Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung
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Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Gastbeitrag
Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst

Im Vorfeld der Sondierungen zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition nennt die SPD die Einführung einer (einkommensabhängig finanzierten) Bürgerversicherung als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Es obliegt dem Beobachter einzuschätzen, inwieweit hinter dieser Forderung auch Verhandlungstaktik stehen mag. Denn die Reformidee wurde bereits in allen vier Bundestagswahlkämpfen seit 2005 beworben, ohne dass sich der Souverän mehrheitlich für eine Regierungsbildung zugunsten dieses Projektes entschieden hätte. Doch von dieser Beobachtung einmal abgesehen stellt sich für den Ökonomen die Frage, warum die Idee der Bürgerversicherung so hartnäckig in der politischen Landschaft vertreten wird und welchen Beitrag der damit verbundene Systemwechsel zur Lösung drängender Probleme zu leisten vermag.

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Bürgerversicherung: Kernprobleme ungelöst”
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