Schlagwort: Wettbewerbsföderalismus

Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

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Warum ist die Schweiz so erfolgreich?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der Welt. Auch im World Happiness Report des renommierten Ökonomen-Trios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung. Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als wohl gebräuchlichstem Wohlstandsmass, so erscheint wiederum die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus mit 85 Jahren für die Frauen und 82 Jahren für Männer.

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Veröffentlicht am von David Stadelmann

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Wie die SPD den Föderalismus abschaffen will
Das Kooperationsverbot

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Auf ihrer Suche nach einem im Wahlkampf zündenden Thema haben Martin Schulz und seine SPD nun eine Abschaffung des – im Vergleich zur ursprünglichen Fassung ohnehin schon durchlöcherten – Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Der Durchgriff des Bundes soll dabei, wenn auch unter Einbeziehung der Länder, bis auf die kommunale Ebene erfolgen. Schulen sollen, wenn es nach der SPD geht, durch zweckgebundene vertikale Transfers des Bundes mitfinanziert werden.

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Souveränität, Demokratie und Grexit
Kopernikanische Wende in Europa?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Ökonomie lässt sich nicht bescheißen.“ (Jörg Niehans)

Das vom Konkurs bedrohte Griechenland darf wieder hoffen. Der Gang zum „Insolvenzrichter“ wurde noch einmal aufgeschoben. Nach der dramatischen Einigung nächtens  in Brüssel und den Zusagen des Parlaments in Athen werden die Euro-Gruppe, der IWF und Griechenland über ein drittes, großvolumiges Hilfspaket verhandeln. Ob sie sich einigen können, ist allerdings nicht sicher. Noch immer droht der Grexit. Das ist erstaunlich. Die Politik hat ein währungspolitisches Tabu gebrochen. Sie diskutiert „Plan B“ ernsthaft. Syriza und Varoufakis sei Dank. Der alte (Schäuble-)Plan eines Europas der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ wird wieder aus der Schublade geholt. Das gilt auch für die EWU. Ist das die kopernikanische Wende in der Strategie der europäischen Integration? Hat das ptolemäische Weltbild der EWU als einer Schicksalsgemeinschaft ohne Wiederkehr ausgedient? Es scheint so, als habe die Politik endlich begriffen, wieder stärker auf die heterogenen Interessen der Bürger in den europäischen Nationalstaaten zu hören.

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Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 2)
Kann man föderalen Wettbewerb nach Deutschland bringen?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Vor einiger Zeit ging es an dieser Stelle um die Position der Sozialdemokraten in den anschwellenden Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Die Vorschläge der SPD laufen darauf hinaus, daß der föderale Wettbewerb in Deutschland weiter eingeschränkt wird. Wo er noch zugelassen wird, soll er als ein vom Bund zentral gelenktes Turnier um Fördermittel gestaltet sein. Echte dezentrale Autonomie, Offenheit für politische Experimente und Innovationen und auch die Disziplinierung der Politik durch Bürger, die im Zweifelsfall einfach mit den Füßen abstimmen, sollen dagegen weitgehend eingeschränkt werden.

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Währungspolitischer Murks in Europa
Fehlerhafte Statik, eklatante Baumängel und ordnungspolitische Irrwege

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wenn alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendwas verantwortlich“. (Alte deutsche Volksweisheit)

Die augenblickliche Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Probleme des Euro sind nicht gelöst. Es droht währungspolitisch weiter schwere See. Ein paar hastige Korrekturen tief in der Brüsseler Nacht werden nicht helfen. Der Euro ist ein politisches Projekt und die Politik pfeift auf die Ökonomie. Dennoch wird er nur überleben, wenn das politische Projekt auf eine solide ökonomische Basis gestellt wird. Das macht dreierlei notwendig: Erstens muss die ökonomische Statik des Euro-Projektes neu justiert werden. Fehler müssen korrigiert, übersehene Faktoren berücksichtigt werden. Zweitens müssen fiskalische Geburtsfehler behoben werden. Der Trend zur Zentralisierung muss gebrochen, der Druck auf die Europäische Zentralbank gemildert werden. Drittens muss entschieden werden, wer in Europa welche wirtschaftspolitischen Aufgaben zu erledigen hat. Dabei sollte gelten: Wettbewerb geht vor Koordination.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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