Die Niedrigzinspolitik rettet Banken und lähmt Geld- und Kreditmärkte

Die geldpolitischen Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank sind in eine neue Runde gegangen. Die Europäische Zentralbank hat am 8.5.2013 den Hauptrefinanzierungssatz auf ein neues historisches Tief von 0,5% gesenkt. Die wirtschaftliche Lage in einer wachsenden Anzahl von (möglichen) Krisenländern in der Europäischen Währungsunion soll stabilisiert werden. Ein zeitnaher Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ist weiter in die Ferne gerückt. Vielmehr zeigen die Abenomics im Fernen Osten ein Verstärkung des expansiven Trends in der globalen Geldpolitik auf. Dort soll die Bank of Japan die Geldbasis nochmals um 100% wachsen lassen.

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Billige EZB-Liquidität: Licht und Schatten

Das Direktoriumsmitglied der EZB Benoit Coeure beklagte sich dieser Tage, dass die den Banken über EZB-Refinanzierungen billig zur Verfügung gestellte Liquidität nicht über entsprechende Kredite bei Unternehmen und Haushalten ankommt. Eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft würde erst die volle Bedeutung der eingeleiteten Zentralbankmaßnahmen erkennen lassen.

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Finanzielle Ansteckung in Europa und die Rolle des ESM

Seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise in Griechenland im Frühjahr 2010 befürchten viele Beobachter eine Ausweitung der Krise auch auf andere Sektoren und auf andere Länder in Europa. Es herrscht die Angst, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands zu einer neuen Bankenkrise führen und sich auf die öffentlichen Haushalte anderswo übertragen könnte, ohne dass sich dort die Fundamentaldaten verschlechtert hätten. Die Furcht vor solchen Ansteckungseffekten war der Grund, warum im Juli 2011 das Mandat des temporären Rettungsfonds EFSF ausgeweitet wurde, dessen ursprüngliche Aufgabe darin bestand, auf Antrag eines Landes finanzielle Hilfen zur Verbesserung der Fundamentaldaten gegen Auflagen bereitzustellen. Inzwischen dürfen sowohl der EFSF als auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM finanzielle Hilfen auch an Nicht-Programmländer gewähren und sind befugt, auf Primär- und Sekundärmärkten Staatsschuldtitel anzukaufen. Auf diese Weise sollen beide Rettungsschirme als Brandmauer fungieren und einen finanziellen Flächenbrand in Europa verhindern.

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Seltsame Besatzer: Die „Occupy“-Protestbewegung

Eigentlich hat es erstaunlich lange gedauert, bis die Finanzkrise eine Protestbewegung hervorbrachte, aber nun ist es wohl soweit. Am 15. Oktober gingen von Tokyo über Frankfurt bis New York Demonstranten auf die Straße, um gegen die Banken, die Finanzmärkte, die Ungleichheit und manches andere zu protestieren. Seinen Anfang nahm all das in New York, mit der „Occupy Wall Street“-Bewegung, also: „Besetzt Wall Street!“. Kurz darauf gab es die ersten Ableger in anderen amerikanischen Städten, und nun also auch in anderen Kontinenten. Globalisierung funktioniert eben nicht nur mit Konsumgütern.

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Private Beteiligung am neuen Euro-Rettungsplan ist eine Mogelpackung

Am vergangenen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedsländer auf einen neuen Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt, der zumindest von den Börsen durch steigende Kurse honoriert wurde. Er setzt sich zunächst zusammen aus neuen finanziellen Hilfen in Höhe von 109 Mrd. Euro, einer Zinsreduktion für die (neuen) EU-Kredite auf 3,5 Prozent bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung auf bis zu 30 Jahren  und einer Beteiligung des privaten Sektors (Banken, Versicherungen, Fonds) in Höhe von rund 50 Mrd. Euro bis 2014. Zusammen ergibt dies einen Betrag in Höhe von 159 Mrd. Euro, auf den das neue Rettungspaket in manchen Veröffentlichungen beziffert wird. Die Beteiligung des privaten Sektors soll sich bis 2019 auf 106 Mrd. Euro weiter erhöhen und damit etwa den gleichen Umfang wie die öffentlichen Hilfen aufweisen. Eine Vorstellung, die sich in der politischen Diskussion bestens verkaufen lässt und die Zustimmung zu dem neuen Paket sicherlich vereinfacht. Der Rettungsplan enthält darüber hinaus jedoch weitere Maßnahmen: So soll ein neuer Fonds gebildet werden, der die im Rahmen der Umschuldung ausgegebenen neuen Staatsanleihen durch Zero-Bonds absichert und so die volle Auszahlung nach 30 Jahren garantiert.  Die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) erhält neue Kompetenzen, zu denen vorbeugende Interventionen am Sekundärmarkt sowie die Rekapitalisierung nationaler Banken (bei einem Default) gehören. Ferner soll Griechenlands Wirtschaft durch technische Hilfen und Zahlungen aus EU-(Struktur-)Fonds gestärkt werden („Marshall-Plan“) und die Defizitquote in allen EWU-Mitgliedsländern, die nicht von Hilfsprogrammen abhängig sind, bis 2013 unter die 3-Prozent-Grenze gesenkt werden.

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Pleiten, Pech und Pannen
Hat der Euro eine Zukunft?

„Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben.“ (Alan Greenspan)

Es gibt auch 2011 keine Krise des Euro. Der Euro ist stabil, sein Binnen- und Außenwert ist erstklassig. Diese Meinung ist unter Ökonomen weit verbreitet. Dennoch ist sie falsch. Staatliche Verschuldung und die Stabilität des Euro hängen eng miteinander zusammen. Eine hohe Verschuldung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion setzt die Europäische Zentralbank massiv unter Druck, Staatsschulden zu monetisieren. Inflation und Abwertung sind über kurz oder lang unausweichlich. Die Gründungsväter der EWU wollten die Staaten deshalb mit dem Verbot der Notenbankfinanzierung der Staatsschulden, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der „No Bail Out-„Regel fiskalisch an die Kette legen. Gelungen ist das nicht. Die Politik hat sich nicht nur selbst Absolution für fiskalische Regelverletzungen erteilt. Sie hat auch nicht bedacht, dass Staaten von „systemrelevanten“ Finanzinstituten in fiskalische Geiselhaft genommen werden können. Die Krise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro hat nur eine Zukunft, wenn es gelingt, diese fiskalischen Schwachstellen zu beseitigen.

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Hat der Euro eine Zukunft?“
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Ist der Euro am Ende?
Banken und Staaten als Totengräber

„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Ralph Dahrendorf)

Der Euro ist krank. Es ist mehr als eine Grippe, eine Lungenentzündung droht. Das Virus, das krank macht, ist ein ungesunder fiskalischer Lebenswandel in der Eurozone. Eine überbordendende staatliche Verschuldung ist das sichtbare Symptom. Die Therapie ist schwierig, weil das Virus in unterschiedlicher Form auftritt. Bei der griechischen Variante leben die Länder, bei der irischen die Banken über ihre Verhältnisse. Beide Spielarten sind hoch ansteckend, da die Länder in der Eurozone wirtschaftlich eng verflochten sind. Die Politik hat versagt, die staatliche Verschuldung zu disziplinieren und den Finanzsektor zu zähmen. Politische Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder die „No Bail out“-Regel haben unsolides fiskalisches Treiben nicht verhindern können. Erst die Sanktionen der Kapitalmärkte haben nach langer Untätigkeit eine fiskalische Umkehr erzwungen. Ob sie politisch nachhaltig ist, muss sich allerdings erst noch zeigen.

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