Schlagwort: Krieger

Pro & ContraHilfe, die GRV säuft ab: Reiche und Frauen an Bord!?Ein Plädoyer für das Äquivalenzprinzip

Veröffentlicht am von Tobias Kohlstruck und Tim Krieger

Der demografische Wandel schreitet langsam, aber unbarmherzig voran und setzt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zunehmend unter Druck. Statt beherzt über Reformen nachzudenken, duckt sich die Politik ängstlich weg. Man möchte die Renten nicht kürzen, aber auch nicht die Beiträge und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die Vorstellung, dass die Bundeszuschüsse zur GRV bald die Hälfte des Bundesetats ausmachen, behagt freilich auch niemandem. Immerhin schafft man es, einen Klassiker der Rentendebatte aus der Mottenkiste zu ziehen: Die Umverteilung von Renten und Pensionen von Menschen mit hohen Ruhestandsbezügen zu solchen mit geringen Bezügen. Dabei ist ausdrücklich auch die Einbeziehung von Beamten in die GRV angedacht. Neu ist hieran allenfalls die aktuell gewählte Begründung: die statistisch höhere Lebenserwartung von Gutverdienern im Vergleich zu Geringverdienern. Was ist von diesem Argument zu halten?

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Lob des Unverpackten

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Den Unverpacktläden in Deutschland, deren gesamtes Sortiment lose und verpackungsfrei angeboten wird, geht es nicht gut. Gebeutelt von der Coronazeit und den aktuell außerordentlich hohen Inflationsraten rechnet sich das Geschäftsmodell der oftmals sehr kleinen Läden immer weniger. Die Betreiber würden – wie die Badische Zeitung über den Freiburger Unverpacktladen berichtet – jedoch notfalls lieber ihr Geschäft aufgeben, als sich dem Diktat der wettbewerblichen Effizienz unterzuordnen und die „kleine Utopie“ zu opfern, die sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben wollen. Man mag über diese Einstellung spotten, weil sie in einer Marktwirtschaft realitätsfern erscheint, doch tatsächlich sind Unverpacktläden ein wunderbares Beispiel für alles, was eine freie marktwirtschaftliche Ordnung ausmacht.

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Quadruplewumms ante portas?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie Finanzminister Christian Lindners Streben nach der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützte. Die spannendere Aussage ihres Interviews, dass der Winter 2022/23 schwierig werde, aber der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne, wurde dagegen in der breiten Öffentlichkeit wenig thematisiert. Dies ist ein Fehler, denn tatsächlich bewirken fast gefüllte Gasspeicher und das (etwas kindisch) „Doppelwumms“ genannte Entlastungspaket der Bundesregierung nur eine trügerische Ruhe. Es mag sein, dass Deutschland mit einem blauen Auge durch den nächsten Winter kommt, doch im Frühjahr werden die Gasspeicher voraussichtlich leer sein. Und was wird dann passieren?

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Ökonomen als Kriegstreiber?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die Vertreter einer Zunft, die sich mit Vorliebe mit dem friedfertigen Tausch zum gegenseitigen Nutzen beschäftigt, sprechen sich im Angesicht von Putins Angriff auf die Ukraine in großer Zahl für harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sogar ein Embargo russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Eine mögliche Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem Westen empfinden sie als hinnehmbar. Sind die Ökonomen, vor allem die liberalen unter ihnen, unter die Kriegstreiber gegangen, wie ihnen derzeit vor allem in den sozialen Medien vorgeworfen wird?

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Mehr Gerontokratie wagen?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Bundestagswahl hat Ergebnisse gebracht, aus denen sich ein interessanter Generationengegensatz herauslesen lässt. Es heißt „jung“ gegen „alt“, aber in einer anderen Weise als von vielen vermutet und vorhergesagt. Das Thema Klimawandel scheint trotz größter medialer Aufmerksamkeit nur eine begrenzte Wirkung auf die Wahlergebnisse gehabt zu haben; genauso wichtig oder sogar wichtiger scheint das Thema Rente gewesen zu sein. Hier konnte die SPD offenbar bei den Senioren punkten, während überraschend viele Jungwähler der FDP ihre Stimme gaben – aus Sorge vor und als Gegengewicht zu einer strukturellen Mehrheit der Rentner? Egal, ob die Ampel oder Jamaika das Ergebnis der Regierungsbildung sein wird, in der nächsten Bundesregierung werden zwei kleinere, von der jüngeren Bevölkerung gestützte Parteien einer größeren Partei mit Fokus auf eine ältere Klientel gegenüberstehen. Dies ist Chance und Risiko zugleich.

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Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Werbung für die Soziale Marktwirtschaft geht anders

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Bundesvorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit Tafeln, auf denen „10 Verbote“ verkündet werden, die von einer zukünftigen, grün geführten Bundesregierung zu erwarten seien. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat in diesem Juni eine große Kampagne in verschiedenen Print- und Online-Medien geschaltet, um die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Dass die Kampagne ihr Ziel erreichen und Wahlstimmen in die gewünschte Richtung lenken wird, ist allerdings zweifelhaft. Weniger wegen des Gegensturms in den sozialen Medien, der nicht anders zu erwarten war, sondern weil sich die Initiative offenbar nicht die Mühe machen wollte, in eine ernsthafte Debatte über die selbstpropagierte „Neue“ Soziale Marktwirtschaft einzusteigen.

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Ordoliberalismus-Kritik: Ein Kochbuchrezept

Veröffentlicht am von Malte Dold und Tim Krieger

Sie brauchen noch eine wissenschaftliche Publikation, um Ihren Lebenslauf zu schmücken? Es gibt ein Thema, das gerade schwer angesagt ist und noch zahlreiche Publikationen verspricht, wenn man es richtig angeht: die Fundamentalkritik an Ordoliberalismus und Ordnungspolitik. Auch wer sich mit dem Thema noch nie beschäftigt hat (oder die Ordnungsökonomik eigentlich für etwas Sinnvolles hält), kann mit dem nachfolgenden, gänzlich narrensicheren „Kochbuchrezept“ zur Ordoliberalismus-Kritik noch auf den Zug aufspringen. Eine Garantie, dass einem das Ergebnis nicht schwer im Magen liegt, gibt es allerdings nicht.

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Neue Geldwäsche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen. Aus rechtsökonomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.

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Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?

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