Ordnungspolitischer Kommentar
Braucht es noch öffentlich finanzierte Rundfunkangebote?

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Dennoch ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern unter Rechtfertigungsdruck. Insbesondere die Finanzierung sorgt regelmäßig für hitzige Debatten. Inhaltlich sehen sich Öffentlich-Rechtliche dem oftmals laut vorgebrachtem Vorwurf gegenüber, dass sie nicht objektiv über die politische Lage berichteten. Vielmehr würden sie nur das System stützen („Systempresse“) und falsche Tatsachen verbreiten („Lügenpresse“).

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Gastbeitrag
Placebo-Regulierung für die Finanzmarktstabilität?

Die Finanzkrise von 2007 erschütterte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte. Der Ruf nach einer umfassenderen Kontrolle der Finanzmärkte wurde laut (siehe Abbildung). Die Nachfrage bedienend, brachten Politiker aller Couleur einen bunten Strauß neuer Regulierungsinitiativen – unter dem Stichwort der makroprudenziellen Kontrolle – auf den Weg. Zu deren Auswirkungen ist jedoch wenig bekannt. Um mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Regulierung zu verhindern, das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte aber zu stärken, kann ein Blick über den Tellerrand nicht schaden: In der Medizin, aber auch z. B. im Marketing, wird immer häufiger auf den Placebo-Effekt gesetzt. Placebo-Regulierung im Finanzmarkt könnte das Vertrauen der Bürger in die Finanzmärkte stärken, ansonsten aber wirkungslos bleiben.

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Digitalisierung und Ökonomie
Hat sich alles verändert?*

Digitalisierung als Herausforderung, gerne als Zukunftsvision oder gar als Schicksal, ist momentan Kernthema bei politischen Debatten und –und hat es bei der Bundestagswahl bis auf die Wahlplakate geschafft. Dabei wird häufig über die epische Wucht, mit der alle Bereiche des Wirtschaftens erfasst werden, philosophiert und die Notwendigkeit zum Handeln dargestellt.[1] Meist wird als Fazit das Fördern eines Breitbandausbaus (insb. Glasfaserzugang), Programmieren in der Schule oder Eingriffe gegen große US Konzerne, oder die Beibehaltung von Netzneutralität als Wirtschafts- wenn nicht gleich sogar als Demokratieförderung dargestellt. Es fällt auf, dass die Debatte von einer gewissen Aufgeregtheit geprägt ist: Handeln sollte schnell erfolgen, auf tiefgreifende Analysen muss wegen der drängenden Zeit entweder verzichtet werden oder alte Gesetze gelten nicht mehr.

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Was bedeutet die Wahl Donald Trumps für uns und für die amerikanische Volkswirtschaft?

Niemand weiß, welchen Verlauf die Amtszeit Donald Trumps nehmen wird. Trotzdem ist es wichtig, halbwegs plausible Erwartungen zu bilden, um gegebenenfalls möglichst effizient reagieren zu können. Um abzuschätzen, wie Trump regieren wird, ist es wichtig zu verstehen, wie er denkt. Im Folgenden gehen wir davon aus, dass der neue amerikanische Präsident seine wirtschaftspolitische Strategie nicht aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ableitet, sondern aus seiner persönlichen Lebenserfahrung als sehr erfolgreicher Unternehmer.

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Kurz kommentiert
Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg

Nun ist also passiert, was die TTIP- und CETA-Gegner immer befürchtet hatten: Konzerne werden vom Staat entschädigt. Möglicherweise in Milliardenhöhe! Für eine politische Entscheidung, die von einer demokratischen Regierung getroffen wurde! Auf der Grundlage eines Gerichtsurteils! Nun war es zwar diesmal kein Schiedsgericht, aber das tut der ersten Empörung in manchen Kommentarspalten keinen Abbruch.

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Stetigkeit in der Politik?
Das Bundesverfassungsgericht und der Atomausstieg
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