Ein Trilemma zähmt die Lust am Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“

“Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.” (Jean-Claude Juncker)

Die Lage scheint ziemlich verfahren. Der Brexit-Prozess steckt in den politischen Mühlen des britischen parlamentarischen Systems fest. Es gelingt der Politik im Vereinigten Königreich bisher nicht, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Regierung findet für den Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union keine Mehrheit. Um das Schlimmste zu verhindern, den ungeordneten Brexit, schiebt man im Einklang mit dem Rat der Europäischen Union den Austrittstermin ein ums andere Mal auf. Einer Lösung kommt man allerdings nicht näher. Ob es Theresa May gelingt, sich mit Jeremy Corbyn über den Scheidungsvertrag zu einigen, ist ungewiss. Es wäre für das britische parlamentarische System revolutionär. Der Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse, einem Trilemma. Die Ziele, die man mit dem Brexit verfolgt, stehen in einem Zielkonflikt. Alle sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Mindestens auf eines muss man verzichten. Solange sich die britische Politik nicht entscheidet, wie sie die Ziele gewichtet, wird es keine Lösung geben. Das ist äußerst kompliziert, weil die Präferenzen heterogen sind und quer durch die Parteien verlaufen.

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Brexit-Chaos ohne Ende …

Nachdem am 13. November dieses Jahres durchsickerte, dass sich die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU auf den Entwurf eines 585 Seiten umfassenden Austrittsabkommens geeinigt hatten, ist es in Großbritannien zu einer innenpolitischen Krise gekommen. Obwohl das britische Kabinett den Text nach stundenlanger Debatte am 14. November mehrheitlich billigte, kam es am Tag darauf zu Rücktritten mehrerer Minister und Staatssekretäre, die erklärten, dieses Abkommen nicht mittragen zu wollen. Zu ihnen gehört auch der Brexit-Minister Dominic Raab. Spätestens nach der Verteidigung des Abkommens durch die Premierministerin Theresa May im Unterhaus wurde deutlich, dass es massive Widerstände sowohl in der eigenen Partei als auch bei der Opposition gibt, so dass vollkommen unklar ist, ob eine Mehrheit für den Vertrag im britischen Parlament zustande kommen wird. Darüber hinaus droht Theresa May möglicherweise ein Misstrauensvotum der eigenen Partei, dessen Ausgang ebenfalls offen wäre. Unbeeindruckt davon hat EU-Rats-Präsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel der verbleibenden 27 EU-Staaten einberufen, bei dem der nun vorliegende Austrittsvertrag von Seiten der EU formell beschlossen werden soll.

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Griechenland (21)
Wenn der Euro zur Staatsräson überhöht wird

Machiavelli bemächtigt sich Europas

Die wohl wichtigsten Ziele, die das europäische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europäischen „Staatsräson“ deklarieren. Die Erfüllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer mehr konstruktivistischen Überbau des freiheitlichen Binnenmarktes, den sie dann  eigenaktivitätserweiternd auch als eine Art „Staatsräson“ definieren  und handlungsträchtig als verbindlich betrachten. Darunter subsumieren sie dann Europa als „Wertegemeinschaft“, als „Solidargemeinschaft“, als „Rechtsgemeinschaft“ und nicht zuletzt auch als „Schicksalsgemeinschaft“, die sich vor allem durch den Euro als Gemeinschaftswährung definiert. Rütli-affine Euro-Schwüre für die politische Ewigkeit eines immer brüchiger werdenden Währungsarrangements! So werden dann auch der Euro und seine unendliche „Rettung“ bedingungslos zur europäischen Staatsräson hochdefiniert. Das wissen auch die Griechen, und dementsprechend verhalten sie sich in diesem Sinne staatsräson-strategisch.

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20 Jahre Binnenmarkt: Wir feiern nicht mit Champagner, sondern mit Mineralwasser

Für den 15. bis 20. Oktober 2012 hat die EU-Kommission die „Binnenmarktwoche“ zur Feier des 20. Jubiläums des Europäischen Binnenmarkts ausgerufen. Viele geplante  Jubiläumsveranstaltungen. Die eigens installierte Website fragt den Leser zweierlei:

„Was waren Ihrer Meinung nach die größten Erfolge des Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren?“ Und: „Was werden die größten Herausforderungen für den Binnenmarkt in den nächsten 20 Jahren sein?“

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Theorie trifft Praxis
Geschäftsmodell Deutschland – Ein Auslaufmodell?

1. Einleitende Bemerkungen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland hart getroffen, sehr hart! Das Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 5% geschrumpft – der stärkste Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. In der bislang schlimmsten Rezession, das war 1975 im Zuge der Ölkrise, sank die Wirtschaftsleistung um 0,9%, was im Vergleich zur Situation nach dem Lehman-Debakel fast noch moderat anmutet. Auch der Maschinen- und Anlagenbau, die Schlüsselbranche des Industriestandorts Deutschland, war von den Verwerfungen der letzten Monate massiv betroffen. So musste die Branche im letzten Jahr eine nie dagewesene Talfahrt in den Auftragseingängen hinnehmen. Auch die Kapazitätsauslastung sank auf ein historisches Tief, im Sommer 2009 lag sie unterhalb der 70%-Marke. Der Produktionsrückgang belief sich auf knapp 25%. Beim Branchenumsatz schließlich war ein Rückgang um 48 Milliarden Euro auf rund 160 Milliarden Euro zu verzeichnen. Für das Jahr 2010 ist bei der Produktionsprognose immerhin eine „schwarze Null“ in Sicht.


Theorie trifft Praxis
Geschäftsmodell Deutschland – Ein Auslaufmodell?
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