Stimme aus Amerika (4)US-FinanzpolitikRestriktiv oder anhaltender Stimulus?

Die US-Fiskalpolitik stimuliert die Nachfrage deutlich weniger als in den Jahren 2020–2021, als Regierung und Kongress im Kampf gegen die Pandemie defizitfinanzierte Ausgaben in Höhe von über 5 Billionen US-Dollar genehmigte. Doch die Regierung pumpt weiterhin Geld in die Wirtschaft und setzt Ausgabenanreize. Die Fiskalpolitik bleibt also expansiv.

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GastbeitragWie weiter mit der Schuldenbremse?Finanzpolitische Stabilität gründet auf einem strengen Regelwerk aber keinem dogmatischen Schuldenabbau

Stabile finanzielle Verhältnisse sind ein bedeutender Standortvorteil der Schweiz. Auf Bundesebene sind sie eng mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse verknüpft. Mit der Pandemie hat das Regelwerk auch eine weitere grosse Bewährungsprobe bestanden. Umfangreiche Unterstützungsmassnahmen zur Abfederung weitreichender wirtschaftlicher Auswirkungen waren dank dem Ausweichen auf den ausserordentlichen Haushalt und der geringen Verschuldung möglich. Gibt es nach diesen Erfahrungen Bedarf für eine Änderung des Regelwerks? Ja, aber nur im Kleingedruckten. Eine Neuausrichtung, wie in einem kürzlich eingereichten Vorstoss im Parlament gefordert, gefährdet die finanzpolitische Stabilität des Bundes. Im Umgang mit Krisenschulden sollte sich das Parlament hingegen das Ursprungskonzept der Schuldenbremse in Erinnerung rufen. Die Thematik dieses Blogs bedingt zuweilen technisches Vokabular. Eine Box am Ende des Texts erläutert deshalb die Elemente und Funktionsweise der Schuldenbremse.

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GastbeitragNeuer Streit über den Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei änderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es kann daher keineswegs überraschen, dass Bayern als Zahlerland mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der Länderfinanzausgleich ist sicher in vielen Punkten ökonomisch fragwürdig, aber ist er damit auch verfassungswidrig?

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Stimme aus Amerika (3)US-Schuldengrenze erreichtKein Drama zu erwarten

Die US-Schuldengrenze ist die gesetzliche Obergrenze für die Gesamtverschuldung des Staates. Sie wurde 1917 eingeführt, um die Flexibilität bei der Kreditaufnahme zu erhöhen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, ohne Zustimmung des Kongresses Schulden zu machen. Da die Staatsschulden im Zeitablauf gestiegen sind, wurde die Schuldenobergrenze seit ihrer Einführung etwa hundertmal angepasst. Die Anhebung war politisch oft umstritten. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die potenziellen Probleme, die sich aus der drohenden Überschreitung der Schuldenobergrenze ergaben, zu mildern.

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PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.

Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).

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Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf mit steigenden Zinsen reagiert, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Finanzpolitik steckt in dem Dilemma, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig die Inflation weiter anzuheizen. Hilfsmaßnahmen sollten daher möglichst zielgerichtet auf Bedürftige ausgestaltet sein. Mittelfristig wird die öffentliche Hand angesichts notwendiger Investitionen in die grüne und digitale Transformation, der Auswirkungen des demografischen Wandels und der beträchtlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der neu aufgenommenen Kredite unter Druck kommen. Daher sollten öffentlich Ausgaben priorisiert, Effizienzreserven staatlichen Handelns gehoben und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. An der Schuldenbremse sollte festgehalten werden.

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Gastbeitrag
Das Transmissionsschutzinstrument der EZB kann zu weiteren Krisen führen
Reminiszenzen an den Schwarzen Mittwoch

Am Nachmittag des 16. September 1992 fuhr ich mit dem Taxi vom europäischen Sitz von Goldman Sachs in London zum Flughafen Heathrow, um ein Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen. Als wir am Buckingham Palace vorbeifuhren, klingelte mein Mobiltelefon.

Ein Journalist der deutschen Börsenzeitung fragte mich, ob ich erwarten würde, dass es den britischen Behörden gelingen wird, den Wechselkurs des Pfunds im Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems zu verteidigen. Das Pfund hatte sich diesem Mechanismus erst zwei Jahre zuvor angeschlossen und war gegenüber der D-Mark unter starken Verkaufsdruck geraten. Das Versprechen von Finanzminister Norman Lamont, „alles Notwendige zu tun“, um das Pfund zu verteidigen, klang mir noch in den Ohren. Also sagte ich, die Behörden würden die Spekulanten wohl abwehren können.

Als ich am nächsten Tag früh zur Arbeit im Frankfurter Messeturm fuhr, hörte ich im Radio, dass das Pfund den Wechselkursmechanismus verlassen hatte. Der Beschluss der britischen Regierung war am Abend gefasst worden, während ich im Flugzeug saß. Als ich im Büro ankam, fand ich eine Ausgabe der Börsenzeitung auf meinem Schreibtisch. Die Titelseite war dem „Kampf um das Pfund“ gewidmet, und an prominenter Stelle des Artikels stand ein Zitat von mir: Mayer erwartet, dass das Pfund festbleibt. Dank eines frühen Redaktionsschlusses der Zeitung war dies nicht der beste Tag in meiner Karriere.

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Nicht schon wieder eine neue Umlage!

Kaum ist die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung zum 1. Juli 2022 abgeschafft worden, wurde eine neue Umlage beschlossen: die Gasbeschaffungsumlage. Damit sollen in finanzielle Schwierigkeiten geratene Gasimporteure wie Uniper vor der Insolvenz gerettet werden, denn diese müssen wegen der verringerten Erdgaslieferungen aus Russland Erdgas zu dramatisch höheren Preisen am Markt zukaufen, um ihren Lieferverpflichtungen gegenüber Energieversorgungsunternehmen, insbesondere den Stadtwerken, nachkommen zu können. Daher sollen vom 1. Oktober 2022 an sämtliche Gasverbraucher die Gasbeschaffungsumlage bezahlen; sie beträgt zunächst 2,419 Cent je Kilowattstunde, wird alle drei Monate in ihrer Höhe neu festgelegt und ist befristet bis zum 1. April 2024.

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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
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Podcast
Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs

Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)

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Der unsichtbare Teil des Eisbergs
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