Die Werte der Wirtschaft (4)
Selbstverantwortung – Voraussetzung der freiheitlichen Ordnung

Die Rettung von Espírito Santo

Die portugiesische Bank Espírito Santo (BES) soll mit staatlicher Unterstützung von rund fünf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Die Mittel stammen in erster Linie aus dem EU-Hilfspaket, das Portugal in der Finanzkrise von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und vom Internationalen Währungsfonds erhalten hatte. Die Hilfe beinhaltet also keine oder kaum portugiesische Steuereinnahmen, sondern stützt sich auf die Gelder ausländischer Steuerzahler. Das portugiesische Finanzministerium versicherte, dass die Einlagen der Anleger wie auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten geschützt seien. Nur Aktionäre und Gläubiger müssen also mit Verlusten rechnen.


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Gastbeitrag
„Handlung und Haftung“ versus „Kontrolle und Haftung“

Gegenwärtig werden umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Maßnahmen nur dann eine Umsetzungschance haben, wenn sie folgende Bedingung erfüllen: Kontrolle und Haftung müssen zusammenfallen. Mit diesem Argument werden beispielsweise Euro-Bonds (noch) abgelehnt. Auch der Sachverständigenrat betont im aktuellen Jahresgutachten, dass „die notwendige Korrespondenz von Haftung und Kontrolle gewährleistet“ [1] sein muss. Dass diese Bedingung nur eingeschränkt empfehlenswert ist, wird durch folgendes Beispiel schnell deutlich: Übertragen auf den Straßenverkehr würde ein Zusammenfallen von Kontrolle und Haftung bedeuten, dass Falschparker die Abschleppkosten nicht mehr selbst zahlen müssen. Vielmehr muss derjenige zahlen, der das Falschparken nicht verhindert hat. Denn es haftet ja derjenige, der kontrolliert. Dieses kurze Beispiel zeigt deutlich, dass ein Zusammenfallen von Kontrolle und Haftung nicht immer sinnvoll ist. Niemand käme auf die Idee, dies im Straßenverkehr zu fordern.

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Verrutschte Maßstäbe und beschädigte Anker
Langzeitschäden der Rettungspakete

I.

Bei der Finanz- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geht es um mehr als die in Fässern ohne Boden verschwindenden Rettungsgelder– wobei diese Fässer für sich genommen schon problematisch genug sind. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise verursacht darüber hinaus gesellschaftliche Langzeitschäden, die mit aus den Fugen geratenen Wertmaßstäben zu tun haben. Ursächlich dafür sind die Rettungsprogramme, die selbst aus den Fugen geratenen sind. Und ursächlich ist nicht zuletzt die Art und Weise, wie die Politiker der Bevölkerung gegenüber die „Alternativlosigkeit“ dieser Programme kommunizieren.

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Langzeitschäden der Rettungspakete
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Ordnungsruf
Gegen eine Bankenunion – Aufruf der 172(+++)

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.

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Gegen eine Bankenunion – Aufruf der 172(+++)”
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Der Steuerbürger wird asymmetrisch sanktioniert

Mit der permanenten Übertretung selbstgesetzter und zumeist lauthals angekündigter „roter Linien“ der nationalen Haftungsbegrenzung, die die politischen Euro-Retter in Deutschland  bei ihrem Rettungsschirmexpansionswettlauf auf keinen Fall überschreiten wollten, dies aber schon nach wenigen Tagen oder Wochen ohne Bedenken und mit verbalen Erläuterungskraftakten dann doch taten und offensichtlich weiter zu tun gedenken, hat die politische Klasse nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Verlässlichkeit verloren, sondern ist zudem dabei, den Steuerbürger mit immer höheren Zahlungen und Haftungsrisiken zu belasten.

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