Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9)
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben

Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.

Welchen Staat wollen wir?

Wir erleben den Staat in unserer Zeit als allumfassend zuständige Institution, die uns mit überbordender Bürokratie begegnet und Freiheitsrechte fast nach Belieben einschränkt. Viele haben das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist. Aber wo verläuft die Grenze zwischen notwendigem und hilfreichem Staathandel und schädlichen Interventionen?

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (4)
Rentenversicherung generationengerecht reformieren

Die gesetzliche Rentenversicherung muss gleichzeitig generationen- und verursachergerecht reformiert werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich die Beiträge einzufrieren (Beitragsprimat) damit zukünftige Generationen die gleichen relativen Anteile ihres Lohnes an die älteren Generationen abgeben wie letztere es auch getan haben. Die damit einhergehenden Leistungsabsenkungen sind verursachergerecht, weil die geburtenstarken Jahre durch die niedrige Fertilität das Finanzierungsproblem selbst geschaffen haben. Die notwendige Botschaft ist einfach: Wir müssen die Renten- von der Lohnentwicklung entkoppeln (Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors), das gesetzliche Rentenzugangsalter bis 2020 auf 69 Jahre erhöhen und alle Subventionen für den vorgezogenen Ruhestand beenden. Keine dieser Maßnahmen befindet sich in den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien, weil die Wählermehrheit schon heute älter als 55 ist.

Der schwindende Gewerkschaftszugang im Homeoffice

Telekommunikationsbasierte Arbeitsweisen – ob gesetzlich geregelte Telearbeit, ob mobiles Arbeiten oder ob Homeoffice – verändern die Arbeitswelt, und damit sind sie auch für Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre von hoher Relevanz. Dies betrifft nicht nur deren Engagement für die Beschäftigten als ihre Interessensvertretung und -organisation gegenüber dem Unternehmen, sondern auch die direkte Beziehung zu diesen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (1)
Wachstumskräfte stärken und Arbeitsvolumen steigern

Die wirtschaftspolitische Bilanz der Zeit seit 2018 fällt besorgniserregend aus. Deutschlands Wirtschaft ist seitdem kaum gewachsen, bildet das Schlusslicht im Vergleich mit relevanten Wettbewerbern und verzeichnet wieder steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Ursache dieser Entwicklung sind nicht zu geringe Staatsschulden, sondern verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort Deutschland weniger wettbewerbsfähig gemacht haben. Hier ist anzusetzen, um einen weiteren Abstiegsprozess zu beenden und wieder in die Erfolgsspur zurückzukehren.

Gastbeitrag
Die Pflegekatastrophe

Das Wort Katastrophe stammt aus dem Lateinischen und wird meist im Zusammenhang mit Naturgewalten als Zerstörung verstanden. Ursprünglich aus dem Griechischen stammend, bedeutet es jedoch auch Umkehrung. Damit passt es nur allzu gut zur demografischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren die Sozialversicherungen und speziell die SPV prägen wird.

Der neue Solarboom
Die Inkarnation der sozialen Ungerechtigkeit!

Der Ausbau der Photovoltaik schreitet in nie dagewesenem Tempo voran: Im Jahr 2023 wurde mit einem Zubau von rund 15 Gigawatt (GW) ein neuer Rekord erzielt — beinahe das Doppelte des Zubau-Rekords zu Zeiten des Solarbooms 1.0 zu Beginn der vergangenen Dekade. Für das Jahr 2024 wird ein neuer Zubau-Rekord von 17,5 GW erwartet. Offenbar ist der Solarboom 2.0 in vollem Gang.

Also alles eitel Sonnenschein? Mitnichten! Es ist alles andere als ein Erfolg, dass in Deutschland mittlerweile rund 100 GW an PV-Kapazitäten installiert sind, denn die Kosten dafür ufern immer weiter aus. Jährlich müssen die Steuerzahler dafür hohe einstellige Milliardenbeträge aufbringen — aufgrund des Solarbooms 2.0 mit stark steigender Tendenz.