Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Zwischen Mythos und Monster
Die Konsumenten auf dem Weg in die Unmündigkeit

In Politik und Rechtsprechung spielen sogenannte Verbraucherleitbilder eine wichtige Rolle. Gerichte, Regulierungsbehörden und oft auch der Gesetzgeber bemühen sich, ihrer Arbeit möglichst kohärente Vorstellungen vom Verhalten und den Fähigkeiten der Verbraucher zugrunde zu legen. Daher enthalten Verbraucherleitbilder empirische Aussagen darüber, wie Konsumenten sich typischerweise verhalten. Gleichzeitig enthalten sie aber auch normative Komponenten, indem sie grob definieren, wie viel eigene Informationsbeschaffung und kritisches Nachdenken man von einem Verbraucher erwarten kann. Wer sich naiver als erwarter verhält und übers Ohr gehauen wird, der muß sich dann zumindest einen Teil der Schuld selbst anrechnen lassen.

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Ordnung in der Währungspolitik (1)
Die Schweiz: Nicht mit dem Euro in die Krise!

Die schweizerische Wechselkursillusion ist beendet

Die Lösung des Schweizer Frankens (CHF) vom Mindestkurs  1,20 gegenüber dem Euro hat eine mehr als dreijährige Periode der Wechselkursillusion beendet. Wechselkursillusion entsteht immer dann, wenn Zentralbanken auf Devisenmärkten intervenieren und damit Informationssignale für die Markteilnehmer aussenden, die den interventionsbedingt gültigen Wechselkurs als „richtigen“ oder als dauerhaft verlässlichen Kurs ansehen sollen, obwohl der interventionsfreie marktdeterminierte vom interventionsbehafteten Wechselkurs abweicht. Entscheidend ist, dass die Marktteilnehmer sich auf die intertemporale Konsistenz im Interventionsverhalten der Zentralbank, die eine Interventionspolitik mit „Überraschungseffekten“ ausschließt, verlassen (können).

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Schlechte Nachrichten von der Bundespressekonferenz
Kriminalstrafen für Doping

Thomas de Maziere (CDU) und Heiko Maas (SPD) stellten kürzlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Doping vor. Diese initiative wurde allgemein mit Beifall begrüßt. Aber was geht es Aussenstehende und den Staat eigentlich an, wenn Spitzensportler sich dopen? Wenn ihre Verbände es nicht hinbekommen, entsprechende Kontrollen durchzusetzen, warum soll der Staat das tun? Niemand muss Spitzensport betreiben und niemand muss sich dopen, um mitzumachen. Das sind private Entscheidungen, die auch privat bleiben sollten. Und natürlich können wir alle weiter Sport betreiben, ohne uns zu dopen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Fährt Uber auf der Überholspur?

Was früher undenkbar gewesen wäre, ist heute aufgrund der neuen Kommunikationsmittel schnell und einfach möglich: Tauschen und gemeinsames Nutzen von Gegen­ständen wird nicht mehr nur im kleinen Kreis zwischen Freunden und Familienmitgliedern durchgeführt, sondern auch im größeren Kreis und mit Fremden. Internet und Smart­phones ermöglichen eine neue Kultur des Teilens: Bohr­maschinen werden verliehen, Autos werden von mehreren Personen genutzt, Sofas und leer stehende Zimmer als Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. Die Grundidee der Sharing Economy ist eine zutiefst ökono­mische: Es geht um den sparsa­men Umgang mit knappen Ressour­cen. ­Die Ko­ordination kann dabei über Kommu­nikationsplattformen wie facebook laufen oder gezielt von kommerziellen An­bietern vermittelt wer­den. Einer dieser Anbieter ist der Fahr­dienstvermittler Uber. Über eine App vermittelt Uber Fahrgäste an Miet­wagen mit Fahrer (UberBlack) und an private Fahrer (UberPop). Das in San Francisco gegrün­dete Unternehmen bietet seine Dienste seit Anfang des Jahres in Deutschland an. Im Juni dieses Jahres haben Taxifahrer in Berlin und anderen europäi­schen Städten zu Demonstrationen gegen diese neue Konkurrenz aufgeru­fen. Vor Gericht erwirkten sie Fahr­verbote gegen private Uber-Fahrer. Ein abschließen­des gerichtliches Urteil über ein Verbot von Uber oder darüber, in welchem Rahmen Uber seine Diens­te anbieten darf, steht noch aus.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Alte Pfade verlassen?
Eine Auseinandersetzung mit der Frauenquote

„Die Diskriminierung der Frau auf dem Arbeitsmarkt ist mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen.“, formulierten die Vereinten Nationen 1980. „Frauen – Kompetenzen stärker nutzen und Chancen eröffnen“ heißt es im aktuel­len Regierungsprogramm der großen Koalition. Bundes­familienministerin Manuela Schwesig hat jetzt Leitlinien für ein Gesetz „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Pri­vatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ veröffentlicht, das sie noch in diesem Jahr verabschiedet sehen möchte. Da ist sie also: die gesetzliche Frauenquote.

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Putin verspielt Russlands wirtschaftliche Zukunft

Diktatoren sind gemeinhin Agenten nationalistischer Machtrhetorik auf der Basis protektionistischer Politik. Vladimir Putin ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Auf die vom Westen gegen Russland wegen dessen Rolle im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen will er kämpferisch mit Gegenmaßnahmen antworten, die sich zusammenfassend auf den Nenner bringen lassen: Isolation durch Importsubstitution. Denn Putin will die russische Wirtschaft durchforsten, „wer was in verschiedenen Sektoren“ macht, um daraus nicht nur Maßnahmen der Enteignung oder Zwangsschließung ausländischer Firmen einzuleiten, sondern auch die gesamte Export- und Importpalette einschließlich des Energiesektors mit dem Ziel zu überprüfen, Russlands Außenhandelsstrategie durch eine stärkere Binnenmarktorientierung neu zu strukturieren. Diese Strategie geht Hand in Hand mit der Absicht, Warenimporte zunehmend durch heimische Produktion zu substituieren. Wie in allen von der internationalen Arbeitsteilung weitgehend isolierten Staaten beherrscht auch die russische regierungsamtliche Selbstüberschätzung einer international wettbewerbsfähigen eigenen Wirtschaft die diesbezüglich offiziellen Verlautbarungen.

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Quote und kein Ende

Die Diskussion um die Diskriminierung von Frauen ist wahrlich nicht neu und die Grenzerträge zusätzlicher Beiträge haben in manchen Bereichen die Nulllinie bereits erreicht bzw. sogar unterschritten[1]. Beispielsweise hat sich im Bereich der Lohndiskriminierung bzw. der „Gender Pay Gap“ seit Entwicklung der nach ihren geistigen Vätern benannten „Oaxaca-Blinder-Zerlegung“ vor mittlerweile über 40 Jahren kein grundsätzlicher Fortschritt mehr ergeben, sondern nur noch ökonometrisches Feintuning für die zwischenzeitlich immer üppigeren Datensätze.

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Ordnungspolitische Denker heute (4)
Die Interventionismus-Falle

I.

Im Jahr 1929 veröffentliche Ludwig von Mises (1881 – 1973) seine Aufsatzsammlung Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart. Was meint Mises mit Interventionismus? Mises versteht darunter „ein System des durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte (z. B. der Gewerkschaften) beschränkten, geregelten und geleiteten Sondereigentums. Die Wirtschaftspolitik, die diesem Ideal zustrebt, nennen wir Interventionismus, das System selbst die Gebundene Wirtschaft.“[1]

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Genossenschaftsbanken in der Europäischen Bankenunion

Die Weichen für die Europäische Bankenunion sind gestellt. Was im Sommer 2012 mit der erstmaligen Präsentation der Pläne für eine Bankenunion durch die Kommission der Europäischen Union begann, hat Formen und Inhalte angenommen. Seit Ende 2013 steht ein großer Teil des Rechtsrahmens, wenngleich noch wichtige Details offen sind, die noch vor den EU-Wahlen geklärt sein sollen. Es liegt nahe, nach Hintergründen und Inhalten der Bankenunion zu fragen, die Konsequenzen für die Genossenschaftsbanken – eine dezentral organisierte Gruppe regional tätiger Banken – zu prüfen sowie daraus den aktuellen Status der EU-Integrationsprinzipien abzuleiten.

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