Krach in der Hayek-Gesellschaft (1)
Warum Hayek wirklich kein Konservativer war
Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft

Die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung zur Förderung von Ideen im Sinne von Hayek. Im Mittelpunkt steht die Idee einer „Verfassung der Freiheit“. (Leitmotiv der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft)

„Why I am not a conservative“ (F. A. von Hayek, 1960, in: Die Verfassung der Freiheit)

Wer die Aktivitäten der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft einige Jahre lang beobachtet hat, dem wird vermutlich dies aufgefallen sein: Obwohl die Hayek-Gesellschaft sich das ehrenwerte Ziel gesetzt hat, liberales Gedankengut zu pflegen, nach außen zu tragen und Menschen für die Idee des politischen Liberalismus zu gewinnen, wirkte die Gesellschaft oft merkwürdig nach innen gekehrt, um nicht zu sagen elitär und wenig anschlussfähig. Man neigte dazu, das Glas des liberalen Gedankenguts in der Gesellschaft halb leer statt halb voll zu sehen, man wähnte sich als Teil eines winzigen Kreises verbliebener Liberaler in einem Meer von Sozialisten, und wer darauf hinwies, dass liberales Gedankengut durchaus weit verbreitet, aber nicht entwickelt ist, fand eher Spott als Gehör. Dass sich Kommentatoren aus allen Bereichen der Medienlandschaft über den politischen Liberalismus lustig machen, wurde als ölfleckartige Ausbreitung sozialistischen Denkens gedeutet und nicht so sehr als konzeptionslose Gesellschaftsanalyse, der es an einer systematischen Verortung der Bedeutung von Freiheit fehlt – einem Problem also, an dem man hätte anknüpfen können, wenn man den Anschluss gesucht hätte statt sich in seinen Kreis zurückzuziehen und sich so den Vorwurf des Sektierertums zuzuziehen.

Zugleich hat man etwas ganz anderes beobachtet und bei oberflächlicher Betrachtung zunächst vielleicht nicht mit der Hayek-Gesellschaft in Verbindung gebracht: dass sich nämlich vor allem im Internet, aber auch in bestimmten Zeitschriften unter dem Etikett des Liberalismus eine Szene entwickelt hat, die mit Liberalismus eigentlich gar nichts zu tun hat und die in ihrer wortmächtigen Pflege von Intoleranz und Abgrenzung vielmehr den aufklärerischen Idealen des Liberalismus und der offenen Gesellschaft genau entgegengerichtet ist.

Wer diese beiden Tendenzen nur allzu flüchtig wahrgenommen hat, dem mag die häufige Gleichheit der hier wie dort auftauchenden Namen und Publikationsorgane eine Zeitlang entgangen sein. Man hätte – etwas naiv freilich – eine Weile lang glauben können, dass es sich um zwei unverbundene Szenen handelt. Spätestens aber mit der Reaktion auf einen eigentlich harmlosen FAS-Artikel der Vorsitzenden der Hayek-Gesellschaft Karen Horn vom 17. Mai 2015 aus der Feder vor allem jener, deren Namen in dieser wie in jener Szene gleichermaßen auftauchen, muss man es besser wissen.

Natürlich hat man gewusst, dass sich viele recht konservative Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft befinden. Aber erst bei genauerer Beobachtung wird deutlich, mit welcher Vehemenz viele dieser Mitglieder das Recht für sich in Anspruch nehmen, nicht liberale, sondern ausdrücklich konservativen Positionen im Namen der Hayek-Gesellschaft öffentlich zum Ausdruck bringen zu dürfen. Das verwundert, wo doch die Hayek-Gesellschaft der Verbreitung der Idee der Freiheit im Sinne von Hayeks gewidmet ist, und wo doch Hayek selbst sich ausdrücklich und unmissverständlich nicht als Konservativen, sondern als Liberalen gesehen hat. Mehr noch, wer Hayeks Position dazu kennt, der weiß, dass er Konservativismus nicht als etwas gesehen hat, was ein wenig rechts von liberalen Standpunkten zu verorten ist, sondern dass er vielmehr rechts, links und liberal als die Ecken eines Dreiecks beschrieben hat. Letzteres beinhaltet, dass Liberalismus nicht graduell abweichend vom Konservativismus auf einem Rechts-Links-Kontinuum zu finden ist, sondern dass Liberalismus etwas vom Konservativismus grundsätzlich verschiedenes und sogar im Kern unvereinbares ist. Hayek gab sich zwar pragmatisch-tolerant gegenüber dem Konservativismus, weil er – wenngleich mehr zufällige – Übereinstimmungen in konkreten institutionellen Reformvorschlägen sah. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass der Konservativismus als Kompass für die Entwicklung solcher Vorschläge im Zweifel in die Irre führt. Warum muss man dann aber eine Gesellschaft, die den Namen dieser Person trägt, für eine Idee in Anspruch nehmen, von der sich diese Person ausdrücklich distanziert hat?

Dass die Hayek’sche Idee der Freiheit leidet, wenn man sie mit Konservativismus verwechselt, wird unter anderem durch ein scheinbar wenig bedeutendes Detail in der Kritik deutlich, die an dem FAS-Artikel von Karen Horn geäußert wurde. Konkret wird die in diesem Artikel geäußerte Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings mit einer „linken“ Position verwechselt, obwohl sie mit dem von Hayek unter anderem kritisierten linken Kollektivismus auch dann nichts zu tun hat, wenn eine isolierte Abschaffung des Ehegattensplittings eine Erhöhung des Durchschnittssteuersatzes zur Folge hätte – denn eine solche Abschaffung lässt sich selbstverständlich aufkommensneutral gestalten. Das enthüllt die reine konservative Provenienz dieser Kritik, und das an einer Forderung, die im Kern erkennbar aus liberalem Gedankengut abgeleitet ist, was festzustellen keineswegs erfordert, dass man sich ihr anschließt. Aber mehr als das: Mit Hilfe der konservativen Kritik an einer liberalen Forderung wird der fehlende gesellschaftspolitische Konsens ihrer Autorin mit den Grundsätzen der Hayek-Gesellschaft diagnostiziert.

Das ist starker Tobak, und doch ist es noch harmlos: Denn den mit diesem Beispiel verknüpften Vorwurf mangelnder Abgrenzung nach links formuliert der Autor Erich Weede unter dem Titel „Im linken Lager gelandet“ ausgerechnet in einer Zeitschrift, der es an jedweder Abgrenzung gegenüber Positionen fehlt, die sehr weit rechts stehen – so weit rechts, dass diese Zeitschrift wiederholt im Visier von Verfassungsschützern war. Da fragt sich der Beobachter: Was soll uns das eigentlich signalisieren? Warum schreibt ein Autor, der bekanntermaßen jederzeit Zugang zu Organen wie der FAZ hat, so etwas in der „Jungen Freiheit“? Da findet im Namen der Hayek-Gesellschaft eine scharfe und polemische Abgrenzung aus einer eindeutig konservativen gesellschaftspolitischen Position heraus gegenüber einer völlig legitimen Überlegung zu einer liberalen Familienpolitik statt, die fälschlicherweise linkem Kollektivismus zugeordnet wird, und alles das in einem Organ, welches bewusst auf eine Abgrenzung zu rechtsgerichteten Gruppierungen verzichtet, wenn man es vorsichtig ausdrückt. Was hat das mit Liberalismus zu tun?

Freilich kann man sich über das Ehegattensplitting, die Homoehe und so vieles andere im Rahmen einer liberalen Vereinigung wie der Hayek-Gesellschaft füglich streiten – was denn sonst? Aber wieso verlangt man den Rücktritt einer Vorsitzenden, welche hierzu Positionen vertritt, die in keiner Weise inkommensurabel mit liberalem Gedankengut sind, wirft ihr zugleich aber ein „verengtes Liberalismusverständnis“ vor, weil sie sich für eine Abgrenzung gegenüber gar nicht liberalen, sondern im Gegenteil national-konservativen, intoleranten und bisweilen gar offen rechtsextremen Positionen stark macht – obwohl eine solche Abgrenzung in einer liberalen Gesellschaft doch völlig selbstverständlich sein sollte? Oder etwa nicht? Einem bis dato unbedarfter Beobachter, der jetzt noch immer nicht wahrhaben mag, was sich dahinter weiter noch verbirgt, sei die Lektüre des Kommentars „Hayek, Hochmut, Fall und schöne Beine“ von André Lichtschlag in der Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ vom 15. Juli 2015 empfohlen, auch wenn es wirklich kein Vergnügen ist, das zu lesen.

Gewiss, ein liberaler Rechtsstaat muss es im Rahmen relativ weiter Grenzen erdulden, wenn es Szenen gibt, in denen gegen Schwule oder gegen Asylsuchende gestänkert wird, wenn sich ganz Linke von der Partei „Die Linke“ mit einigen ganz Rechten ausgerechnet aus der Hayek-Gesellschaft für Putin und seinen rückwärtsgewandten Rechtskollektivismus stark machen, und wenn sie sich – gewiss zur Freude Putins und anderer Gesinnungsgenossen – über die „Massenmedien der EU-, Gender- und NATO-Propagandisten“ (wiederum Lichtschlag, ebd.) beklagen. Ein liberaler Rechtsstaat muss es erdulden, wenn aus dem Schutz verschwörungstheoretischer Abschottung heraus gegen das „Establishment“, die „politische Herrschaftskaste“, die „Quantitätsmedien“ und die „Blockmedien“ geschossen wird und wenn man sich dabei den Begriff der „Lügenpresse“ zu eigen macht, so als ob wir in ebenjenem zeitgenössischen Russland lebten, dessen Präsidenten und seinen zynische Lügen gegenüber man sich angesichts seines persönlichen Leidens am Untergang eines totalitären Imperiums aus unerfindlichen Gründen heraus so verständnisvoll zeigt.

Wie gesagt: Ein liberaler Rechtsstaat muss das alles ertragen. Aber eine Vereinigung, welche sich die Verbreitung und Pflege der freien und offenen Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben hat, zu deren Grundlagen eine liberale Geisteshaltungen in Verbindung mit Toleranz und intellektueller Bescheidenheit im Sinne Poppers ebenso gehören wie das Wissen um die eigene Fehlbarkeit, eine solche Vereinigung darf so etwas in ihren Reihen nicht dulden. Das hat dort ebenso wenig zu suchen wie Bauchspeck auf dem Grillfest einer Veganer-Vereinigung, und die häufig zu lesende Behauptung, dass nicht liberal sein könne, was das nicht alles dulde, verfängt natürlich nicht. Denn die Toleranz endet an der Intoleranz, wie es wiederum Karl Popper formuliert hat. Eine liberale Vereinigung muss die Intoleranz nicht nur nicht dulden, sie darf sie vielmehr nicht dulden. Sie darf in ihren Schriften und Verlautbarungen nicht von anderen Personen und Gruppierungen Selbstkritik und aufklärerische Zurückhaltung fordern, in und aus sich selbst heraus aber das ganze Gegenteil vorleben.

Völlig schleierhaft bleibt dem Beobachter schließlich, warum in aller Welt der Konservativismus im Rahmen einer liberalen Vereinigung gepflegt werden muss, und erst recht schleierhaft bleibt dabei, warum in diesem Zusammenhang jedwede Abgrenzung nach ganz rechts als „political correctness“ verhöhnt wird. Eine Vereinigung, die so etwas in ihren Reihen zulässt, kann den Idealen des politischen Liberalismus nicht dienen, sie kann niemandem glaubhaft vermitteln, dass die großartige Freiheit, die in einem Teil der Welt heute verwirklicht ist, sich aus den Gedanken der Aufklärung und der Theorie des politischen Liberalismus heraus erst entwickeln konnte – jenen Gedanken, die in der Gesellschaft zu vermitteln und zu pflegen sie es sich einmal zur Aufgabe gemacht hatte. Stattdessen arbeitet eine solche Vereinigung ungewollt mit jenen zusammen, die den politischen Liberalismus zu diskreditieren trachten und ihn gar offen lächerlich machen, sei es aus bösem Willen oder – viel häufiger – aus Ignoranz heraus – wie in einem kürzlich erschienenen Kommentar von Dieter Schnaas in der Wirtschaftswoche (24. Juli 2015). Dabei wäre es eine so unendlich verdienstvolle Aufgabe, gerade dieser Ignoranz etwas entgegenzusetzen, indem man sich als anschlussfähig erweist und mit den besseren Argumenten auf der klaren Basis von Weltoffenheit, Toleranz und Menschenfreundlichkeit überzeugt – auf der Basis des Liberalismus eben.