Das ordnungspolitische Journal
In Afrika gibt es jetzt die potenziell größte Freihandelszone der Welt. Doch die Liste der Probleme ist lang. Kann das Abkommen nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kontinents beitragen?
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Wird die neue Freihandelszone Afrika beflügeln?” weiterlesen
Mit der politischen Bedeutung wächst auch die Kritik an Nichtregierungsorganisationen – und die Erkenntnis, dass auch hinter guten Zielen oft persönliche Interessen und fragwürdige Methoden stehen.
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Welche Rolle sollten NGOs spielen?” weiterlesen
Der Erfolg der Grünen erinnert an frühere Höhenflüge anderer Parteien, die schnell vorbei waren. Wenn sie bei ihrem Kernthema Klimaschutz nicht auf Realismus setzen, könnte es bald bergab gehen.
EZB-Chef Mario Draghi sorgt sich um den Einfluss von Donald Trump auf die Fed. Das wäre glaubwürdiger, wenn er sich um die Korrektur seiner eigenen Geldpolitik kümmerte.
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Sollte sich der EZB-Präsident über die Fed Sorgen machen?” weiterlesen
In drei Jahren sollen die letzten Atomreaktoren vom Netz gehen, der Kohleausstieg ist nun auch beschlossene Sache. Deutschlands Tempo ist atemberaubend – doch hat die Bundesregierung diese Veränderungen eigentlich richtig durchdacht?
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Können wir die Energiewende meistern?” weiterlesen
Nicht nur um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, wäre es angebracht, den Austrittstermin möglichst weit zu verschieben. Die EU sollte die Zeit nutzen, um auch die Sorgen in anderen Mitgliedsländern zu berücksichtigen.
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Gibt es etwas Positives am Brexit-Desaster?” weiterlesen
Chinas Aufschwung stößt offenbar an Grenzen und sein Angebot für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Europa ist vergiftet. Nicht nur deswegen sollte die EU sich auf keinen Fall dem Regime in Peking zu Füßen werfen.
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Wie soll die EU mit China umgehen?” weiterlesen
Die Sorgen vieler Deutscher über die Währungsunion sind völlig berechtigt. Doch anders als man denken könnte, stärkt das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nicht die EZB, sondern andere.
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Wem nützt das Urteil zu Staatsanleihen-Käufen?” weiterlesen
Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.
Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.
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Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik“ weiterlesen
Jörg Meuthen und Alice Weidel bezeichnen ihre Partei gern als „freiheitlich“. Dabei scheint das Gros der Mitglieder eher mit der Autokratie zu liebäugeln.
Am Wahlabend in Hessen (28. Oktober) verwunderte der Vorsitzende der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) die Zuhörer mit der Bemerkung, die Partei sei ordoliberal. Er nutzte dieses Adjektiv im Zusammenhang mit seiner – berechtigten – Abneigung gegen die Mietpreisbremse. Diese Aussage ist gleich doppelt eine Überraschung. Zum ersten ist das Konzept des Ordoliberalismus seit Jahren in der öffentlichen Diskussion nicht mehr präsent; es jetzt im ersten Statement nach der Hessenwahl zu verwenden, ist zumindest ungewöhnlich.