GastbeitragIst das europäische SURE-Programm ein Erfolg?Die Mitgliedstaaten glauben das nicht

Die Europäische Union hat in der Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem Kurzarbeits-Fonds SURE beträchtliche neue schuldenfinanzierte Instrumente erhalten. Geht es nach dem Willen etwa von Ratspräsident Charles Michel oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dann ist das erst der Anfang. Ob beim Thema europäische Industriepolitik (Souveränitätsfonds), der Energiekrise oder einem möglichen Wiederaufbau der Ukraine. Überall gilt vor allem das SURE-Programm als Vorbild für neue schuldenfinanzierte Programme. Das europäische finanzierte Kurzarbeiterprogramm sei ein derartiger Erfolg dass diese Blaupause auch für neue Felder zur Anwendung kommen sollte.

Das Problem dieser euphorischen Bewertung ist nur: Es gibt bis heute keine belastbaren Belege dafür, dass SURE einen echten Mehrwert bringt. Zwar schreibt die Kommission in ihren SURE-Rechenschaftsberichten, dass das Programm 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Nur fehlt dieser Behauptung ein Beleg in Form einer methodisch überzeugenden Evaluationsstudie. Denn ein Mehrwert des Programms liegt nur vor, wenn es den Mitgliedstaaten helfen würde, eine bessere Politik zu machen als sie alleine dazu in der Lage wären. Dieser Beweis fehlt bis heute. Denn auch Mitgliedstaaten, die SURE nicht in Anspruch genommen haben wie etwa Schweden oder Deutschland, konnten ihre Arbeitnehmer in der Pandemie sehr wirksam vor Arbeitslosigkeit schützen. Auch der Europäische Rechnungshof klagt in seinem SURE-Prüfbericht, dass es bisher keine echte Evaluation von SURE gibt und der Nutzen des Programms bislang nicht belegt ist (European Court of Auditors 2022).

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Gastbeitrag
Bessere Wirtschaftspolitik durch ökonomische Bildung!

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist aktuell nicht nur gefordert, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine zu bekämpfen. Sie muss auch grundlegende Strukturreformen umsetzen, damit die grüne und digitale Transformation gelingt sowie die Folgen des demographischen Wandels bewältigt werden. Obwohl die Handlungsnotwendigkeiten gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme seit langem bekannt sind und wissenschaftlich fundierte Lösungen vorliegen, ist es der Politik bislang nur unzureichend gelungen, notwendige Reformmaßnahmen umzusetzen – die Rentenpolitik war z. T. langfristig sogar kontraproduktiv. Neben polit-ökonomischen Gründen wird vielfach ein Mangel an wirtschaftlichem Faktenwissen der Wählerschaft für ausbleibende Reformen verantwortlich gemacht. Für eine rationalere Wirtschaftspolitik ist mehr ökonomische Bildung notwendig. Daher sollten insbesondere für jüngere Menschen niedrigschwellige Informationen angeboten werden, etwa in Form von Fakten- und Folgenchecks, Analysen von Wahlprogrammen sowie durch stärkeren Austausch mit der Wissenschaft.

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Podcast
Krieg, Energiekrise, Stagflation
Was können Regierungen und Notenbanken jetzt tun?

Der russische Angriffskrieg hat die wirtschaftliche Lage weiter verkompliziert. Wirtschaftspolitisch ist die Lage ausgesprochen herausfordernd. Was können die Notenbanken und die Regierungen tun, in einem Umfeld wirtschaftlicher Schwäche und hoher Inflation? Wie kann die Stagflation überwunden werden? Und kann die Schuldenbremse angesichts der absehbar hohen staatlichen Ausgaben wieder eingehalten werden?

Antworten auf diese Fragen geben Prof. Dr. Friedrich Heinemann (ZEW), Prof. Dr. Stefan Kooths (IfW Kiel) und Prof. Dr. Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute).

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Podcast
Schuldenbremse
Solide Finanzpolitik braucht glaubwürdige Regeln

Die deutsche Finanzpolitik ist in den Schlagzeilen, weil die mögliche neue Regierungskoalition Pläne hat, die viel Geld Kosten. Gleichzeitig gibt es die Diskussion – selbst unter Ökonomen – wie man die Schuldenbremse möglichst elegant umgehen kann. Auf europäischer Ebene soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt einmal mehr reformiert werden. Dabei verschwimmen die Trennlinien von Geld- und Finanzpolitik zusehends, denn die Zentralbanken bleiben trotz inzwischen hoher Inflationsraten sehr expansiv.

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Friedrich Heinemann und Dr. Jörn Quitzau.

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Gastbeitrag
Zentralbankforschung benötigt mehr Unabhängigkeit
Die Debatte um die fiskalische Dominanz der EZB

Wie frei ist die EZB heute noch in ihren geldpolitischen Entscheidungen angesichts der Interessen hoch verschuldeter Euro-Staaten? Die öffentlichen Schuldenstände haben in einigen Ländern für Friedenszeiten historische Höchstmarken erreicht. Gleichzeitig ist das Eurosystem über die Ankaufprogramme PSPP und PEPP zum mit Abstand wichtigsten Investor in Euro-Staatsanleihen geworden. Es wundert nicht, dass die Skepsis wächst, ob der EZB-Rat es sich wirklich noch leisten kann, in seinen Entscheidungen die Interessen der nationalen Finanzminister zu ignorieren.

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Zentralbankforschung benötigt mehr Unabhängigkeit
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Podcast
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

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Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

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Corona-Wiederaufbaufonds (1)
LAST Generation EU
Eine Bewertung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans

Nach der Schockstarre der ersten Frühlingswochen ist die EU zu einem handlungsfähigen Akteur in der Corona-Krise geworden. Zunächst erfolgte im April die Verständigung auf ein 540-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das über den Europäischen Stabilitätsmechanismus,  die Europäische Investitionsbank und eine Kurzarbeiterkreditlinie der Kommission abgewickelt wird. Ende Juli erfolgte im Europäischen Rat die Einigung auf den 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauplan. „Next Generation EU“ (NGEU) ist der klangvolle Name dieses Pakets, das dem eigenen Anspruch nach den besonders von den ökonomischen Folgen der Pandemie betroffenen Ländern und Sektoren helfen soll und dafür 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten bereitstellt. NGEU wird in voller Höhe schuldenfinanziert. Dazu emittiert die Europäische Kommission Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert und  bis zum Jahr 2058 getilgt werden sollen. Die Schuldenfinanzierung operativer europäischer Ausgaben soll ausdrücklich temporär erfolgen und streng auf die Ausgaben von NGEU begrenzt bleiben.

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