Gastbeitrag:
Einkommensteuer sofort senken

Infolge der Finanzmarktkrise liegt die Konjunktur auf der Intensivstation, für das nächste Jahr erwarten das RWI Essen und mittlerweile auch andere Institute, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ganze 2 Prozent sinken wird. Was ist jetzt die richtige Medizin, in welcher Dosis muss sie verabreicht werden? Die Bundesregierung hat bereits versucht, mit zwei Konjunkturpaketen Ausgaben von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro anzustoßen und so die Rezession zu dämpfen. Insgesamt verfolgt sie den Ansatz einer „konjunkturgerechten Wachstumspolitik“, bei der Maßnahmen, die „langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam“ sind, zeitlich vorgezogen werden. Dies soll beispielsweise geschehen, indem mittelständische Unternehmen  über die staatliche KfW-Bank zusätzliche Kredite erhalten, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bank aufgestockt und ein Kreditprogramm zur Förderung der Infrastrukturinvestitionen strukturschwacher Kommunen aufgelegt wird. Ob diese und andere Maßnahmen der Bundesregierung die Anforderungen an  Konjunkturprogramme erfüllen, also

• (1) zielgerichtet sind,

• (2) zeitnah wirken und

• (3) zeitlich begrenzt sind,

muss sich noch zeigen.

In jedem Fall reichen diese bisher beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung nach unserer Einschätzung nicht aus. Politik und große Teile der Wissenschaft sind sich darin einig, dass die Krise so ungewöhnlich und so schwer ist und sich so rasch ausbreitet, dass die Geldpolitik und die automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik allein nicht genügen werden, um die realwirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise einzudämmen. Die Geldpolitik ist zudem derzeit in ihrer Wirkung erheblich eingeschränkt. In dieser – und nur in dieser – außergewöhnlichen Situation gehören diskretionäre fiskalische Maßnahmen in den Instrumentenkasten der Wirtschaftspolitik. Um eine tiefe und langwierige Rezession zu verhindern, plädiert das RWI Essen daher zusätzlich für einen schnell wirksamen Impuls im Volumen von einem Prozent des BIP. Die Bundesregierung sollte die Bürger hierzu schon 2009 steuerlich im Umfang von 25 Milliarden Euro entlasten. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir eine konjunkturgerechte Senkung der Einkommensteuer mit den Elementen höherer Grundfreibetrag, geringerer Eingangssteuersatz und linearer Tarif vor. Aus unserer Sicht sprechen fünf Argumente für eine solche Maßnahme:

1. Die Steuersenkung ist wirksam

Wenn Senkungen der Einkommensteuer ein relevantes Volumen erreichen, steht ihre konjunkturelle Wirksamkeit außer Frage. Anders als oft behauptet würde auch eine erhöhte Ersparnisbildung der Bürger aufgrund höherer Nettoeinkommen den Konjunkturimpuls kaum abschwächen. Denn die zusätzlichen Ersparnisse würden dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen und damit das Kreditangebot erhöhen. Dies sollte sich positiv auf Investitionen und Konsum auswirken. Gerade gegenwärtig sind viele Banken sehr an privaten Ersparnissen interessiert, da ihnen die Refinanzierung auf dem Geldmarkt schwerfällt und ihre Anlagen durch die Finanzmarktkrise an Wert verloren haben. Auch wenn ein (ohnehin recht kleiner) Teil des höheren Nettoeinkommens „exportiert“ würde, sollte dies kein Grund sein, auf eine Reduzierung der Steuerbelastung zu verzichten. Denn die Verflechtung mit anderen Ländern sorgt auch für positive Rückwirkungen auf die inländische Volkswirtschaft. Zudem kann erwartet werden, dass Deutschland von Konjunkturprogrammen anderer Länder profitieren wird, die teilweise schon beschlossen wurden oder derzeit vorbereitet werden.

2. Die Steuersenkung wirkt schnell

Gegenüber staatlichen Ausgabenprogrammen haben Steuersenkungen den Vorteil, dass sie schnell umgesetzt werden können, weil sich Steuergesetze ohne allzu langen Vorlauf ändern lassen und so unmittelbar wirksam werden. Schon die Erwartung auf ein höheres Jahresnettoeinkommen 2009 dürfte das Konsumverhalten positiv beeinflussen. Eine Steuersenkung ist daher konjunkturell effizienter als eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen oder zusätzliche Staatsausgaben für Bildung und Forschung. Denn kurzfristig realisierbare Programme im Umfang von 25 Milliarden Euro – was fast eine Verdoppelung des derzeitigen Volumens der öffentlichen Investitionen bedeuten würde – liegen nicht in der Schublade. Auch Investitionen in Bildung und Forschung – so wichtig sie auch sind – lassen sich etwa aufgrund langer Qualifizierungszeiten für zusätzliches Personal nicht rasch genug umsetzen, um 2009 eine stimulierende Wirkung zu entfalten.

3. Die Steuersenkung ist gerecht

Eine deutliche Entlastung in absoluten Euro-Beträgen ergibt sich zwar nur bei jenen 60 Prozent der Bürger in den mittleren und oberen Einkommensgruppen, die derzeit nennenswert zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Denn die 40 Prozent der Einkommensteuerzahler in den unteren Einkommensgruppen tragen derzeit nur etwa 2,6 Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei. Gleichwohl kann eine Reform der Einkommensteuer verteilungspolitisch akzeptabel erfolgen, wenn ein höherer Grundfreibetrag mit einem niedrigeren Eingangsteuersatz und einem linearen Tarifverlauf bis zum unveränderten Spitzensteuersatz kombiniert wird. Die Einkommensschwelle, ab welcher der Spitzensteuersatz greift, sollte dabei so weit nach oben verschoben werden, dass ein Entlastungsvolumen von etwa 25 Milliarden Euro erreicht wird. Gemessen an ihrer bisherigen Steuerlast würden die unteren Einkommensgruppen dadurch „relativ“ gesehen stark entlastet, die mittleren und oberen Einkommensgruppen dagegen vor allem in absoluten Beträgen (und weniger „relativ“). Mit Blick auf die Konjunktur wäre aber gerade diese absolute Entlastung wertvoll, weil durch sie die Kaufkraft der Bürger deutlich gesteigert würde.

Asymmetrien in den Verteilungseffekten sind im Übrigen auch mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite verbunden. So werden die Subventionen zur Gebäudesanierung und die erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wohl in erster Linie den Hauseigentümern und damit wohl eher Bürgern mit mittlerem oder hohem Einkommen zugute kommen. Gleiches dürfte auch für die Steuervergünstigungen beim Kauf eines neuen Pkw gelten.

4. Die Steuersenkung wirkt langfristig

Eine Reduzierung der Steuerlast würde das Wachstum der deutschen Wirtschaft über die derzeitige Rezession hinaus steigern. Steuern und Abgaben treiben einen Keil zwischen Brutto- und Nettoeinkünfte, der die Leistungsanreize erheblich verringern kann. Unser Vorschlag würde diese Wirkung vor allem bei den niedrigen Einkommen reduzieren, weil der bisherige „Knick“ im Tarifverlauf (bei 12 740 Euro) wegfallen würde und damit die Steuerlast in diesem Bereich bei jedem zusätzlich verdienten Euro am stärksten gesenkt würde.

Wie groß die leistungshemmenden Wirkungen sind, hängt allerdings von der gesamten Abgabenbelastung ab. Neben den Steuern ist dabei auch die Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit Beiträgen zu den sozialen Sicherungssystemen zu berücksichtigen. Auch diese sollte mittelfristig gesenkt werden. Allerdings ist im Vergleich zu den Steuern bei den Sozialbeiträgen einerseits stärker der Äquivalenzaspekt zu beachten: Den Beitragszahlungen stehen mehr oder weniger konkret fassbare Ansprüche auf Leistungen aus den Versicherungssystemen gegenüber. Andererseits ist hier der Spielraum der Politik derzeit deutlich geringer als bei der Einkommensteuer.

5. Die Steuersenkung ist kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht bereits vor, die Neuverschuldung im Jahr 2009 gegenüber dem ursprünglichen Etatansatz um 8 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Durch unseren Vorschlag würden die Belastungen für den Haushalt zwar kurzfristig zunehmen. Er steht aber nicht im Widerspruch zum Ziel der Etatkonsolidierung, das weiterhin oben auf der Prioritätenliste platziert sein sollte. Einerseits steigert eine Senkung der Steuerbelastung das Wachstum, womit sie sich zumindest teilweise selbst finanziert. Andererseits würden die seit der Steuerreform 2005 aufgrund der kalten Progression entstandenen Mehrbelastungen an die Bürger zurückgegeben. Daran hätte früher oder später ohnehin kein Weg vorbeigeführt. Insofern sollte der strukturelle Haushaltsausgleich weiter zu erreichen sein – wenn auch später als noch vor einigen Wochen gedacht.

Insgesamt steht die Finanzpolitik vor der großen Herausforderung, trotz der aktuellen Maßnahmen die Konsolidierungsziele nicht aus den Augen zu verlieren. Auch wenn nun vom Staat erhebliche Mittel zur Finanzmarkt- und Konjunkturstabilisierung eingesetzt werden: Es führt weiterhin kein Weg daran vorbei, eine ernsthafte Diskussion über Aufgaben und Ausgaben des Staates zu führen, um nicht erneut in einem konjunkturellen Abschwung Budgetdefizite aufzubauen, die nicht so schnell wieder abgebaut werden können. Wie mühsam ein solcher Prozess ist, belegen die vorangegangenen Jahre der hohen Steuereinnahmen, in denen es weder dem Bund, noch vielen Ländern und Kommunen gelungen ist, die laufenden Ausgaben ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Jetzt zeigt sich, wie wichtig Haushaltsdisziplin in guten Zeiten ist. Jene öffentlichen Haushalte, die hohe Steuereinnahmen zum Abbau von Defiziten genutzt haben und den Ausgabenzuwachs begrenzen konnten, sind am Beginn des konjunkturellen Abschwungs deutlich besser aufgestellt, um ersten Konsequenzen des Abschwungs für öffentliche Haushalte zu begegnen.

Fazit

Letztlich prägen private Unternehmen und private Haushalte mit dem Einsatz ihrer Ressourcen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wenn der Staat ihnen mehr vom Einkommen belässt, ist das nicht nur langfristig Erfolg versprechend, sondern auch kurzfristig, mit Blick auf die Konjunktur, die beste Vorgehensweise. Natürlich ist unser Vorschlag eine auf den ersten Blick kostspielige Therapie der Konjunktur. Insgesamt könnte eine rasche Reform des Einkommensteuertarifs nach Berechnungen des RWI Essen aber dafür sorgen, dass die Rezession in Deutschland deutlich geringer ausfällt und das BIP bereits in der zweiten Jahreshälfte 2009 wieder wächst. Dafür sollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dann wohl doch bereit sein, im nächsten Jahr auf einen Teil der Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzichten. Denn ein langer Aufenthalt der Konjunktur auf der Intensivstation wäre ungleich teurer und mit größeren Risiken verbunden.