Die Werte der Wirtschaft (4)
Selbstverantwortung – Voraussetzung der freiheitlichen Ordnung

Die Rettung von Espírito Santo

Die portugiesische Bank Espírito Santo (BES) soll mit staatlicher Unterstützung von rund fünf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittel stammen in erster Linie aus dem EU-Hilfspaket, das Portugal in der Finanzkrise von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds erhalten hatte. Die Hilfe beinhaltet also keine oder kaum portugiesische Steuereinnahmen, sondern stützt sich auf die Gelder ausländischer Steuerzahler. Das portugiesische Finanzministerium versicherte, dass die Einlagen der Anleger wie auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten geschützt seien. Nur Aktionäre und Gläubiger müssen also mit Verlusten rechnen.


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Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

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Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

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Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?

Meinungsumfragen sind in einer Demokratie wichtig. Sie helfen den politischen Entscheidungsträgern, ein Bild davon zu erhalten, was in einer Gesellschaft mehrheitlich gewünscht wird und was nicht. Sie evaluieren zudem, was die Menschen von der politischen Umsetzung ihrer Wünsche halten. So liefern sie erheblichen Mehrwert an Informationsgehalt im Vergleich zu den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Doch gerade bei den Umfragen zu gesellschaftlich wichtigen Themen ist es wichtig, Meinungsumfragen auch so zu gestalten, dass die Umfrage interpretierbar ist und es zudem nicht bei der Befragung bereits feststeht, wie die Antwort ausfallen wird und soll. Dann handelt es sich bei der Umfrage nämlich nicht um Informationsgewinnung, sondern um Meinungsmache.

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Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit in Politik und staatlichen Institutionen zu entwickeln. Seit 1996 erscheint der Economic Freedom of the World Report als Gemeinschaftsprojekt der im Economic Freedom Network organisierten Think Tanks aus 86 Ländern (www.freetheworld.com). Seither haben sich unzählige Studien auf die Daten des EFW-Projekts zur Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Freiheit auf Investitionen, wirtschaftliches Wachstum, Volkseinkommen und Armut gestützt. Nahezu ohne Ausnahme zeigen diese Untersuchungen, dass Länder, deren ordnungspolitische Rahmenbedingungen wirtschaftliche Freiheit gewährleisten, mehr investieren, ein zügigeres Wirtschaftswachstum aufweisen, eine wohlhabendere Bevölkerung beheimaten und Armutsprobleme schneller beseitigt haben. Zwar sind auch andere Faktoren, wie kulturelle Besonderheiten, Klima, und geographische Lage eines Landes als Erklärungsvariablen für die Wohlstandsentwicklung von Bedeutung, doch haben institutionelle Charakteristika eines Landes, also politische Faktoren, die den Bürgern wirtschaftliche Freiheit geben oder nehmen, einen deutlichen höheren Erklärungswert.

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Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013″
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Wirtschaftliche Freiheit versus Wirtschaftswachstum
Macht Reichtum die Menschen glücklicher?

Chinas Wirtschaftswachstum lässt nach. Und dieser Wachstumseinbruch zeigt ein Ausmaß, dass die chinesische Politik sich Sorgen zu machen beginnt. Ein Wachstum von unter sieben Prozent sei “nicht akzeptabel”, schreibt (laut Spiegel online) die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zeitung “Xinjinbao” berichtet (nach derselben Quelle), Premier Li Keqiang habe eine Untergrenze von sieben Prozent für die jährliche Wachstumsrate gezogen. Die Politik Chinas möchte um ihr Wirtschaftswachstumswunder kämpfen. Dabei ist die Zeit, als Chinas Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um mehr als zehn Prozent wuchs, wohl vorbei. Denn es handelt sich beim chinesischen Wachstum zu einem erheblichen Teil um einen Aufholprozess, eine allmähliche Annäherung an den Wohlstand der entwickelten Volkswirtschaften. Deutschland kennt dieses Phänomen aus den Wirtschaftswunderzeiten.

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Zurück zum Primat der Politik?
Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr

Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ganz offen: „Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.“ Die Forderung nach einer echten europäischen Regierung, oder doch zumindest einem direkt gewählten europäischen Präsidenten, schiebt Wolfgang Schäuble gleich nach.

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Frieden, Freiheit und Wohlstand
Zerstört der Euro den europäischen Traum?

„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“ (Wilhelm Röpke)

Der europäische Stern scheint zu verblassen, wirtschaftlich und politisch. Von der Euphorie der Nachkriegsgenerationen ist nur noch wenig zu spüren. Der von vielen erhoffte Aufbruch in die Vereinigten Staaten von Europa ist abgeblasen, zumindest vorerst. Stattdessen herrscht immer wieder die blanke Angst vor einem Lehman 2.0. Es gelten die ungemütlichen Gesetze von Krisen: Irrationalität und Panik. Die rasch steigende Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands zeigt das erschreckende Ausmaß der ökonomischen Misere. Vor allem die (mediterrane) Jugend verliert ihr Vertrauen in die europäische Zukunft. Mit der ökonomisch unsinnigen „Retterei“ wird viel politisches Porzellan zerschlagen. Schon wieder prägen offene Feindseligkeiten, oft auch Hass das Bild in Europa. Wirtschaftliches Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

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Der Kapitalismus: Das ungeliebte Kind der Deutschen

Gern einmal lässt sich Gregor Gysi mit dem Satz zitieren, dass der Kapitalismus sich nicht als das bessere System erwiesen habe, sondern dass er einfach nur übrig geblieben sei. Er weiß, warum er das gesagt hat, denn kaum etwas sichert den erheischten Applaus zuverlässiger als eine Spötterei über unser Wirtschaftssystem. Und in der Tat: Der Kapitalismus ist ein ungeliebtes Kind, ob man ihn nun mit diesem Begriff bezeichnet oder mit den Begriffen Marktwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft oder was auch immer. Einer vom John-Stuart-Mill-Institut in Heidelberg in Auftrag gegebenen und vor einigen Tagen veröffentlichten Allensbach-Umfrage zufolge sehen 43 Prozent der Deutschen die Marktwirtschaft pauschal als Ursache sozialer Ungerechtigkeit. Nur 38 Prozent waren der Meinung, dass die Marktwirtschaft die Grundlage für soziale Gerechtigkeit lege. Andere Umfragen des Allensbach-Instituts kommen zu immer wieder vergleichbaren Ergebnissen. So hatten im Jahre 2010 38 Prozent der Deutschen keine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Schließlich zitierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine weitere Allensbach-Umfrage aus dem Jahre 2010, wonach in Westdeutschland in den Jahren 2007/2008 rund 35 Prozent der Westdeutschen und nur 20 Prozent der Ostdeutschen eine gute Meinung zum Wirtschaftssystem in Deutschland hatten, während knapp 40 Prozent der Westdeutschen und rund die Hälfte aller Ostdeutschen keine gute Meinung davon hatten.

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Von Marktwirtschaft und Moral, Freiheit und Glücksempfinden

Freiheit ist ein Schlüssel zum Glücksempfinden der Menschen. Dies lässt sich heutzutage durch empirische Studien belegen. Der amerikanische Politologe Ronald Inglehart untersuchte zusammen mit Roberto Foa, Christopher Peterson und Christian Welzel über den Zeitraum von 1981 bis 2007 den Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, persönlicher Freiheit und dem damit einhergehenden Anstieg von Glücksempfinden und Lebenszufriedenheit. Die empirischen Ergebnisse lauten wie folgt: Vor allem die Möglichkeit der freien Wahl ist maßgeblich für Glück und Zufriedenheit, und zwar sowohl für den Einzelnen wie auch für eine ganze Nation. Wahlfreiheit wird durch drei Parameter begünstigt: Von primärer Bedeutung ist die wirtschaftliche Entwicklung bzw. das Wirtschaftswachstum eines Landes. Je höher der Wohlstand ist, desto geringer wird die Sorge um die materielle und persönliche Sicherheit.

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