Das ordnungspolitische Journal
Kürzlich hat die CDU den Vorschlag gemacht, den Online-Handel zu besteuern, um den Einzelhändlern zu helfen. Warum das keine gute Idee ist.
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Kann die Politik den digitalen Strukturwandel aufhalten?“ weiterlesen
Nicht unbegründet warnen Berichte und Analysen vor der Inflation in der EWU in den nächsten drei Jahren. Ein Auslöser könnte der aufgebaute Geldüberhang sein.
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Wann und wie zeigt die expansive Geldpolitik Wirkung?“ weiterlesen
Anfang November begann der zweite Lockdown wegen des Coronavirus in diesem Jahr. Geplant ist die Schließung von Kultur-, Freizeit- und Sportstätten für den Monat November. Andere Wirtschaftszweige arbeiten weiter. Schulen und Kindertagesstätten sollen geöffnet bleiben; Universitäten haben sich weitgehend selbständig von der Präsenzlehre verabschiedet.
Die Maßnahmen selber wirken in sich schlüssig – angesichts der dünnen Datenlage und der geringen Erfahrung mit dem Virus ist es nach wie vor schwierig, ein begründetes Urteil zu fällen. Vor dem Hintergrund der drohenden neuen Opfer und medizinischen Engpässen scheint Vorsicht in der Tat geboten. Kritik an den Maßnahmen fällt dann auch eher leise und nachdenklich aus.
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Was lehrt der zweite Lockdown für eine Zukunft mit dem Coronavirus?“ weiterlesen
Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz für das kommende Jahr steht. Nach der Rekord-Neuverschuldung von 218 Milliarden Euro in 2020 soll die Neuverschuldung in 2021 bei 96 Milliarden Euro liegen. Das ist insofern verwunderlich, als dass die Wachstumsprognose der Bundesregierung mit 4,4 Prozent recht üppig ausfällt. Das ist erfreulich, selbst wenn die Verluste des Jahres 2020 (-5,8 Prozent) damit nicht ausgeglichen werden können. Der Finanzminister will erst nach 2024 zurück zur Schuldenbremse finden. Für die Jahre 2022 bis 2024 weist die Finanzplanung eine Lücke von knapp 100 Milliarden Euro auf.
„Gastbeitrag
Ist das vorausschauende Fiskalpolitik?“ weiterlesen
Bei dem Treffen zwischen Merkel und Macron Ende Juni auf Schloss Meseberg hat die Kanzlerin der Einführung einer CO2-Grenzsteuer zugestimmt. Wird Europa nun Vorreiter im Klimaschutz oder scheitert die Abgabe an Hürden?
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Wird Europa jetzt zur Klimafestung?“ weiterlesen
Das milliardenschwere Coronahilfspaket ist beschlossen. Doch man muss daran zweifeln, dass es den Regierungen gelingt, das Geld überhaupt auszugeben. Und man muss sich sorgen, ob es dann in die richtigen Hände gelangt.
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Glänzende Zukunft oder Anfang vom Ende der EU?“ weiterlesen
Im Thüringer Politikbetrieb wurde viel Porzellan zerschlagen. Nun gilt es, einen Weg aus der Krise zu finden. Man kann nur hoffen, dass die Politik die Lehren aus dem Desaster zieht.
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Kann das Wahldesaster von Thüringen etwas Gutes bringen?“ weiterlesen
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter stagniert, wird 2020 der Ruf nach konjunktureller Stimulierung lauter werden. Nötig ist eine Zinswende. Denn die Verwerfungen der Nullzinspolitik zeigen sich längst.
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Wird es 2020 eine Zinswende geben?“ weiterlesen
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Klima-Notstand, Green Deal, Klimakonferenz und nun das Klimapaket: Die Klimapolitik war in den vergangenen Wochen sehr präsent. Aber sind die einzelnen Projekte bloßer Aktivismus oder ein wirklicher Fortschritt?
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Warum läuft es in der Klimapolitik nicht rund?“ weiterlesen
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Die Kampagne Compact with Africa soll deutschen Unternehmen den Einstieg in Afrika erleichtern. Doch die Kritik daran ist vielfältig und kommt aus allen politischen Lagern. Was ist dran an den vier häufigsten Vorwürfen?
„Gastbeitrag
Wird „Compact with Africa“ ein Erfolg?“ weiterlesen