Die Zukunft des Sozialstaates (3)
Die Reformen

Der Bedarf an Reformen im Bereich des Sozialen ist evident. Es spricht vieles dafür, den Sozialstaat stärker zu entflechten. Die entscheidende Frage ist: Was ist des Marktes, was ist des Staates? Das Kriterium für die Entscheidung sind die komparativen Vorteile. Danach müssten die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit aber auch die Absicherung im Alter auf privaten Kapital- und Versicherungsmärkten erfolgen. Dem Sozialstaat bliebe die Aufgabe, die Nachfrage der Menschen nach Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit und den Kampf gegen die Armut zu organisieren. So einfach ist es allerdings nicht. Auch Institutionen sind pfadabhängig. Der Wechsel von einem (staatlichen) Pfad zu einem anderen (marktlichen) Pfad ist nicht so ohne weiteres möglich. Die hohen Kosten der Transformation machen ihn, wie etwa in der Alterssicherung, auch wenig sinnvoll und blockieren ihn politisch. Besser ist es, das bestehende institutionelle Arrangement des Sozialstaates auf mehr Effizienz zu trimmen. Das bedeutet in vielen Fällen, auf mehr Wettbewerb im Bereich des Sozialen zu setzen.

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Die Zukunft des Sozialstaates (2)
Die Realität

„Alle möchten auf Kosten des Staates leben, vergessen aber, dass der Staat auf Kosten aller lebt.” (Frédéric Bastiat)

Tatsächlich ist der Sozialstaat aber anders organisiert. Er konzentriert sich nicht auf seine Kernkompetenzen. Und er erledigt die Aufgaben nicht auf der Ebene, auf der er sie am besten erfüllen kann. Nach wie vor ist er der wichtigste Anbieter, wenn es darum geht, die Nachfrage der Menschen nach „sozialer Sicherheit“ und „sozialer Gerechtigkeit“ zu befriedigen. Die inter-temporale Umschichtung von Lebenseinkommen ins Alter ist ebenso wenig eine staatliche Aufgabe wie die Versicherung gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Dennoch dominiert der Sozialstaat diese Angebote. Auch wenn er komparative Vorteile hat, die Nachfrage nach „sozialer Sicherheit“ bei Arbeitslosigkeit zu befriedigen, produziert er dieses Gut wenig effizient. Auch bei seiner originären Kernkompetenz, dem Angebot an „sozialer Gerechtigkeit“ im Kampf gegen Armut, produziert er wenig kostengünstig. Von einer wirklichen Hilfe zur Selbsthilfe kann nicht die Rede sein.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Gesundheitswesen im Fokus

Ein großer Teil der aktuellen politischen Debatte ist dem Gesundheitswesen gewidmet. Das ist nicht überraschend: Zwar weisen verschiedene Studien auf eine gar nicht so geringe Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem deutschen Gesundheitssystem hin, es bestehen jedoch zweifellos Ineffizienzen in diesem System und verschiedene Entwicklungen werden es vor weitere Herausforderungen stellen.

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Gastbeitrag
Die deutsche Gesundheitspolitik
Eine ordnungsökonomische Einschätzung

Ausgangslage

Im deutschen Gesundheitswesen ist die langjährige Tradition nachzuvollziehen, dass die rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen regelmäßig Änderungen durch den Gesetzgeber erfahren. Die Änderungen werden mithin häufig als „Reform“ bezeichnet. Wenn eine „Reform“ als „die planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse oder Systeme“ definiert wird, wobei das Ziel die Besserstellung der Betroffenen ist, ist die Frage, ob die Gesetzesvorhaben tatsächlich „Reformen“ darstellen.

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Ärztemangel und flächendeckende Versorgung
Scheindebatte oder notwendige ordnungspolitische Neuorientierung?

Kurz vor der Winterpause hat das Bundeskabinett noch den Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das insbesondere die Frage der flächendeckenden Versorgung wieder Rechnung tragen soll. Die Diskussionen um einen Ärztemangel in ländlichen Gebieten war im letzten Jahr eine der wenigen großen gesundheitspolitischen Diskussionen in der ansonsten eher ruhig geführten Gesundheitspolitik. Ist es nun richtig, in so genannten überversorgten Gebieten Kassenarztzulassungen einzuziehen und gleichzeitig beispielsweise es Kommunen zu erlauben, selbständig Medizinische Versorgungszentrum zu gründen, wenn es nicht aus dem Medizinbetrieb realisiert werden kann?

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Scheindebatte oder notwendige ordnungspolitische Neuorientierung?
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Irre! Wir transferieren an die Falschen!

In einer der letzten Ausgaben der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance findet sich ein lesenswertes Papier(*) der spanischen Ökonomen M.D. Collado und I. Iturbe-Ormaetxe, in dem der amerikanische Wohlfahrtsstaat mit seinen europäischen Pendants verglichen wird. Das Ergebnis ist recht überraschend: In absoluten Beträgen gemessen erhalten die unteren Einkommensschichten in den USA höhere Transfers als im Durchschnitt der EU-15 und höher als in allen EU-15-Ländern außer Belgien, Österreich und Dänemark. Also im Klartext: Die absoluten Transfers an die Armen (definiert nach dem gängigen relativen Armutsmaß) sind in den USA höher als in Deutschland.

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