Das ordnungspolitische Journal
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
Der argentinische Präsident Javier Milei verdient für seine Bemühungen, die durch den Staatsmoloch zerstörten Marktkräfte wieder zu reanimieren, sicherlich höchstes Lob. Gleichwohl gibt es einige Kritikpunkte aus dem ordnungstheoretischen Blickwinkel von Adam Smith. Gemeint ist Smith`s Trilogie, die sich aus den einzelnen Elementen Markt, Staat und Ethik zusammensetzt.
Die zahlreichen Länder, die keine Erbschaftsteuer haben oder auf ihren Vollzug verzichten, sehen es offenbar alle ähnlich. Die entscheidende Frage lautet aber, wie sich das Schweizer Wahlvolk zu Initiativen wie derjenigen der Jungsozialisten verhalten wird. Wie nicht nur die letzte Abstimmung vor knapp einem Jahrzehnt zeigt, war man in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn es um die Einführung neuer oder um die Erhöhung bestehender Steuern ging. Das letzte Votum zur Schweizer Rentenreform 2026 lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweizer auch in Zukunft keine Hand an wesentliche Gründe für die Attraktivität und den Erfolg ihres Landes legen werden.
Eine neue Studie beleuchtet die Übereinstimmung der Politikentscheidungen von weiblichen und männlichen Parlamentsabgeordneten in der Schweiz mit den Präferenzen weiblicher und männlicher Wähler. Politikerinnen vertreten die Interessen von Bürgerinnen ähnlich gut wie männliche Politiker.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Sie kaufen eine Konzertkarte für 70 Euro – wer bekommt durchschnittlich was von diesem Geld?
Der Kandidatentausch bei den Demokraten hat das Rennen zur Präsidentschaftswahl wieder offen gestaltet. Wie ist es Kamala Harris gelungen, plötzlich ein Profil zu entwickeln, mit …
„Podcast
US-Präsidentschaftswahlen
Enges Rennen auf der Zielgeraden “ weiterlesen
Astrid Rosenschon analysiert die Subventionsentwicklung in Deutschland. Einen besonderen Schwerpunkt setzt sie bei den Finanzhilfen des Bundes. Aus ihren empirisch gestützten Analysen leitet sie Empfehlungen für die Politik ab,
Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so“-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den Jüngeren und künftigen Generationen getragen werden müssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des „Generationenkapitals“ reicht bei weitem nicht aus, um die künftigen Belastungsspitzen adäquat abzufedern.
Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist das etablierte Parteiensystem nur noch eine Ruine. Die Sorgen um die politische und wirtschaftliche Stabilität Ostdeutschlands nehmen zu. Bereits jetzt kursieren einige Mythen über die Ergebnisse, Ursachen und Konsequenzen der Wahlen. Es ist Zeit für eine erste Analyse.
