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Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Der Einsatz der Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und einen großen Teil der finanziellen Lasten der Umverteilung auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zum „sozialen“ Schattenhaushalt.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Gastbeitrag
Der Sozialstaat
Helfer oder Widersacher der Marktwirtschaft?

Angesichts des Wiederauflebens der Gerechtigkeits-Diskussion, der zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel und der enger werdenden Verteilungsspielräume erscheint es erforderlich, sich einmal grundsätzlich mit dem Thema „Sozialpolitik und Marktwirtschaft“ zu befassen und zu fragen, ob und inwieweit soziales Eingreifen des Staates eine Funktionsbedingung für die Marktwirtschaft ist oder eine Bürde, die das ökonomische Gebälk zum Knirschen bringt. Muss der Sozialstaat zurückgestutzt werden, weil er nicht mehr finanzierbar ist und die Wachstumskräfte schwächt? Oder besteht die Notwendigkeit, ihn weiter auszubauen, um auf der „Straße des Fortschritts“ voranzukommen?

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Gastbeitrag
Warnsignal im Kalender
Was uns der Sozialabgabengedenktag 2026 verrät

Der Sozialabgabengedenktag fällt 2026 auf den 11. April und damit zwei Tage später als im Vorjahr. Was nach einer kleinen Verschiebung im Kalender aussieht, ist in Wahrheit ein Warnsignal: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung erhöht den Finanzierungsdruck auf den deutschen Sozialstaat, und auch der Blick nach vorn verheißt keine Entlastung.

Veröffentlicht am von Sebastian Stramka

Kapitaltheorie und Freiheit

Die katastrophalen sozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts beruhen auf einer Kritik am Kapital. Kapital gilt nach wie vor vielen als Inbegriff der Ausbeutung und der Unfreiheit.    Die Volkswirtschaftslehre sollte das ernst nehmen und sich darauf besinnen, dass es in der Kapitaltheorie eigentlich auch um Fragen der Freiheit und Unfreiheit gehen müsste.

Veröffentlicht am von Eduard Braun

Freizeit auf Kassenkosten
Warum die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung überfällig ist

„Die beitragsfreie Mitversicherung erscheint auf den ersten Blick als sozialpolitischer Fortschritt. Tatsächlich setzt sie jedoch Fehlanreize am Arbeitsmarkt, verzerrt Verteilungswirkungen und überfrachtet die gesetzliche Krankenversicherung mit systemfremden Aufgaben. Ihre Abschaffung ist daher folgerichtig – darf aber notwendige Strukturreformen nicht ersetzen.“

Veröffentlicht am von Christian Hagist