Schlagwort: Liberalismus

Putins Propaganda und ihr kollektivistisches Echo im Westen

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Am späten Abend des 23. Februar 2022 führte der Journalist und Putin-Kenner Hubert Seipel in der Sendung „Maischberger. Die Woche“ die eskalierende Situation an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten im Osten der Ukraine auf einen von der NATO ermutigten Bruch der Minsker Abkommen durch ukrainische Truppen zurück. Stunden vor dem Überfall wischte er den Hinweis auf den massiven Truppenaufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze mit der Bemerkung zur Seite, es handele sich dabei lediglich um harmlose Muskelspiele. Einen Tag vorher sah die langjährige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz bei Markus Lanz keinerlei Anzeichen einer russischen Invasion und beklagte umgekehrt, die NATO bedrohe Russland in seinen legitimen Sicherheitsinteressen. Zwei Tage davor argumentierte Sarah Wagenknecht bei Anne Will, das Bild von Putin als „durchgeknallter Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben“, sei „herbeiphantasiert“. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Veröffentlicht am von Malte Dold und Tim Krieger

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Wie liberal ist die Wirtschaftspolitik der Grünen?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

In den Umfragen sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei. Ob sich das bei Bundestagswahlen tatsächlich so materialisieren wird, ist eine andere Frage. Die Älteren erinnern sich: 2011 schien die Partei schon einmal auf dem Weg nach ganz oben, aber die grüne Spekulationsblase platzte dann doch recht schnell. Dennoch: mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Grünen bald eine größere Rolle spielen als bisher.

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Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer um denjenigen Wähler buhlen, der genauso viele Mitwähler links wie rechts von sich hat. Das zwingt die beiden Parteien in die Mitte, hin zum Medianwähler, denn der entscheidet. Aber so funktioniert das nur in einer Welt von zwei Parteien. Lassen wir die GRÜNEN und die FDP mal für den Moment außen vor und stellen uns links und rechts jeweils als ein größeres oder kleineres Maß an Umverteilung vor, dann stellen wir fest: Sobald die SPD sich in die Mitte bewegt, grast ihr die LINKE jene Wähler ab, die hinreichend weit links vom Medianwähler stehen. Versucht die SPD das zu verhindern, indem sie nach links rückt, sahnt die CDU in der Mitte und auch bis nach links davon Wähler ab. So ist es geschehen mit der SPD im Saarland, und so hat es den Schulz-Effekt entzaubert, der allein daraus bestand, dass Schulz mit dem Messias verwechselt wurde, der das Dilemma der SPD zwar auch nicht auflösen, es aber durch salbungsvolle Reden in Wahlsiege verwandeln kann. Anders als der Wein auf der Hochzeit zu Kana sind Wahlergebnisse allerdings empirisch überprüfbar.

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (2)
Was der Hayek-Gesellschaft nottut?
4 Ergänzungen zu Thomas Apolte

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1. Schaut man auf die politische Realität in Deutschland, so kann ein gewisses Kopfschütteln über die in der – dem freiheitlichen Denken zugewandten – Hayek-Gesellschaft urplötzlich schwarmgeführte Diskussion zur Notwendigkeit der politischen Abgrenzung vor allem „nach rechts“ durchaus Verständnis erzeugen. Denn ein Blick auf die Bedeutung des politisch organisierten Liberalismus in Deutschland zeigt die ernüchternde Wirklichkeit: Im Deutschen Bundestag ist das organisierte „Liberale“ nicht mehr anwesend, es wurde herausgewählt. In der Regierungskoalition verschwimmen sich die eigenpolitischen Konturen der großen Volksparteien zur Unkenntlichkeit in Richtung freiheitavers-paternalistisch unterfütterten Staatsinterventionismus, in beiden Parteien ohne ordnungspolitischen Kompass. Sie sind mithin schwerlich im erkennbaren Dunstkreis liberaler Politikgestaltung zu verorten. Und vielleicht auch aus diesem Grund wurde die kleinere sich selbst als liberal bezeichnende Partei eher als Mainstream-Plagiat der Großen denn als wirklich liberale parlamentarische Alternative vom Wähler abgestraft. Die Opposition im Bundestag ist grün-links, sie opponiert gegen die Regierung nicht wegen ihrer zu großen, sondern zu geringen Bereitschaft, die Ergebnisse der – angeblich – kapitalistischen Marktwirtschaft interventionistisch oder gar durch Systemveränderung zu korrigieren. Mithin: Im Deutschen Bundestag als Spiegelbild der in Deutschland vorherrschenden parteipolitischen Präferenzen der Wahlbürger ist das organisierte Liberale ausgestorben, die Parteienlandschaft hat ihre Kompassnadel sichtbar nach „links“ verschoben. In einem solchen Kontext gedeiht der allgemeine Mainstream zur Abgrenzung. Man würde vermuten, dass – wenn freiheitlich Denkende sich überhaupt an diesen politikbegrifflichen Abgrenzungsdiskussionen beteiligen wollen – dies unter diesen Umfeldbedingungen wohl eher nach „links“ denn nach „rechts“ erfolgen müsste, was immer diese wieselwortähnlichen Kategorien konkret beinhalten mögen. Aber weil die meisten Medien vornehmlich die Repräsentanten derjenigen Parteien zu Wort kommen lassen, die im Parlament sitzen, transportieren sie den Abgrenzungsmainstream nach „rechts“ verstärkend in die Öffentlichkeit und sogar bis hin zur Hayek-Gesellschaft. Solange das politisch organisierte „liberale“ Denken sich diesem Mainstream der Illiberalität aus politischer Mutlosigkeit nicht versagt, wird der Sprung in die bundesparlamentarische Wiedermitwirkung wohl schwer. Was folgt daraus für die Abgrenzungsdebatte innerhalb der Hayek-Gesellschaft?

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Krach in der Hayek-Gesellschaft (1)
Warum Hayek wirklich kein Konservativer war
Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung zur Förderung von Ideen im Sinne von Hayek. Im Mittelpunkt steht die Idee einer „Verfassung der Freiheit“. (Leitmotiv der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft)

„Why I am not a conservative“ (F. A. von Hayek, 1960, in: Die Verfassung der Freiheit)

Wer die Aktivitäten der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft einige Jahre lang beobachtet hat, dem wird vermutlich dies aufgefallen sein: Obwohl die Hayek-Gesellschaft sich das ehrenwerte Ziel gesetzt hat, liberales Gedankengut zu pflegen, nach außen zu tragen und Menschen für die Idee des politischen Liberalismus zu gewinnen, wirkte die Gesellschaft oft merkwürdig nach innen gekehrt, um nicht zu sagen elitär und wenig anschlussfähig. Man neigte dazu, das Glas des liberalen Gedankenguts in der Gesellschaft halb leer statt halb voll zu sehen, man wähnte sich als Teil eines winzigen Kreises verbliebener Liberaler in einem Meer von Sozialisten, und wer darauf hinwies, dass liberales Gedankengut durchaus weit verbreitet, aber nicht entwickelt ist, fand eher Spott als Gehör. Dass sich Kommentatoren aus allen Bereichen der Medienlandschaft über den politischen Liberalismus lustig machen, wurde als ölfleckartige Ausbreitung sozialistischen Denkens gedeutet und nicht so sehr als konzeptionslose Gesellschaftsanalyse, der es an einer systematischen Verortung der Bedeutung von Freiheit fehlt – einem Problem also, an dem man hätte anknüpfen können, wenn man den Anschluss gesucht hätte statt sich in seinen Kreis zurückzuziehen und sich so den Vorwurf des Sektierertums zuzuziehen.

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Wie liberales Denken gegenwärtig das Wesentliche übersieht!

Veröffentlicht am von Werner Güth und Hartmut Kliemt

Der Liberalismus richtete sich ursprünglich gegen jede Art staatlich gestützter Privilegien. Über die Durchsetzung einer Grundordnung hinaus sollte der Staat ohne Privilegierung spezieller Interessen nur „subsidiär“ das leisten, was die Bürger nicht ohne seine Hilfe vollbringen können. Heutige Liberale scheinen den Kampf gegen Privilegien mehr oder minder aufgegeben zu haben und die Auseinandersetzung auf Nebenschauplätze zu verlagern. Häufig ruft man sogar liberale Prinzipien an, um damit in maskierter Form bestimmte Privilegien zu verteidigen. Das gilt insbesondere für die der sogenannten Staats“diener“, mit denen wir daher beginnen.

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BücherMarkt
Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
Besprechung des gleichnamigen Buches von Gerhard Wegner

Veröffentlicht am von Stefan Kolev

Einige Liberale hatten und haben ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie. Vielfach wird sie als Herrschaft (oder Tyrannei) der Mehrheit, als Basar der Partikularinteressen, als Geschacher oder ähnliches dargestellt, bei prominenten libertären Autoren schlägt ihr regelrechte Ablehnung entgegen. Zweifelsfrei ist der Zusammenhang zwischen der von Liberalen befürworteten Marktwirtschaft und der Demokratie komplex, und es ist sicher berechtigt, der „realexistierenden Demokratie“ unserer westlichen Welt einen Konflikt mit der Entfaltung der Marktwirtschaft vorzuwerfen. Das Buch von Gerhard Wegner hat demgegenüber zum Ziel, die vielschichtige Beziehung zwischen ökonomischer und politischer Freiheit systematisch zu untersuchen und zu zeigen, unter welchen Bedingungen diese Beziehung nicht nur nicht als konfliktär, sondern als notwendigerweise komplementär angesehen werden kann.

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Ökonomischer Liberalismus als politische Theorie
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Die FDP marginalisiert sich

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

Zur Zeit steht es mit dem politisch organisierten Liberalismus in Deutschland nicht zum Besten. Die Umfragen sagen es: Die FDP krebst momentan zwischen zwei und vier Prozent herum, allzu wenig, um wenigstens wieder in die Parlamente zu kommen, geschweige denn als Koalitionspartner auch zukünftig gefragt zu sein. Im Bund scheint eine kompaßlose CDU einer orientierungslosen FDP die Atemluft fast widerstandslos zu verdünnen. Und dies wohl mit Kalkül, denn der nächste Koalitionspartner der CDU, wenn sie ihn denn auf ihrem Wege der sichtbar inhaltsoffenen links-grün gefärbten Beliebigkeit auswählen könnte, heißt wohl nicht wieder FDP: Aus dem ersehnten Traumpartner ist offenbar ein anhänglich-lästiger Quälgeist geworden.

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