Das Multi-Kulti-Dilemma
Entsolidarisieren Flüchtlinge?

“You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.“ (Milton Friedman)

Flüchtlinge strömen weiter nach Europa. Die Chancen, schnell beschäftigt zu werden, sind für die meisten überschaubar. Den europäischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsmärkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Flüchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test für die europäische „Solidarität“ zwischen (hier), vor allem aber in den Ländern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen liegt in der Luft. Jeder „soziale“ Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck hat den europäischen Sozialstaat einst als einen „Triumph westlicher Zivilisation“ bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch übrig sein.

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Flüchtlinge in Europa
Deutschland wird im Stich gelassen

„Fairness, like beauty, is in the eye of the beholder.“ (Greg Mankiw)

Der massive Strom von Flüchtlingen nach Europa reißt einfach nicht ab. Verzweifelte Menschen suchen seit dem Jahr 2013 immer öfter in den Ländern der EU nach Zuflucht. Das Jahr 2015 war ein „annus horribiles“. Über 1,3 Millionen Menschen beantragten Asyl. Mittlerweile ist die Flüchtlingswelle zwar etwas abgeebbt. Die Zahl der Flüchtlinge bleibt aber weiterhin sehr hoch. Bis Ende Mai 2016 wurden in der EU immer noch über 500.000 Anträge auf Asyl gestellt. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die treibenden Kräfte der Flüchtlingsströme sind weiter am Werk. Schreckliche Bürgerkriege, blutiger Terror und eklatante Verletzungen der Menschenrechte halten an.

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Terrorismus und Migration
Eine Bestandsaufnahme

In der Folge der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach ist in Deutschland eine Debatte über den Zusammenhang von Migration und Terrorismus entbrannt. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass mit den Flüchtlingen, die in den letzten anderthalb Jahren nach Deutschland und Europa gekommen sind, die islamistische Terrorgefahr gestiegen sei. So sorgen sich laut einer Umfrage von Pew Research nur 31% der Deutschen, dass die Flüchtlingswelle zu Arbeitsplatzverlusten oder zusätzlichen Soziallasten führen könnte, aber 61% glauben, dass die Terrorwahrscheinlichkeit durch die Flüchtlinge gestiegen sei.

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Populisten und Globalisierung
Strukturelle Verlierer, grottige Politiker und mobile Arbeitnehmer

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ (Chinesisches Sprichwort)

Die Globalisierung steht in der Kritik, wieder einmal. Gegner machen sie für fast alle Übel dieser Welt verantwortlich. Das Sündenregister sei lang: Wachsende Armut, steigende Arbeitslosigkeit, stagnierender Wohlstand, massive Ungleichheit, plutokratische Demokratien und unfähige Politiker. Das alles und noch viel mehr gehe auf das Konto weltweit offener Güter- und Faktormärkte. Der Traum vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) scheint ausgeträumt. Tatsächlich droht der Globalisierung politisches Ungemach. Vielleicht hatte Mark Twain doch recht als er anmerkte, Geschichte wiederhole sich zwar nicht, aber sie reime sich. Populistische Tendenzen ruinierten schon die 1. Globalisierung im letzten Jahrhundert. Sie legten die Saat für Intervention und Protektionismus. Die beiden Weltkriege zerstörten nicht nur offene Märkte. Auch heute haben populistische Parteien überall wieder Oberwasser. Sie agitieren von links und rechts gegen offene Märkte und die Wutbürger bekunden Sympathie. Die Doha-Runde tritt seit Jahren auf der Stelle. Der Kampf gegen TTIP ist ein Massenphänomen. Die Ur-Angst vor dem Fremden der Fremden gebiert Initiativen gegen Zuwanderung. Droht ein Ende der 2. Globalisierung?

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Ordnungspolitischer Kommentar
„Integrationsarbeit“
Ein Vorschlag zur Integration von Flüchtlingen

In der Flüchtlingspolitik stand bisher die Frage im Vordergrund, wie die schiere Unterbringung und Registrierung der Menschen bewältigt werden kann. Die größte Herausforderung steht aber noch bevor. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben oder zumindest vorübergehend geduldet werden. Die wenigsten werden einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Wenn wir in der Integrationspolitik keine neuen Wege gehen, werden Hunderttausende leistungsfähiger und leistungs­williger Menschen über Jahre hinweg Leistungen aus den Sozialsystemen beziehen, ohne sich selbst und der aufnehmenden Gemeinschaft helfen zu können.

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Europa, Flüchtlinge und Wohlstand
Ein Plädoyer für offene Arbeitsmärkte

“The curious task of economics is to demonstrate to men how little they really know about what they imagine they can design.”  (F.A. v. Hayek)

Das ökonomische Herz der EU ist der Binnenmarkt. Europaweit offene Güter- und Faktormärkte sollen es kräftigen und in Takt halten. Die ökonomische Integration ist das Vehikel, die politische Integration voranzutreiben. Das ist die Idee der europäischen Integration. Im letzten Jahrzehnt ist dies nicht mehr gelungen. Nicht nur der Euro hat das ökonomische Herz aus dem Rhythmus gebracht. Seit der massenhaften Zuwanderung ist Europa nahe am Infarkt. In der akuten Not anschwellender Flüchtlingsströme therapiert man in der EU auch unkonventionell. Ohne viel Federlesens haben einige Mitglieder ihre gemeinsamen Grenzen geschlossen. Das ist mit der Personenfreizügigkeit nur schwer zu vereinbaren. Eine der vier Grundfreiheiten wurde außer Kraft gesetzt, zumindest temporär. Der Integrationsmotor „Binnenmarkt“ frisst sich fest.

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Die Politik der bodenlosen Fässer
Griechenland, Energie, Flüchtlinge und EZB

Stellen Sie, verehrter Leser, sich vor, Ihr Cousin sei der Spielsucht verfallen. Als die Probleme zunehmen, wendet er sich schließlich an Sie und bittet Sie um finanzielle Hilfe. Wenn Sie ihm 10.000€ leihen, dann kann er einen Kredithai bedienen und wird – so verspricht er – nie wieder ein Casino betreten. Nehmen wir an, Sie erfüllen ihm den Wunsch und Sie werden nach sechs Monaten von ihm erneut um Hilfe gebeten. Diesmal benötigt er 15.000€…

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Flüchtlingsintegration: Allzu zaghaft

Der Koalitionsausschuss hat sich im April 2016 auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes (IntG) geeinigt, das die Integration der bei uns angekommenen und künftig noch ankommenden Flüchtlinge in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dafür gibt es allen Grund, denn wir tun uns derzeit mit der Integration in vielen Bereichen unnötig schwer:

  • Alle sind sich einig, dass ein regulärer Arbeitsplatz die besten Integrationsperspektiven bietet, aber eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhält nur, wer als Asylbewerber anerkannt ist und einen entsprechend positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorweisen kann.
  • Wer eine Duldung besitzt, kann frühestens drei Monate nach Äußerung seines Asylgesuchs eine Arbeitserlaubnis erhalten, aber auch nur dann, wenn sowohl die Ausländerbehörde als auch die Arbeitsagentur nach Einzelfallprüfung zugestimmt haben. Auch eine selbstständige Arbeit ist nicht erlaubt. Diese Regelungen gelten auch für Asylsuchende.
  • Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen. Wenn es dort personelle Engpässe bei der Essensausgabe oder der Kleiderverteilung gibt, dürfen die Flüchtlinge nicht aushelfen, sondern müssen untätig zusehen, wie sich überforderte Ehrenamtler mit diesen Arbeiten abmühen.

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Gastbeitrag
Arbeitsmarkt: Chancen der Migration nutzen

Die internationale Migration hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dabei sind die Motive vielfältig: Viele Menschen verlassen ihre Heimatländer, um sich  als Arbeitnehmer oder Selbständige eine neue Existenz aufzubauen. Andere wollen studieren oder eine Ausbildung machen. Und schließlich suchen viele Menschen aus Krisengebieten Asyl. 2015 sind weit mehr als eine Million allein nach Deutschland zugewandert. Dies hat neben der Frage, wie diese Menschen möglichst schnell registriert und versorgt werden können, auch eine Diskussion um die ökonomischen Chancen und Herausforderungen von Migration ausgelöst: Bringt die Migration Vorteile, z.B. die Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abzumildern, oder belastet Migration letztendlich die Steuerzahler durch Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat? Um die Chancen der Zuwanderung zu nutzen, sollten Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und anerkannte Asylsuchende so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Schul- und Ausbildung erhalten. Dazu müssen bestehende Hürden abgebaut werden. Daneben sollten die Bedingungen für Arbeitsmigration so ausgestaltet werden, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte gut positioniert ist. Dazu ist eine bedarfsgerechte Steuerung der Zuwanderung notwendig.

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Offensive Integration der Flüchtlinge

Auf allen Kanälen wird in diesen Tagen über die Chancen und Lasten der Flüchtlingszuwanderung spekuliert. Vieles wird davon abhängen, ob wir ein offensives und schlüssiges Integrationskonzept entwickeln oder nur die verfehlte Integrationspolitik alter Zeiten wiederholen. Hierzu ein paar Fakten: Erstens brachte die erste Zuwanderungswelle der Nachkriegszeit in den 1950er Jahren rund 6 Mio. Menschen in die neu gegründete Bundesrepublik. Der damals flexible Arbeitsmarkt schaffte es, in derselben Zeit die Zahl der Arbeitslosen von rund 2 Mio. auf unter 100 Tsd. zu reduzieren. Zweitens führte die erste Zuwanderungswelle deutschstämmiger Osteuropäer praktisch zu einer vollständigen Integration. Spätestens deren Kinder sprachen akzentfrei Deutsch und fühlten sich als Teil unserer Gesellschaft. Drittens funktionierte dies in späteren Wellen immer weniger, und am wenigsten funktionierte es bei türkischstämmigen Zuwanderern. Hier hat ein Teil der Nachfolgegenerationen sogar einen stigmatisierenden eigenen Dialekt entwickelt, der zwar Comedy-Fans belustigt, aber tragisch für die Betroffenen ist, weil er einen fatalen Kreislauf von Ausgrenzung und eigener Abgrenzung in Gang setzt: Einerseits werden die Zuwanderer von der Gesellschaft nicht mehr unterschiedslos angenommen; und andererseits nutzen die Zuwanderer vermehrt die Möglichkeit, in den entstandenen Subkulturen im vertrauten Umfeld zu bleiben und so einen Teil des Drucks zu Anpassung und Spracherwerb und natürlich auch die Erfahrung der Zurückweisung zu lindern. So sehr man das verstehen kann, so behindert es aber die Integration, es verringert die Chancen der Nachkommen, es mindert die Akzeptanz der Zuwanderer in der Gesellschaft und es mindert umgekehrt die Akzeptanz der freien Gesellschaft in den Augen der Zuwanderer.

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