Ordnungsruf
Professorale Preiskommissare drängen in die Mindestlohnkommission

Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro war das Mantra des Bundestagswahlkampfes der SPD. Da konnten Wissenschaftler soviel warnen, wie sie wollten, und die Wähler der Partei die Gefolgschaft verweigern, es nutzte nichts. Kanzlerin Angela Merkel druckste zwar erst einmal etwas herum, aber reichte schließlich die Hand zum Bunde, egal was der CDU-Wirtschaftsrat dazu meint.

Und jetzt kommen einige Kollegen, angeführt von einer Handvoll Arbeitsmarktforscher, und rufen öffentlich dazu auf, die Dinge ins rechte Lot zu bringen. Das Mantra hat sich also eingefressen: Einen Mindestlohn kann es schon geben, das ist doch wohl kein (ordnungspolitisches) Problem. Nur richtig muss er halt sein. Nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch. Ach wie gut, dass niemand weiß, was der goldene Schnitt denn wär. Da braucht`s unbedingt die unabhängige Wissenschaft, weil die bekanntlich rechnen kann. Wär“˜ vielleicht ein Mindestlohn von 8,44 Euro das richtige Maß oder dürfen es auch 8,67 Euro sein? Die professoralen Preiskommissare sind im Anmarsch und sehen sich schon als benevolente Mitglieder der Mindestlohnkommission.

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Ordnungsruf
(Noch) Weniger Markt wagen!
Schwarz-roter ordnungspolitischer Schweinkram

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ (Mark Twain)

Wer heute noch auf den Markt setzt, hat einen schweren Stand. Die Zeichen stehen auf staatlicher Intervention. Schwarz-Rot machen da weiter, wo sie vor vier Jahren aufgehört haben: Im Zweifel gegen den Markt. Und Zweifel an der Marktwirtschaft gibt es in Deutschland zuhauf. Das gilt für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Dort gibt es keine Parteien mehr, es gibt nur noch Sozialdemokraten. Es geht aber auch anders. Die letzten größeren Reformen, die mit geholfen haben, dass Deutschland, der “kranke Mann Europas”, wirtschaftlich wieder auf die Beine kam, wurden von Rot-Grün initiiert. Schwarz-Rot setzen offensichtlich alles daran, die Dividende dieser schmerzhaften arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen auf den Kopf zu hauen. Einen anderen Schluss lässt der Koalitionsvertrag nicht zu. Der Arbeitsmarkt wird wieder zubetoniert. Darunter wird vor allem einfache Arbeit leiden. Auf demographische Lasten werden ungeniert soziale Wahlgeschenke draufgesattelt. Nachfolgende Generationen werden die Gelackmeierten sein. Diese opportunistische Politik ist weder effizient noch gerecht.

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(Noch) Weniger Markt wagen!
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Mindestlohn: Viel Lärm um nichts!

Ein Thema stand während des Bundestagswahlkampfs ganz oben auf der Tagesordnung öffentlicher Debatten: Der Mindestlohn und die Zahl derjenigen, die auf staatliche Transfers angewiesen sind, weil sie von ihrem Lohneinkommen nicht einmal mehr das sozio-kulturelle Existenzminimum erwirtschaften können. Standardmäßig wurden die Hartz-Reformen als Hintergrund dieser putativen Fehlentwicklung identifiziert, und standardmäßig wurde der Mindestlohn als geeignetes Mittel zu ihrer Bekämpfung angeboten. Nun mag man vor dem Hintergrund der heute vorliegenden Fakten, Erfahrungen und wissenschaftlichen Studien in Verbindung mit den eigenen Gerechtigkeitsnormen für oder gegen einen Mindestlohn sein. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Die hier relevanten Fragen sind vielmehr diese: Kann man mit einem Mindestmaß an Berechtigung davon sprechen, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht leben können, und kann ein Mindestlohn bei denjenigen Abhilfe schaffen, auf die das tatsächlich zutrifft? Diese Fragen lassen sich unabhängig von anderen mit dem Mindestlohn verbundenen Fragen bereits durch einen etwas genaueren Blick auf ein paar Grunddaten recht zuverlässig beantworten (siehe zu den folgenden Daten: BA, 2013).

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Warum ein Mindestlohn keine gute Idee ist

I.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Kein Lohn soll unter 8,50 Euro pro Stunde liegen. Mit der Einführung eines Mindestlohns wird eine Reihe von Zielen verfolgt. Hierzu zählen, dass Arbeitseinkommen „gerechter“ werden; dass die Arbeitnehmer besser an der Gewinnerzielung der Unternehmen beteiligt werden, dass der Staatshaushalt entlastet wird und anderes mehr.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Debatte über Mindestlöhne in vollem Gange. Zum einen ist Bundestagswahl im September, und so mancher Politiker wittert die Chance, mit vermeintlich „sozialen“ Themen bei den Wählern punkten zu können. Zum anderen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland (anders als in vielen anderen Euroraum-Ländern) derzeit immer noch recht gering. Sorgen vor einem Verlust des Arbeitsplatzes sind in Deutschland nicht allzu ausgeprägt, und auch aus diesem Grunde findet die Forderung nach einem Mindestlohn in der Öffentlichkeit wohl offene Ohren.

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Ungleichheit heute (8)
Krieg der Modelle
Technologie oder Institutionen?

„Für die Wirtschaftswissenschaft gibt es nur ein Sachgebiet – Produktion und Knappheit der Mittel. Verteilung ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Begriff.“ (John Stuart Mill)

Die Diskussion über die Verteilung der Löhne ist in vollem Gange, hierzulande und anderswo. Sind die Arbeitseinkommen ungleich verteilt, sind es meist auch die Löhne. Spätestens seit Mitte der 80er Jahre wird die Lohnverteilung ungleicher, fast überall in der OECD. Was treibt nun aber die wachsende Ungleichheit? Die Antwort der Ökonomen ist – wie fast immer – nicht einheitlich. Eine Gruppe ist der Meinung, dass neue Varianten des technischen Fortschritts aber auch das Tempo der Globalisierung zu mehr Ungleichheit bei den Löhnen führen. Andere glauben, dass politisch beeinflusste Institutionen die eigentlichen Treiber ungleicher verteilter Löhne sind. Aus beiden Positionen ergibt sich unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Auch deshalb wird der „Krieg der Modelle“ heftiger. Haben die Vertreter der „Technologie“ allerdings Recht, ist der Handlungsspielraum der Politik begrenzt. Das ist anders, wenn die Anhänger der „Institutionen“ die Deutungshoheit erlangen. Kein Wunder, dass die Politik lieber der zweiten Erklärung glaubt.

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Ordnungsruf
Denn sie wissen, was sie tun
Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft

„The minimum wage law is most properly described as a law saying, ,Employers must discriminate against people who have low skills.“˜“ (Milton Friedman)

Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Alle politischen Parteien setzen auf gesetzliche Mindestlöhne. Umstritten ist nur die Höhe. Für eine Mehrheit der Bürger sind Mindestlöhne gerecht. Dieser Weg führt in die Irre. Mindestlöhne sind weder gerecht noch effizient. Die „Mindestlohnhilfe“ für arme Erwerbsfähige ist wie Akupunktur mit der Gabel. Von einer Hilfe zur Selbsthilfe kann keine Rede sein. Die Abhängigkeit vom Staat nimmt weiter zu. Mindestlöhne zerstören Teile des Arbeitsmarktes. Sie sind arbeitsmarktpolitische Massenvernichtungswaffen. Einfacher Arbeit wird die materielle Existenzgrundlage entzogen. Der Slogan der CDU „Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft“ klingt wie blanker Hohn. Und Mindestlöhne führen schnurstracks tiefer in die Planwirtschaft. Der Preismechanismus, das Herzstück der Marktwirtschaft, wird auf den Arbeitsmärkten noch stärker durch staatliche Lenkung ersetzt. Der marktwirtschaftlichen Ordnung droht der Infarkt.

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Denn sie wissen, was sie tun
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Ungleichheit heute (4)
Geringe Stundenlöhne, kurze Arbeitszeiten
Treiben Frauen die Ungleichheit?

“Are Europeans lazy or Americans crazy?” (Stephen Nickell)

Die Ungleichheit der Einkommen gilt als neue Plage der reichen Welt. Kein Wunder, dass überall das politische Geschäft mit der „Gerechtigkeit“ blüht. Bei Wahlen überbieten sich die Parteien, den Wählern mehr „soziale Gerechtigkeit“ zu versprechen. Das wird auch bei der Bundestagswahl im Herbst nicht anders sein. Eine wichtige Rolle spielen die Löhne. Der naive Glaube ist weit verbreitet, höhere gesetzliche Mindestlöhne könnten helfen, die wachsende Ungleichheit der Einkommen aufzuhalten. Tatsächlich ist die Verteilung der Löhne aber nur einer von mehreren Treibern materieller Ungleichheit. Verteilungspolitisch wichtiger ist, wie sich die Arbeitseinkommen auf die Lohnklassen verteilen. Damit bestimmen die Verteilungen der Stundenlöhne und Arbeitszeiten über die Ungleichheit der Arbeitseinkommen. Arbeiten „Niedriglöhner“ länger als „Hochlöhner“, verteilen sich die Arbeitseinkommen gleicher als die Löhne. Gehen geringe Stundenlöhne und kurze Arbeitszeiten allerdings Hand in Hand, ist die Ungleichheit der Arbeitseinkommen größer. Das ist in den meisten OECD-Ländern der Fall.

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Geringe Stundenlöhne, kurze Arbeitszeiten
Treiben Frauen die Ungleichheit?
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Die Wendehälse der CDU
Mindestlöhne statt Marktwirtschaft

„Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden“. (Rainer Brüderle am 22. 8. 2009)

Die Zeiten sind turbulent, die Meinungen volatil, die Politiker opportunistisch. Was gestern richtig war, kann heute falsch sein und umgekehrt. Es gibt aber auch Dinge, die ändern sich nie. Dazu zählt in Marktwirtschaften, dass sich der Einsatz von Arbeit für private Unternehmen rechnen muss. Die Kosten der Beschäftigung dürfen deren Erträge nicht übersteigen. Mindestlöhne schaden der Beschäftigung, wenn sie höher sind als die Produktivität der eingesetzten Arbeitnehmer.

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Mindestlöhne statt Marktwirtschaft
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Gastbeitrag:
Mindestlohn in der Pflege – Der Schatten wächst

Seit August 2010 gilt in der Pflegebranche ein Mindestlohn von 8,50 €/Std. in Westdeutschland und 7,50 €/Std. in Ostdeutschland. Dies erstaunt bei oberflächlicher Betrachtung umso mehr, als dass gerade in der Pflege ein ausgesprochener Mangel an Arbeitkräften besteht und der Pflegenotstand vielerorts tägliche Realität darstellt.

Gastbeitrag:
Mindestlohn in der Pflege – Der Schatten wächst”
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