Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

„Nachhaltige Zuwanderung?“ weiterlesen

Bargeldlos
Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik

„Im Geldwesen … eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen … eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ An diese Feststellung des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter (1883-1950) mag sich erinnern, wer sich heute mit unserem Geldwesen beschäftigt und besorgt die nachhaltigen Regelverletzungen in der Euro-Union sowie die durch die Liquiditätsflut von Notenbanken ausgelöste Finanzrepression zur Kenntnis nimmt. Bemerkenswert ist, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes gerade in diesem Umfeld aufgeflammt ist und anhält.

„Bargeldlos
Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik
weiterlesen

Kurz kommentiert
Bargeld weg, Freiheit weg

„By comparison with that existing today, all tyrannies of the past were half-hearted and inefficient.“ (George Orwell, 1984)

Führende amerikanische Ökonomen plädieren für die Abschaffung des Bargeldes. Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten werde auf diese Weise das Wasser abgegraben. Vor allem aber könnte so auch der Negativzinspolitik zur „vollen Wirksamkeit“ verholfen werden.

Kurz kommentiert
Bargeld weg, Freiheit weg“
weiterlesen

Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit“
weiterlesen

Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal)

Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die Politik in entsprechend differenzierter Weise Rechnung zu tragen, und sie diszipliniert Politiker, welche sich von den Bedürfnissen der Bürger abkoppeln, indem sie Paläste statt öffentliche Güter bereitstellen. Kurz: Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung von Politik sowie zum Schutz von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.

„Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel
weiterlesen

Versager Gorbatschow?

Die Bewunderung für starke Führungspersönlichkeiten scheint so tief verankert zu sein, dass der starke Unterdrücker mehr geschätzt wird, als der zurückhaltende Befreier. Sogar der gewalttätige Revolutionär erfreut sich größerer Bewunderung als der stille Reformer. Die gleichen, die heute Putin mit gutem Recht ablehnen, sehen Gorbatschow als Versager, weil er sein, Ziel Großrussland zusammenzuhalten, nicht erreichte.

„Versager Gorbatschow?“ weiterlesen


Die Werte der Wirtschaft (4)
Selbstverantwortung – Voraussetzung der freiheitlichen Ordnung

Die Rettung von Espírito Santo

Die portugiesische Bank Espírito Santo (BES) soll mit staatlicher Unterstützung von rund fünf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittel stammen in erster Linie aus dem EU-Hilfspaket, das Portugal in der Finanzkrise von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds erhalten hatte. Die Hilfe beinhaltet also keine oder kaum portugiesische Steuereinnahmen, sondern stützt sich auf die Gelder ausländischer Steuerzahler. Das portugiesische Finanzministerium versicherte, dass die Einlagen der Anleger wie auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten geschützt seien. Nur Aktionäre und Gläubiger müssen also mit Verlusten rechnen.


Die Werte der Wirtschaft (4)
Selbstverantwortung – Voraussetzung der freiheitlichen Ordnung“
weiterlesen

Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit“
weiterlesen

Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

„Ende der dritten Welle der Demokratisierung?“ weiterlesen

Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?

Meinungsumfragen sind in einer Demokratie wichtig. Sie helfen den politischen Entscheidungsträgern, ein Bild davon zu erhalten, was in einer Gesellschaft mehrheitlich gewünscht wird und was nicht. Sie evaluieren zudem, was die Menschen von der politischen Umsetzung ihrer Wünsche halten. So liefern sie erheblichen Mehrwert an Informationsgehalt im Vergleich zu den nur alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Doch gerade bei den Umfragen zu gesellschaftlich wichtigen Themen ist es wichtig, Meinungsumfragen auch so zu gestalten, dass die Umfrage interpretierbar ist und es zudem nicht bei der Befragung bereits feststeht, wie die Antwort ausfallen wird und soll. Dann handelt es sich bei der Umfrage nämlich nicht um Informationsgewinnung, sondern um Meinungsmache.

„Meinungsumfragen zur Volksverdummung:
Wie geht es Ihnen denn heute so, Soziale Marktwirtschaft?“
weiterlesen