Kein Haushalt für die Zukunft
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?
Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?
Staatsverschuldung und Schuldenbremse
Ein Beitrag zur Erschütterung von Gewissheiten
Wer sich wie zur Schuldenbremse und ihrer Reform stellt, entscheidet sich in den politischen Diskussionen in erster Linie nach der politischen Weltanschauung. Das ist ziemlich absurd vor dem Hintergrund, dass die Effekte von Staatsverschuldung sehr komplex und überraschend anders sind, als es die Intuition nahelegt. Dieser Beitrag macht einen kleinen Ausflug in die Logik und die Effekte von Staatsverschuldung im Allgemeinen und der deutschen Schuldenbremse im Besonderen. Die Hoffnung ist, dass dies ein kleiner Anstoß dazu werden wird, seine Meinung zur Schuldenbremse künftig lieber nicht aus der politischen Himmelsrichtung abzuleiten.
Gastbeitrag
Wie stark steigen die Staatsschulden im Euroraum?
In den kommenden Jahren werden die Schuldenquoten der meisten großen Volkswirtschaften des Euroraums wohl deutlich zulegen. Neben höheren Verteidigungsausgaben dürften die massiv steigenden Zinszahlungen die Staatshaushalte belasten. Ohne ein starkes Gegensteuern der Politik gefährden die hohen Zinszahlungen insbesondere für Italien und Frankreich die Tragfähigkeit der Schulden. Darum dürfte der Druck auf die EZB und die EU zunehmen, mit ihrer Politik die die Länder zu unterstützen.
Gastbeitrag
US-Staatsanleihen als Waffe Chinas?
Immer wieder taucht die Frage auf, ob China seine beträchtlichen Bestände an US-Staatsanleihen als Waffe im Handelskonflikt mit den USA einsetzen könnte. Allerdings ist die Bedeutung Chinas für den Treasury-Markt bereits deutlich gesunken, und ein Ausverkauf der US-Anleihen könnte China selbst schaden. Darum dürfte diese Waffe wohl kaum zur Anwendung kommen.
Was Schwarz-Rot verspricht (12)
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss
Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es überrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. Für die einen kommt die Reform …
„Was Schwarz-Rot verspricht (12)
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss “ weiterlesen
Trumponomics (6)
Handelsbilanzdefizite, Zölle, Staatsschulden
Mit der Handelspolitik den Haushalt sanieren?
Donald Trump macht einen riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Staatliche Haushalte mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.
Gastbeitrag
US-Staatsschulden
Seit drei Jahren ist die US-Wirtschaft nahezu vollbeschäftigt. Trotzdem weist der amerikanische Bundeshaushalt unverändert hohe Defizite aus; eine Besserung ist hier nicht in Sicht. Was bedeutet das für die Staatsverschuldung?
Was Schwarz-Rot verspricht (7)
Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?
Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.
Gastbeitrag
Neues aus dem Kieler Subventionsbericht 2024
Nachdem am 30. September 2024 in diesem Blog bereits über wichtige Fakten zur Finanzhilfepolitik des Bundes im Jahr 2024 berichtet worden ist, ist der Kieler Subventionsbericht 2024, auf dem dieser vorab veröffentlichte Aufsatz basierte, jetzt am 20. März 2025 erschienen. Er trägt den Untertitel „Hohe Subventionen trotz Haushaltsengpässen“. Mit dem Erscheinen des Kieler Subventionsberichts 2024 ist diese langjährige Reihe des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) eingestellt worden. Das gilt auch für den Kieler Bundesausgabenmonitor.