Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

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Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal)

Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die Politik in entsprechend differenzierter Weise Rechnung zu tragen, und sie diszipliniert Politiker, welche sich von den Bedürfnissen der Bürger abkoppeln, indem sie Paläste statt öffentliche Güter bereitstellen. Kurz: Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung von Politik sowie zum Schutz von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.

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Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel
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Versager Gorbatschow?

Die Bewunderung für starke Führungspersönlichkeiten scheint so tief verankert zu sein, dass der starke Unterdrücker mehr geschätzt wird, als der zurückhaltende Befreier. Sogar der gewalttätige Revolutionär erfreut sich größerer Bewunderung als der stille Reformer. Die gleichen, die heute Putin mit gutem Recht ablehnen, sehen Gorbatschow als Versager, weil er sein, Ziel Großrussland zusammenzuhalten, nicht erreichte.

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Die Werte der Wirtschaft (4)
Selbstverantwortung – Voraussetzung der freiheitlichen Ordnung

Die Rettung von Espírito Santo

Die portugiesische Bank Espírito Santo (BES) soll mit staatlicher Unterstützung von rund fünf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittel stammen in erster Linie aus dem EU-Hilfspaket, das Portugal in der Finanzkrise von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds erhalten hatte. Die Hilfe beinhaltet also keine oder kaum portugiesische Steuereinnahmen, sondern stützt sich auf die Gelder ausländischer Steuerzahler. Das portugiesische Finanzministerium versicherte, dass die Einlagen der Anleger wie auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten geschützt seien. Nur Aktionäre und Gläubiger müssen also mit Verlusten rechnen.


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Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

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Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

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Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?

Meinungsumfragen sind in einer Demokratie wichtig. Sie helfen den politischen Entscheidungsträgern, ein Bild davon zu erhalten, was in einer Gesellschaft mehrheitlich gewünscht wird und was nicht. Sie evaluieren zudem, was die Menschen von der politischen Umsetzung ihrer Wünsche halten. So liefern sie erheblichen Mehrwert an Informationsgehalt im Vergleich zu den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Doch gerade bei den Umfragen zu gesellschaftlich wichtigen Themen ist es wichtig, Meinungsumfragen auch so zu gestalten, dass die Umfrage interpretierbar ist und es zudem nicht bei der Befragung bereits feststeht, wie die Antwort ausfallen wird und soll. Dann handelt es sich bei der Umfrage nämlich nicht um Informationsgewinnung, sondern um Meinungsmache.

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Gastbeitrag
Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013

Bereits Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts verfolgte eine Gruppe liberaler Ökonomen um Rose und Milton Friedman und Michael Walker vom kanadischen Free-Market Thinktank Fraser Institute die Idee eines Index der wirtschaftlichen Freiheit. Ziel war es, für möglichst viele Länder und Regionen ein klar definiertes und methodisch konsistent konstruiertes Maß für die Gewährleistung wirtschaftlicher Freiheit in Politik und staatlichen Institutionen zu entwickeln. Seit 1996 erscheint der Economic Freedom of the World Report als Gemeinschaftsprojekt der im Economic Freedom Network organisierten Think Tanks aus 86 Ländern (www.freetheworld.com). Seither haben sich unzählige Studien auf die Daten des EFW-Projekts zur Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Freiheit auf Investitionen, wirtschaftliches Wachstum, Volkseinkommen und Armut gestützt. Nahezu ohne Ausnahme zeigen diese Untersuchungen, dass Länder, deren ordnungspolitische Rahmenbedingungen wirtschaftliche Freiheit gewährleisten, mehr investieren, ein zügigeres Wirtschaftswachstum aufweisen, eine wohlhabendere Bevölkerung beheimaten und Armutsprobleme schneller beseitigt haben. Zwar sind auch andere Faktoren, wie kulturelle Besonderheiten, Klima, und geographische Lage eines Landes als Erklärungsvariablen für die Wohlstandsentwicklung von Bedeutung, doch haben institutionelle Charakteristika eines Landes, also politische Faktoren, die den Bürgern wirtschaftliche Freiheit geben oder nehmen, einen deutlichen höheren Erklärungswert.

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Wirtschaftliche Freiheit weltweit – Economic Freedom Report 2013“
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Wirtschaftliche Freiheit versus Wirtschaftswachstum
Macht Reichtum die Menschen glücklicher?

Chinas Wirtschaftswachstum lässt nach. Und dieser Wachstumseinbruch zeigt ein Ausmaß, dass die chinesische Politik sich Sorgen zu machen beginnt. Ein Wachstum von unter sieben Prozent sei “nicht akzeptabel”, schreibt (laut Spiegel online) die Nachrichtenagentur Xinhua. Die Zeitung “Xinjinbao” berichtet (nach derselben Quelle), Premier Li Keqiang habe eine Untergrenze von sieben Prozent für die jährliche Wachstumsrate gezogen. Die Politik Chinas möchte um ihr Wirtschaftswachstumswunder kämpfen. Dabei ist die Zeit, als Chinas Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr um mehr als zehn Prozent wuchs, wohl vorbei. Denn es handelt sich beim chinesischen Wachstum zu einem erheblichen Teil um einen Aufholprozess, eine allmähliche Annäherung an den Wohlstand der entwickelten Volkswirtschaften. Deutschland kennt dieses Phänomen aus den Wirtschaftswunderzeiten.

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Macht Reichtum die Menschen glücklicher?
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Zurück zum Primat der Politik?
Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr

Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ganz offen: „Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.“ Die Forderung nach einer echten europäischen Regierung, oder doch zumindest einem direkt gewählten europäischen Präsidenten, schiebt Wolfgang Schäuble gleich nach.

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Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr
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