Tankrabatt (2)
Die Kritik am „Tankrabatt“ ist absurd

An der Zapfsäule soll es günstiger werden. Und ausnahmsweise versucht der Staat dafür etwas denkbar Einfaches: Er senkt eine Steuer. Ab Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um bescheidene 14 Cent je Liter fallen. Einschließlich Umsatzsteuer sind es rund 17 Cent. Der Bürger zahlt weiterhin viel, aber etwas weniger.

„Tankrabatt“ heißt das inzwischen. Schon das Wort irritiert. Niemand gewährt einen Rabatt. Der Staat senkt eine Steuer, die er selbst erhebt. Ich hätte gedacht: Das heißt Steuersenkung. Und angesichts der ohnehin hohen Abgabenlast ist das eine gute Entwicklung.

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates, nennt es dagegen „zynisch“. Auf Kosten der jungen Generation werde damit das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor „subventioniert“. Subventioniert? Vielleicht bin ich als BWLer zu schlicht gestrickt. Ich stelle mir die Frage: Wer zahlt? Wer bekommt etwas? Der Autofahrer bekommt kein Geld vom Staat. Er gibt dem Staat Geld. Nur etwas weniger. Natürlich können auch Steuervergünstigungen Subventionen sein. Aber weniger Steuern für alle – das ist eine Subvention? Mein Einkommen wird auch nicht vollständig mit dem Spitzensteuersatz belastet. Der Staat könnte mir also mehr abnehmen. Vielleicht sollte man die Differenz künftig auf dem Steuerbescheid als Subvention ausweisen.

Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Steuersenkung, weil sie Autofahrer entlastet, die sich die hohen Benzinpreise leisten können. Wieder komme ich nicht ganz mit. Seit wann muss ich bedürftig sein, damit der Staat meine Steuer senken darf? Bei einer Sozialleistung ist Bedürftigkeit eine vernünftige Frage. Wer Geld vom Staat bekommt, muss erklären, warum er es braucht. Aber hier bekommt der Bürger kein Geld. Er zahlt weiterhin. Wenn ich mir eine Steuer leisten kann, ist das noch kein Grund dafür, dass sie richtig bemessen ist. Jeder Steuersatz unterhalb dessen, was ich gerade noch bezahlen könnte, wäre aus dieser Perspektive eine staatliche Wohltat. So hatte ich Steuern bisher nicht verstanden.

Doch es wird noch merkwürdiger. Die Monopolkommission bezeichnete bereits den ersten Tankrabatt als „Eingriff in die freie Preisbildung“, der knappheitsbedingte Preissignale dämpfe. Welchen Marktpreis schreibt der Staat denn vor, wenn er eine von ihm selbst festgelegte Steuer senkt? Keinen. Die Tankstellen können weiterhin verlangen, was der Markt hergibt. Steigt wegen des niedrigeren Endpreises die Nachfrage, kann auch der Marktpreis wieder steigen. Na und? Genau das soll er.

Und was ist nun wirklich knapp? Derzeit liegt ein Teil des Problems bei den Raffinerien und auf der Großhandelsstufe. Ukrainische Drohnenangriffe haben die Produktion wichtiger russischer Raffinerien deutlich reduziert; andere Anbieter können die fehlenden Mengen nicht ohne Weiteres ersetzen. Der Marktpreis steigt. Das ist ein Knappheitssignal. Die Energiesteuer dagegen sagt uns nichts darüber, wie viele Raffinerien funktionieren oder wie viel Kraftstoff verfügbar ist. Sie ist politisch festgelegt. Senkt der Staat sie und steigt daraufhin die Nachfrage, kann der Marktpreis wieder steigen. Der Preismechanismus funktioniert weiter.

Natürlich kann man trotzdem wollen, dass Kraftstoff teurer ist. Sein Verbrauch verursacht externe Kosten, etwa durch CO₂?Emissionen. Eine Steuer kann diese Kosten berücksichtigen und Verhalten lenken. Aber dann sollten wir auch genau das sagen. Dann ist der zusätzliche Preis keine vom Markt angezeigte Knappheit, sondern eine politisch gewollte Verteuerung. Wie hoch sie sein soll, ist keine Zahl, die uns der Markt liefert. Darüber muss politisch entschieden werden. Man kann hohe Kraftstoffsteuern wollen. Man kann den Verbrauch aus Klimagründen zurückdrängen wollen. Und man kann niedrige Einkommen gezielt entlasten wollen. Aber das sind politische Entscheidungen, keine Gesetze der Ökonomie.

Und damit komme ich zu dem Punkt, der mich an diesen 17 Cent inzwischen am meisten irritiert. Eine Steuer ist da, und ihre Senkung wird zur Subvention. Die Belastung ist da, also muss der Bürger erklären, warum er entlastet werden soll. Die politische Lenkung ist da, also erklärt man sie zu einem notwendigen Preissignal. Immer wird das Bestehende zum Ankerpunkt des Denkens. Gerade wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung müsste Selbstverständlichkeiten gelegentlich gegen den Strich bürsten. Warum ist die bisherige Steuer die richtige? Was ist tatsächlich knapp? Was ist Marktpreis und was politische Lenkung?

Seit Jahren wartet Deutschland auf einen wirtschaftspolitischen Ruck. Der beginnt nicht erst mit neuen Gesetzen, sondern damit, alte Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen. Wenn selbst die wirtschaftswissenschaftliche Beratung innerhalb derselben Grundannahmen argumentiert, aus denen unsere bisherige Wirtschaftspolitik entstanden ist, sollte man sich nicht wundern, dass dieser Ruck auf sich warten lässt.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 25. September 2026 zuerst bei WELT.

Blog-Beitrag zum Thema:

Jan Schnellenbach (BTU, 2026): Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Politik gegen Preissignale