Podcast
Sonderbare Sondierungen
Geld löst keine Strukturprobleme
Geld statt Strukturreformen – das scheint das Motto der möglichen neuen Regierungskoalition zu sein.
Podcast
Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?
Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.
Gastbeitrag
Schulden-Inferno
Konjunktureller Stimulus, langfristige Risiken
Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).
Schwarz-rot(grün)er Murks
Schon wieder ein Raubüberfall auf die „Jungen“
Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.
Kurz kommentiert
Wackelt die Schuldenbremse?
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.
Dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Nur mit und nicht ohne Schuldenbremse möglich
Die Schuldenbremse bildet keine Hürde, sondern eine Voraussetzung für dauerhafte Abschreckung durch nachhaltig finanzierte Verteidigungsanstrengungen.
Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?
Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.
Wirtschaftspolitik neu ausrichten (8) Finanzpolitik stabilitätsorientiert gestalten
Die kommende Bundesregierung wird eine finanzpolitische Weichenstellung leisten müssen. Entscheidet sie sich falsch, dann drohen hohe Zinslasten im Bundeshaushalt und ein interventionistischer, Wachstum hemmender Staat. Aber so muss es nicht kommen.
Podcast
Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Vordergründig ist die unterschiedliche Haltung der Koalitionspartner zur Schuldenbremse der Auslöser gewesen und deshalb steht diese abermals in der Kritik. Wie …
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Die Schuldenbremse ist kein Investitionshindernis“ weiterlesen
Gastbeitrag
Finanzverwaltung und Steuergesetzgebung
Pfeiler eines schlankeren und zukunftsfähigen Sozialstaats
Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.