Pro & Contra
Bleibt die Inflation dauerhaft erhöht?

Der Inflationsdruck in Deutschland und Europa ist auch 2022 sehr hoch. Zum Jahreswechsel gab es kein Abflauen, obwohl das manche aufgrund von Einmaleffekten prognostiziert hatten. So lag die Inflationsrate in Deutschland im Februar wieder bei über 5%. Europaweit betrug sie sogar knapp 6%. Gründe sind vor allem explodierende Energiepreise und steigende Ausgaben für Lebensmittel. Eine höhere Inflation schwächt die Kaufkraft der Menschen und nagt an den Ersparnissen.

Der Ukraine-Krieg dürfte den Preisdruck im Sommer weiter nicht so schnell abebben lassen – nicht nur wegen steigender Energiepreise, sondern auch aufgrund von Materialmangel und Lieferengpässen. Doch was passiert danach? Die Ökonomen Gunther Schnabl und Sebastian Dullien sind unterschiedlicher Meinung, ob die Inflation dauerhaft erhöht bleibt und inwieweit ein Eingreifen der Politik, allen voran der EZB, geboten ist. 

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Krieg, Sanktionen und Energie
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine oder mehr?

„Technisch gibt es kurzfristig – und hier spreche ich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg – für der Ersatz von Erdgas in der Industrie keine Alternativen.“ (Thomas Kolb, KIT)

Am 24. Februar 2022 ist das bisher Undenkbare geschehen: Russland hat die Ukraine überfallen. Der sich seit Monaten aufbauende Aufmarsch russischer Truppen im Osten und Norden der Ukraine war mehr als eine bloße militärische Übung. Er bereitete den Einmarsch in die Ukraine vor. Allerdings gestaltet sich das militärische Umfeld für den russischen Aggressor anders als erwartet. Wenn er von einem Blitzkrieg ausging, hat er sich verrechnet. Der ukrainische Widerstand ist groß. Auch der Westen hat anders reagiert, als zu befürchten war. In seltener Einmütigkeit wurden rasch finanzielle Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie sind umfassender und härter als erwartet, vor allem aber sind sie teilweise innovativer und hoffentlich wirkungsvoller. Ob und wie sie sich auf die politischen und militärischen Entscheidungsträger in Russland auswirken, bleibt allerdings abzuwarten. Eine Schlüsselrolle im russischen und westlichen Kalkül spielen die Energielieferungen aus Russland, also Öl, Kohle und Gas. Vor allem den russischen Exporten von Erdgas kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das gilt sowohl für die westliche Einigkeit bei den Sanktionen als auch für den Einfluss der Sanktionen auf das russische militärische Verhalten.

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Klimaplanwirtschaft im Verkehr

Fridays for Future geht nicht nur demonstrieren. Mit freundlicher finanzieller Unterstützung der GLS-Bank hat die Bewegung das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH aufschreiben lassen, was alles zu tun sei, um Deutschland bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu machen[Link: https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/]. Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der vor geraumer Zeit eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand propagiert hat, wird nicht umhinkommen, sich mit den darin enthaltenen Eckpunkten eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auseinanderzusetzen. Zumindest wird FFF ihn und die ganze Bundesregierung demnächst wieder vor sich hertreiben: So ist eine der Ausgangsthesen des Dokuments, dass die bisherigen klimapolitischen Vorgaben und Weichenstellungen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das 1,5 Grad-Emissionsbudget Deutschlands einzuhalten. Wenn nach Einschätzung des Berichtes „das Erreichen von CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll wäre, grundsätzlich aber möglich ist,“ sollte sich der Bundeswirtschaftsminister dem doch nicht verschließen. Oder er muss zugeben, dass seine Bekundungen und Pläne zum Thema Klimaschutz nur Sonntagsreden mit viel heißer Luft sind.

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Angela Merkel und die Ordnungspolitik
Eine unglückliche Beziehung

„Soziale Marktwirtschaft ist eine von zwei schlechten ökonomischen Ideen des 20. Jahrhunderts, die andere war der Kommunismus.“ (Edmund Phelps)

Es gibt Tage, an denen reibt man sich verwundert die Augen. Am 15. Juni 2018 war es mal wieder soweit. Die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft (ASM) verlieh der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Alexander-Rüstow-Plakette. Sie erhielt sie für ihre „Verdienste zur Förderung einer weltoffenen, den Menschen zugewandten Marktwirtschaft und ihres Engagements für den Dialog in Europa“. Die ASM wurde 1953 als Wächter der Sozialen Marktwirtschaft gegründet. Alexander Rüstow war einer ihrer ersten Botschafter. Was Soziale Marktwirtschaft ist, weiß aber niemand mehr so genau. Das Begriffspaar sozial und Marktwirtschaft ist hoch indeterminiert (Wolf Schäfer). Es ist ein typisches „Wieselwort“ (Friedrich August von Hayek). Alle im Bundestag vertretenen Parteien von ganz rechts bis ganz links bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Damit ist offensichtlich: Das politisch-praktische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist fast komplett unverbindlich (Michael Wohlgemuth). So gesehen folgt die Verleihung der Alexander-Rüstow-Plakette durch die ASM an die Bundeskanzlerin einer bestechenden Logik. Die ordnungspolitischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft à la Walter Eucken und Ludwig Erhard sind allerdings längst gekappt. Deutschland verwahrlost ordnungspolitisch.

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Das Märchen vom grünen Jobmotor

Über 25 Milliarden Euro im Jahr lässt Deutschland sich die Förderung alternativer Energietechnologien zur Erzeugung von Strom derzeit kosten. Das ist mehr als drei Mal so viel, wie die Bundesrepublik jährlich für Entwicklungshilfe ausgibt. Politisch gerechtfertigt wird die Förderung mit Klimaschutz, Technologieexport, Versorgungssicherheit und Beschäftigungszuwachs („Wir schaffen neue Jobs!“). Das Beschäftigungsargument ist im Falle der Erneuerbaren allerdings wenig stichhaltig. Das zeigt ein sorgfältiger Blick auf die Zahlen.

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Gastbeitrag
Investitionsbedingungen verbessern!

Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen sind in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zurückgegangen. Dabei sind Investitionen die Grundlage für künftiges Wachstum. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es für Deutschland zentral, die Investitions- und Innovationskraft der Volkswirtschaft zu stärken, um den künftigen Wohlstand zu sichern. Die private Investitionstätigkeit hängt wesentlich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab: Neben einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen spielen der Abbau von Beschäftigungshürden auf dem Arbeitsmarkt, eine demografiefeste Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme und eine effiziente Gestaltung der Energiewende eine entscheidende Rolle. Daher sollte eine „Investitionsstrategie“ darauf ausgerichtet sein, diese Rahmenbedingungen zu verbessern, und so mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen.

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Investitionsbedingungen verbessern!“
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Deutsche Wirtschaft im Schatten politischer Unsicherheiten

Die deutsche Wirtschaft löste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schwächephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im ersten Quartal 2013 zeigte. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa hatte dem deutschen Export und der inländischen Investitionstätigkeit deutlich zugesetzt. Bei den Investitionen wurde im Verlauf des Jahres 2013 die Trendwende vollzogen und auch der Außenbeitrag trug wieder positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Erholung der deutschen Exporte ging mit dem im vergangenen Jahr einsetzenden Auftrieb der Weltwirtschaft einher. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren sorgten dabei die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wieder zunehmend für konjunkturelle Impulse. Die US-Konjunktur zeigt sich robust. Europa hat offensichtlich die Talsohle nach dem Einbruch infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise durchschritten. Die Tiefstände bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion und die Höchststände bei der Arbeitslosigkeit werden langsam hinter sich gelassen.

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Gastbeitrag
Wachstum als Schlüssel für Nachhaltigkeit begreifen

Wachstum ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – auch im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen. Denn durch technischen Fortschritt steigt die Produktivität, so dass mit weniger knappen Ressourcen und auf umweltschonendere Art produziert werden kann. Statt Wachstum in Frage zu stellen, sollte der Staat klare Vorgaben zum Umweltschutz machen und die rechtlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass sich technischer Fortschritt nützlich entfalten kann: Hierzu gehören gute Bildungspolitik, Technologieoffenheit bei der Suche nach besten Lösungen und eine Steuerpolitik, die nicht bestimmte Branchen und Technologien bevorzugt. So kann Nachhaltigkeit auf möglichst effiziente Weise erreicht werden.

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Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig

Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.

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