Ordnungspolitischer Kommentar
Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar

Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni konkrete Beschlüsse zur Vollendung der Europäischen Bankenunion fassen und insbesondere grünes Licht für die Einführung einer gemeinsamen Banken-Einlagensicherung als eine weitere, dritte institutionelle Säule geben. Das Ganze wurde jedoch vertagt auf den nächsten regulären Europa-Gipfel im Dezember. Bis dahin soll der ECOFIN-Rat einen Fahrplan erarbeiten, auf dessen Basis die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden sollen. Diese Verzögerung muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, der persistenten Grundprobleme wegen, deren Lösung noch aussteht.

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Europäische Bankenunion
Strikte Eigenverantwortung unabdingbar
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Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch

In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Oriol Junqueras (Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens, ERC), Carme Forcadell (ERC, Präsidenten des katalanischen Regionalparlaments) und Anna Gabriel (Mitglied des Parlaments und Sprecherin der linksökologischen, kapitalismuskritischen und letztlich anarchistischen Fraktion der Bewegung der Volkseinheit, CUP).

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Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch
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Ein Mann der Praxis
Über den Wirtschaftspolitiker Helmut Kohl

Helmut Kohl habe ich als einen Staatsmann erlebt, für den die Soziale Marktwirtschaft die zentrale Säule der wirtschaftlichen Ordnung in einem  freien Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu sein habe. Dementsprechend verkündete er in seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 einen „Kurs der Erneuerung“ samt „Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ – hin zu einer Konsolidierung der aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen, zu einem für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze wieder unternehmensfreundlicheren Umfeld sowie zu den Prinzipien der individuellen Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, die nach jahrelanger staatlicher Bevormundung der Bürger geschwächt waren. Kohl wusste um die Bedeutung von dauerhaft verlässlichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen; er wusste aber auch und hat es erfahren, zumal bei gegnerischen Mehrheiten im Bundesrat, wie schwierig es im Tagesgeschäft für die Wirtschaftspolitik sein würde, dieser Aufgabe mit Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen und klarer Orientierung im Ganzen nachzukommen.

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Über den Wirtschaftspolitiker Helmut Kohl
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Die Zukunft der EU
Ordnungspolitisch besser absichern

Die Europäische Union (EU) steckt, wie niemand mehr leugnen kann, in einer Vertrauenskrise – und dies nicht erst seit dem britischen Referendum zum Brexit am vergangenen 23. Juni. Der Grund ist, dass ihre politischen Akteure systematisch sich und dem Volk etwas darüber vorgemacht haben, was europäische Integration vernünftigerweise sein kann und was nicht.

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Ordnungspolitisch besser absichern
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Euro-Fiskalregeln
Beliebig dehnbar oder strikt bindend?

Es ist sattsam bekannt, dass in der Europäischen Währungsunion (EWU) eine der ökonomisch und politisch wohlbegründete Regelungen ist, ein übermäßiges Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt der jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Artikel 126 AEUV). Dazu wurden im Maastricht-Vertrag Obergrenzen für die jährliche öffentliche Neuverschuldung (3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) und für die auf Dauer tragbare Staatsschuld (60 Prozent) vereinbart. Bekannt ist aber auch, dass viele Regierungen sich nicht an das gegenseitige Versprechen zur Haushaltsdisziplin gehalten haben, als erste nicht in den Jahren 2003/04 die Bundesregierung (Schröder) und die Regierung Frankreichs (Chirac), also schon weit vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise!

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Beliebig dehnbar oder strikt bindend?
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Für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU

Die Flüchtlingswelle, die sich seit Sommer über die Europäische Union (EU) wie eine Völkerwanderung ergießt, hat die Regierungen auf den falschen Fuß erwischt, so als handle es sich um einen Tsunami. Eigentlich aber hätten sie darauf vorbereitet sein können, bedenkt man, wie seit Jahren in zahlreichen Entwicklungsländern die Menschen durch Bürgerkriege, Terrorismus, politische Verfolgung von Minderheiten und Armut an den Rand der Verzweiflung geraten sind und gar nicht umhin kamen, Zuflucht woanders zu suchen.

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Katalonien
Droht eine Abspaltung von Spanien?

Ein großes Problem, das Spanien heute  zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Artur Mas stellen die „Nationalisten“, wie sie sich selbst bezeichnen, das föderale Staatsgebilde samt parlamentarischer Monarchie in Frage, das aus der demokratischen Verfassung von 1978, nach Beendigung des 40jährigen Franco-Regimes, hervorgegangen ist. Die katalanische Bevölkerung hatte damals in der vorgeschriebenen Volksabstimmung mit 90,5 Prozent zugestimmt (Landesdurchschnitt: 87,8%). Davon wollen Artur Mas und die übrigen Nationalisten jetzt nichts wissen. Der Regierungschef bricht bewusst seinen Amtseid (Staatstreue), und er und seine Regierung missachten unverblümt nationale Gesetze und Urteile des Obersten Verfassungsgerichts, die ihnen nicht gefallen (namentlich das von der spanischen Verfassung in Artikel 3 garantierte Bürgerrecht auf Benutzung der spanischen Sprache  sowie die Schuldenbremse für den öffentlichen Haushalt gemäß Artikel 135 der Verfassung). Jetzt betreiben die Nationalisten ganz offen die Sezession der Region von Spanien – ein Vorgang, der dem (missglückten) Staatsstreich der Militärs vom 23. Februar 1981 gleichkommt. Dass sie damit den wirtschaftlichen Gesundungsprozess in Spanien nach der schweren Krise der letzten Jahre wegen der entstehenden Unsicherheit gefährden lässt sie kalt. Die Achtung von Freiheitsrechten sieht anders aus.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der EZB-Dauerschutz von Risikostaaten, kann das gutgehen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist einst als ein ordnungspolitischer Anker erster Güte für den Euroraum aufgetreten: mit einer regelgebundenen Stabilitätspolitik (Zwei-Säulen-Strategie) und absoluter Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, auch gegenüber der ersten rot-grünen Bundesregierung (Lafontaine), die von ihr mit Nachdruck forderte, die Leitzinsen zwecks Konjunkturankurbelung deutlich zu senken. In den jüngsten Krisenjahren ist die EZB indes in eine andere, ordnungspolitisch bedenkliche Rolle geschlüpft: die des Ausputzers. Sie lässt sich von Regierungen mit persistenten Finanzierungsnöten für geldpolitische Hilfeleistungen vereinnahmen. Dies ist eine Neuauflage des Problems der „fiskalischen Dominanz der Geldpolitik“, wie es in den 1980er Jahren von Thomas Sargent (Ökonomie-Nobelpreis 2011) und Neil Wallace modelliert wurde. Die Begründer der Europäischen Währungsunion wollten so etwas gerade nicht und verboten der EZB ausdrücklich, monetäre Staatsfinanzierung (direkt oder indirekt) zu betreiben. Nach der im Maastricht-Vertrag festgesetzten Kompetenzverteilung liegt die Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, sprich der Vermeidung überhöhter Staatsschulden, bei den jeweiligen  Regierungen der Euroländer, und nur bei diesen.

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Griechenland (12)
Griechische Manöver in der Eurozone
Droht aus Spanien ähnliches Ungemach?

In die Eurozone will Normalität einfach nicht einkehren.

  • Zwar ist die Wirtschaft auf einen moderaten Wachstumspfad eingeschwenkt, und die von Rezession geplagten Euroländer Südeuropas befinden sich ebenfalls auf Erholungskurs. Die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr sind günstig und dort, wo die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist (Griechenland, Spanien) mehren sich die Anzeichen einer leichten Besserung.
  • Aber: Es ist beklemmend, dass ein einziges Euroland – Griechenland -, zumal eines mit einer vergleichsweise geringen Wirtschaftsleistung (anteilig zwei Prozent) seit nun schon fünf Jahren am Rande der Staatsinsolvenz verharrt und die europäischen Entscheidungsträger (Euro-Gruppe, Ecofin-Rat, Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs, EZB-Rat) in einen permanenten Krisenmodus versetzt. Die neue, aus den Parlamentswahlen im Januar hervorgegangene Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen Syriza-Partei, setzt jetzt noch einen drauf, indem er die Vereinbarungen der Vorgängerregierungen mit ausländischen Kreditgebern (EFSF, IWF, EZB) in Sachen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen für obsolet erklärt.

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Droht aus Spanien ähnliches Ungemach?
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Ordnungspolitischer Kommentar
Euro-Schuldendebakel: Die ordnungspoli-tische Lektion lernen

Vor 22 Jahren, am 11. Juni 1992, haben kurz vor der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages durch den deutschen Gesetzgeber 62 renommierte deutsche Professoren der Wirtschaftswissenschaften ein Manifest unter dem Titel: „Die EG-Währungsunion führt zur Zerreißprobe“[1] veröffentlicht. In der These 8 hieß es: „Die ökonomisch schwächeren europäischen Partnerländer werden bei einer gemeinsamen Währung einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt, wodurch sie aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit wachsende Arbeitslosigkeit erfahren werden. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines ,Finanzausgleichs’ werden damit notwendig. Da bisher noch keine Vereinbarungen über die Struktur einer politischen Union existieren, fehlt hierfür jedoch ein demokratisch legitimiertes Regelungssystem“.

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