Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ,mehr Gerechtigkeit“˜ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der Staat Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger über Gebühr beschneidet. Allerdings ist der konkrete Verlauf dieser Grenze umstritten, umso mehr, als sich der einst als verfassungsrechtliche Vorgabe vorgeschlagene Halbteilungs-grundsatz juristisch als unhaltbar erwies. Vernünftigerweise sollte die Politik immer beachten, dass überhöhte Steuern die Motivation der Bürger zur Leistung am offiziellen Arbeitsplatz sowie auch unternehmerische Investitionen beeinträchtigen können. Auf ein mit wachsenden Steuerlasten zunehmendes Risiko solcher Effekte weisen bewährte Theorien hin. Dem steht indes die Ansicht gegenüber, dass vermehrte Umverteilung von Einkommen und Vermögen über verstärkte Nachfrage ,ärmerer“˜ Bevölkerungsschichten das Wirtschaftswachstum befördern könne. Aber wie relevant ist diese Sichtweise für Deutschland? Sprudelnde Staatseinnahmen, insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer, die aus dem guten Lauf der Wirtschaft sowie der steilen Progression der Steuersätze resultieren, und ein bereits erhebliches Maß an steuerlicher Umverteilung zeigen eher Bedarf an steuerlicher Entlastung der Bürger an. Die aktuellen Daten sprechen hier Bände.
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Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik“ weiterlesen
