitz steuergünstig in der Karibik nimmt, aber betont, dies eigentlich nur wegen der schönen Strände zu tun. Und auch deutsche Steuerzahler mit geheimen Konten in südlichen Nachbarländern können ganz offensichtlich in steuerlichen Wettbewerb verwickelt werden.

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Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll“
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G7: Das internationale Steuerkartell bedroht die Steuerbürger

Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem überhöhten Staatshaushalt führen. Das dem Staat erlaubte  Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivitäten durch den Bürger, der keinen Anspruch auf spezifische Gegenleistungen für seine ihm abgezwungenen Zahlungen hat (Non-Affektation), bewirkt damit, dass der Staat nur wenig daran gehindert werden kann, sich Aufgaben anzumaßen, die ihm nicht zustehen, weil sie besser privat erledigt werden können. Mit anderen Worten: Zwangssteuern überhöhen nicht nur die staatliche Inanspruchnahme des Produktionspotentials einer Gesellschaft, sie stellen zudem eine inhärente Bedrohung des Subsidiaritätsprinzips dar, in dem ja zunächst verlangt wird, dass sich der Staat mit seinen Aktivitäten auf den Bereich genuin öffentlicher Güter konzentriert und nicht in den Bereich der spezifisch privaten Dienstleistungsproduktion hineinexpandiert.

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Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden?
Die Diskussion über den Vorschlag des Bundesfinanzministers

Kürzlich hat der Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Steuerautonomie der Gemeinden um einen lokalen Zuschlag zur Einkommensteuer auszuweiten. Die Gemeinden erhalten derzeit 15 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer, allerdings ohne selbst einen Einfluß auf die Steuerlast nehmen zu können. Der Schäuble-Vorschlag sieht nun vor, den Tarif der bundesweit einheitlich erhobenen Einkommensteuer soweit abzusenken, daß das verlorene Steueraufkommen möglichst genau den bisher den Gemeinden zugeflossenen Einnahmen aus der Einkommensteuer entspricht. Im Gegenzug soll jede Gemeinde selbst einen Aufschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.

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Die Diskussion über den Vorschlag des Bundesfinanzministers
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MeinungsDuell
Contra: Fairer internationaler Steuerwettbewerb ist eine Fiktion

Funktionsfähiger Wettbewerb ist eine nützliche Einrichtung. Die soziale Marktwirtschaft basiert auf der Idee, dass die freiwillige Koordination der wirtschaftlichen Pläne der Konsumenten und Produzenten über Märkte in der Regel die beste Lösung des Knappheitsproblems bedeutet. Wettbewerb kanalisiert das eigennützige Verhalten der wirtschaftlichen Akteure und sorgt für eine Orientierung der Produktion an den Wünschen der Konsumenten.

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MeinungsDuell
Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich

Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den Ländern der Europäischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn auf der gleichen Ebene angesiedelte Gebietskörperschaften das Recht haben, über ihre Steuern zumindest teilweise selbst zu entscheiden, seien dies nun souveräne Staaten, Teilstaaten eines föderalen Landes oder auch lokale Gebietskörperschaften (Kommunen). Steuerwettbewerb ist insofern unausweichlich. Dabei hat Steuerwettbewerb für die betroffenen Länder positive wie negative Auswirkungen. Damit letztere nicht überwiegen, bedarf es – wie bei jedem anderen Wettbewerb – Regeln, die politisch vorgegeben werden müssen.

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Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich“
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