Deutsche Wirtschaft im Schatten politischer Unsicherheiten

Die deutsche Wirtschaft löste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schwächephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im ersten Quartal 2013 zeigte. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa hatte dem deutschen Export und der inländischen Investitionstätigkeit deutlich zugesetzt. Bei den Investitionen wurde im Verlauf des Jahres 2013 die Trendwende vollzogen und auch der Außenbeitrag trug wieder positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Erholung der deutschen Exporte ging mit dem im vergangenen Jahr einsetzenden Auftrieb der Weltwirtschaft einher. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren sorgten dabei die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wieder zunehmend für konjunkturelle Impulse. Die US-Konjunktur zeigt sich robust. Europa hat offensichtlich die Talsohle nach dem Einbruch infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise durchschritten. Die Tiefstände bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion und die Höchststände bei der Arbeitslosigkeit werden langsam hinter sich gelassen.

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist gut und die Aussichten sind es ebenfalls. Die meisten Prognosen signalisieren für Deutschland in diesem und im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent. Diese Prog­nosen basieren aber auf den Annahmen, dass keine neuen Unsi­cherheiten und Anpassungslasten durch die Finanzmarkt- und Staatsschuldenprobleme in Europa sowie durch die poli­tische Lage in einer Reihe von Schwellenländern entstehen. Die Weltwirtschaft ist aber aus diesen beiden Gründen fragil. Prognosen stehen somit im Schatten dieser Unsicherheiten. Das globale Umfeld ist von einem hohen Maß an politischen Unwägbarkeiten und von ungelösten Governance-Problemen geprägt:

1. In vielen Ländern Europas sind die Anpassungslasten infolge der Staatsschulden-, Banken- und Strukturprobleme noch allgegenwärtig. Die Finanz­systeme der einzelnen Länder sind durch die Bankenprobleme immer noch stark fragmentiert. Außerdem hat sich die realwirtschaftliche Konvergenz seit der Wirtschafts­krise nicht mehr fortgesetzt. Die Länder Europas driften aus­einander. Die europäische Geldpolitik ist umstritten. Ob die verschärften Budgetregeln eingehalten und ob eine engere Überwachung der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission greifen, wird sich zeigen.
2. In wichtigen Schwellenländern geben sich politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Hand. Es mehren sich die Zweifel an der künftigen Dynamik dieser Länder. Deutschland hat seit gut einer Dekade von dem immensen Aufholprozess und der damit verbundenen Inves­titionstätigkeit profitiert. Jetzt werden diese Volkswirtschaften neu bewertet. Hohes Wachstum ist nicht mehr selbstverständlich. In den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), die über lange Zeit im Mittelpunkt der Schwellenländerdynamik standen, herrschen tiefgreifende politische Konflikte. Die Liste lässt sich leicht fortsetzen – etwa mit Thailand, der Türkei, Ägypten usw. Die Entscheidungsverfahren entsprechen hier offensichtlich nicht mehr den gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen.  Verteilungskonflikte treten offen zutage. Korruption und ineffiziente Bürokratien verursachen eine rechtliche Unzuverlässigkeit und politische Unberechenbarkeit. Im Ergebnis werden die Modernisierung und der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt geschwächt. Die Chancen, sich in globale Wertschöpfungsketten einzubringen, können in einem solchen Umfeld nicht gut genug genutzt werden.

Dieses gegenwärtige Umfeld an Risiken und Unsicherheiten birgt die Gefahr einer hohen gesamtwirtschaftlichen Schwankungsanfälligkeit in Deutschland. Vor allem durch die potenziellen ökonomischen Instabilitäten in den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Schwellenländern besteht eine permanente Gefahr eines Rückschlags für die konjunkturelle Erholung. Dies weckt Erinnerungen an die 1990er Jahre, als wirtschaftliche Erholungsphasen immer wieder durch externe Schocks (z. B. Aufwertung der Deutschen Mark im Jahr 1995, diverse Schwellenländerkrisen im Zeitraum 1995 bis 1998), aber auch durch hausgemachte Schocks (z. B. übermäßige Lohnkostenanstiege in 1995) beeinträchtigt wurden. Die Möglichkeit einer erneuten „Wellblechkonjunktur“ ist vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Risikolandschaft durchaus gegeben.

Dieses Wirtschaftsumfeld dämpft die Investitionsneigung der Unternehmen. Vor diesem Hintergrund steuern die Unterneh­men auf Sicht, weit nach vorn lehnt sich hier keiner. Neben diesem globalen Potenzial an politischer und ökonomischer Instabilität gibt es auch hierzulande eine Reihe wirtschafts­politisch verursachter Unwägbarkeiten und Lasten, die den gegenwärtigen Aufschwung, aber auch das mittelfristige Wachstum bedrohen:

“¢Â Â Â Â Â Â Â  Belastungsfaktor Energie: Die ungelöste Energiewende und ihre unsicheren Folgen für die Versorgung und die Preise für Energie belasten die Investitionstätigkeit – vor allem die der energieintensiven Unternehmen – in Deutschland. Neuinvestitionen finden hier nicht statt. Man kann froh sein, wenn das bestehende Produktionskapital erhalten bleibt.

“¢Â Â Â Â Â Â Â  Belastungsfaktor Arbeitskosten: Die Verteuerung der Arbeitskosten durch die Einführung des Mindestlohns und durch die neuen sozialpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition verschlechtern die Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft. Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und die Aufstockung der Mütterrente führen zu höheren Beitrags­sätzen und damit zu höheren Arbeitskosten.

“¢Â Â Â Â Â Â Â  Steuerbelastung: Wichtige steuerpoli­tische Weichenstellungen wie die Beseitigung der soge­nannten kalten Progression und vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen notwendige Sozialrefor­men verschwinden dagegen von der politischen Agenda. Vielmehr verursachen die sozialpolitischen Wohltaten der Großen Koalition höhere Staatsausgaben, die von den Unternehmen und privaten Haushalten dauerhaft zusätzlich finanziert werden müssen.