Reguliert! Reguliert! Das ist Moses und die Propheten. Bemerkungen zur Feier der Finanzkrise

In Abwandlung eines berühmten Zitates des Chemnitzer Steinköpfchens („Akkumuliert! Akkumuliert!“) könnte man die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit auf die Finanzkrise auf den Punkt bringen: die gesamte Politik von Marktöffnung und Sozialreformen der zurückliegenden Jahre war der größte politische Fehler der neueren Zeit. Jürgen Habermas ist nicht der einzige, wohl aber ein nach wie vor wirkmächtiger Theoretiker, der die Finanzkrise geradezu feiert und das Ende einer Epoche ausruft: der des Neoliberalismus, welcher – vor allem in den USA – „zur praktischen Gewalt geworden ist“, wie er es in seinem jüngsten ZEIT-Interview ausgedrückt hat. Dort findet sich – wie bereits in vorhergehenden Ausgaben der ZEIT – eine Art Generalabrechnung mit dem Neoliberalismus, der nicht etwa als Leitbild einer freien Gesellschaft, sondern im Gegenteil als ein Unterwerfungsmodell vorgeführt wird.

Gemäß den Aussagen von Habermas in seinem Interview mit der ZEIT vom 6. 11. 2008 meint (Neo-) Liberalismus folgendes:

• die „hemmungslose Unterwerfung der Lebenswelt unter die Imperative des Marktes“,

• Kinderarmut,

• das Aushebeln von Kernfunktionen des Staates infolge eines „Privatisierungswahns“,

• das „Verscherbeln der deliberativen Reste der politischen Öffentlichkeit an renditesteigernde Finanzinvestoren“,

• generell eine Mißachtung von Kultur und Bildung dadurch, dass diese von „den Interessen und Launen konjunkturempfindlicher Sponsoren abhängig“ gemacht werden soll,

• das Eintreten für eine „Häppchenkultur eines flächendeckenden Privatfernsehens“,

• ein sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell,

• eine sozialdarwinistische Aussenpolitik, die Präventivkriege und atomare Drohung einschließt,

• generell das Denken in „Schmittschen Wolfskategorien“

• die Ablehnung aller weltumspannenden Institutionen, welche der nationalstaatlichen Souveränität Grenzen auferlegt.

Das ist ein hemmungsloses, eigentlich bösartiges, Zerrbild dessen, was Liberalismus je gemeint hat und es wird einiges an Zeit bedürfen, um in ruhigeren Momenten auch nur die gröbsten Absurditäten abzuarbeiten. Den antiliberalen Zeitgeist bringt Habermas aber dennoch auf den Punkt. Würden wir sein Zerrbild vom Liberalismus um die Eintrübungen bereinigen und durch eine wahrheitsgetreue Rekonstruktion liberaler Ideen, wie sie liberale Denker von Smith bis Buchanan vertreten haben – ersetzen, möchte ich auf dessen gesellschaftliche Akzeptanz nicht wetten wollen. Denn wenn man das liberale Modell in seinen wirtschaftspolitischen Konsequenzen ausbuchstabiert, wäre es wohl einer gesellschaftsweiten Inakzeptanz ausgesetzt, da es eben doch auf eine Staatszurückhaltung hinausläuft, die heute kaum allgemeine Zustimmung findet. Dies hat kürzlich Caplan (2007) in seinem Buch, das Erich Weede hier besprochen hat, herausgestellt: Befragen wir Bürger nach ihren empirischen politischen Präferenzen, lehnen sie ein liberales Modell von Staatszurückhaltung in der Regel ab. Das heißt nicht, dass sie den Generalangriff von Habermas teilen würden. Vielmehr enthält das liberale Modell zahlreiche kontraintuitive Präskriptionen, wie sich an unterschiedlichen Politikfeldern demonstrieren liesse. Der Bochumer Finanzwirtschaftler Prof. Stephan Paul hat kürzlich erfahren müssen, dass sachlich vorgetragene und gut begründete Hinweise auf die unbeabsichtigten Nebenwirkungen einer strikten Bankenregulierung zur Zeit einfach nicht durchdringen, wozu die Aufheizung der Ideologiedebatte durch Habermas und andere (z.B. Ulrich Beck) wesentlich beiträgt. Dass eine staatliche Regulierung auch unter dem Gesichtspunkt eines gezielten Ausweichverhaltens – gerade in innovativen Bereichen – betrachtet werden muß, zählt zum Kernbestand der liberalen Interventionismuskritik. Aber die Analyse von längeren Wirkungsketten als Folge einer staatlichen Maßnahme ist denkbar untauglich für öffentliche Diskurse. Am Beispiel der Aussenhandelspolitik verweist Caplan (und früher auch schon Krugman) generell auf das Problem, dass liberale Argumente selbst gebildete Nicht-Ökonomen prima facie kaum überzeugen. Kurz: Liberale Positionen sind in epistemischer Hinsicht einfach zu voraussetzungsvoll sind, um die demokratische Öffentlichkeit zu überzeugen.

Meines Erachtens darf die scharfe Ablehnung des „Neoliberalismus“ allerdings nicht zum Nennwert genommen werden. Meine These lautet: das Verhältnis der Bürger in einer Demokratie zu einer liberalen Wirtschaftspolitik ist hochgradig ambivalent. In der jetzigen Diskussion kommt nur die eine Seite der Ambivalenz zum Tragen, die durch scharfe Ablehnung von Marktöffnung und Staatszurückhaltung gekennzeichnet ist, wohlgemerkt vor dem Hintergrund einer Staatsquote von durchweg über 40 Prozent (vgl. Wohlgemuth in einem früheren Beitrag). Legt man empirischen Bürgern eine Agenda liberaler Wirtschaftspolitik vor, stößt sie – nicht nur in Deutschland – auf Ablehnung. In der Finanzmarktkrise gewinnen die anti-liberalen Stimmen noch stärker an Gewicht. Der gegenwärtige Ruf nach „Spielregeln für den Markt“ meint ja keine Euckensche Ordnungspolitik, sondern ein etatistisches Modell der Einhegung wirtschaftlicher Freiheit. Dies bedeutet aber nicht, dass eine antiliberale Position in der Demokratie auch praktisch zum Tragen käme. Das widerspricht der skeptischen Sicht von Caplan, der eine liberale Wirtschaftspolitik im Grunde nur dann für praktizierbar hält, wenn sie unbemerkt von der demokratischen Öffentlichkeit betrieben werden kann – z.B. weil sich die Öffentlichkeit gerade mit anderen Dingen beschäftigt. So gesehen könnte in einer Demokratie liberale Wirtschaftspolitik stets nur von einer besser informierten Elite gegen die Bürger auf dem Weg der Überrumpelung durchgesetzt werden.

Dieser Skeptizismus übersieht freilich die strukturelle Stärke des Liberalismus, der die Wohlstandsinteressen der Bürger „vikarisch“ zum Ausdruck bringt. Die aktuell lautstarken Befürworter eines Modells von Markteinhegung fordern ja keineswegs Wohlstandsverzicht als Preis der von ihnen propagierten etatistischen Politik. Die antiliberale Kritik verführe konsistent, wenn sie gleichermaßen eine allgemeine Marktschließung und Wohlstandsverzichte politisch bewerben würde. Letzere wären dann die Opportunitätskosten der präferierten „Entschleunigung“. Zumindest im politischen Raum fordern gerade die linken Etatisten aber das Gegenteil, nämlich eine allgemeine Wohlstandsanhebung in der gesamten Gesellschaft. Die Wohlstandsanhebung soll lediglich unter etatistischen Bedingungen geschehen. Die Reformdebatte der vergangenen acht Jahre hat verschüttet – hierin waren manche liberale Vertreter leider nicht ganz schuldlos -, dass der Liberalismus keineswegs ein Verzichtsmodell, sondern ein optimistisches Modell allgemeiner Wohlstandsanhebung impliziert. Nur bildet allgemeiner Wohlstand ein Ziel, aber eben keinen geeigneten Ansatzpunkt für die Wirtschaftspolitik, was sich an der Debatte über Mindestlöhne exemplarisch verdeutlicht. Damit schließt der Liberalismus, trotz seiner politischen Randständigkeit, konzeptionell an die allgemeine Bedürfnislage in der Gesellschaft an. Dies macht seine strukturelle Überlegenheit gegenüber konkurrierenden gesellschaftspolitischen Leitbildern aus.

Wir sollten deshalb zwischen einer rhetorischen und einer praktischen Zurückweisung liberaler Wirtschaftspolitik strikt unterscheiden. Erstere kann die demokratische Öffentlichkeit gut in ihr Programm nehmen, letztere allerdings wird folgenreich und teuer für die Bürger. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass wir in westlichen Demokratien liberale Postionen zwar als randständig erleben, wenn wir die Repräsentanz im Parteiensystem betrachten, praktische Wirtschaftspolitik aber von einem „demokratischen Sozialismus“ doch weit entfernt ist. Das gilt vor allem für die Reformperiode der Wirtschaftspolitik seit den 80er Jahren in fast allen westlichen Wohlfahrts- und Regulierungsstaaten. Es wird zu wenig beachtet, dass wir unter den wirtschaftlich freiesten Ländern zwar an der Spitze stets Honkong und Singapur finden (nach dem Index der Heritage-Foundation), auf den Folgeplätzen aber westliche Demokratien antreffen. Nach Caplans skeptischen empirischen Befunden über die wirtschaftspolitische Kompetenz der Stimmbürger dürften Demokratien dort aber eigentlich nicht zu finden sein. Das mag ein historischer Zufall sein oder auch nur ein fragiles polit-ökonomisches Zwischenergebnis der jüngeren Wirtschaftsgeschichte darstellen. Aber ich denke, dass sich die Agenten der Demokratie in der gegenwärtigen Phase eines nicht leisten können: eine Re-Regulierung, die zurück in die „dark years“ der siebziger Jahre führt, wie man in Großbritannien heute die Zeit vor der Thatcher-Revolution bezeichnet.

Bei der Lektüre des Habermas-Interviews in der ZEIT lässt sich die hochgradige Ambivalenz der demokratischen Öffentlichkeit zum Liberalismus in Form einer Widersprüchlichkeit nachlesen (Ich nehme hier Habermas einmal als den Sprecher dieser Öffentlichkeit). Man hätte erwarten dürfen, dass Habermas seiner Kritik am Neoliberalismus auch praktische wirtschaftspolitische Forderungen folgen lässt und die Grundzüge einer Eindämmung von Globalisierung und ökonomischer Handlungsfreiheit aufzeigt. Erstaunlicherweise weist er den französischen Etatismus, der auf Europa auszugreifen droht, zurück und findet, der neue Präsident der USA müsse „von den Reflexen eines neuen Protektionismus“ abgehalten werden. Wie das? Wenn es ein Heilmittel gegen die Globalisierung und die „Verselbstständigung der Marktinteressen“ gibt, dann doch wohl Protektionismus und industriepolitischer Etatismus! Habermas ist instinktsicher genug, um vor den praktischen Konsequenzen seiner Generalabrechnung mit dem Neoliberalismus im letzten Moment zurückzuschrecken. Das mag ein Beleg für meine Ambivalenzthese sein. Der Liberalismus stützt sich auf die empirischen Wohlstandsinteressen der Bürger, woraus für Politiker eine komplizierte Handlungssituation entsteht. Denn sie müssen das Wohlstandsinteresse der Bürger, so gut es geht, in Form praktischer Wirtschaftspolitik umsetzen und zugleich das ideologische Bedürfnis nach Zurückweisung eines „radikalen Marktfundamentalismus“ bedienen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich demokratische Wirtschaftspolitik. Auch das Chemnitzer Steinköpfchen wusste, dass jede Wirtschaftskrise den Individuen „Dialektik einpaukt“ (was bei ihm freilich anders gemeint war). Eine umfassende Re-Regulierung, die ökonomische Freiheit dauerhaft zurückfährt und langfristige Wohlstandseinbrüche riskiert, werden wir nicht erleben.

Literatur:

Caplan, B. (2007), The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies, Princeton University Press.

Habermas, J. (2008), Nach dem Bankrott. Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwohl zuständig. Ein Gespräch mit dem Philosophen Jürgen Habermas, ZEIT vom 6. 11. 2008, Nr. 46.  Onlineversion: siehe hier.

Wegner, G. (2008), Political Failure by Agreement. Learning Liberalism and the Welfare State, Cheltenham (Elgar).