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Mehr Gerontokratie wagen?

Die Bundestagswahl hat Ergebnisse gebracht, aus denen sich ein interessanter Generationengegensatz herauslesen lässt. Es heißt „jung“ gegen „alt“, aber in einer anderen Weise als von vielen vermutet und vorhergesagt. Das Thema Klimawandel scheint trotz größter medialer Aufmerksamkeit nur eine begrenzte Wirkung auf die Wahlergebnisse gehabt zu haben; genauso wichtig oder sogar wichtiger scheint das Thema Rente gewesen zu sein. Hier konnte die SPD offenbar bei den Senioren punkten, während überraschend viele Jungwähler der FDP ihre Stimme gaben – aus Sorge vor und als Gegengewicht zu einer strukturellen Mehrheit der Rentner? Egal, ob die Ampel oder Jamaika das Ergebnis der Regierungsbildung sein wird, in der nächsten Bundesregierung werden zwei kleinere, von der jüngeren Bevölkerung gestützte Parteien einer größeren Partei mit Fokus auf eine ältere Klientel gegenüberstehen. Dies ist Chance und Risiko zugleich.

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Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Werbung für die Soziale Marktwirtschaft geht anders

Die Bundesvorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit Tafeln, auf denen „10 Verbote“ verkündet werden, die von einer zukünftigen, grün geführten Bundesregierung zu erwarten seien. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat in diesem Juni eine große Kampagne in verschiedenen Print- und Online-Medien geschaltet, um die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Dass die Kampagne ihr Ziel erreichen und Wahlstimmen in die gewünschte Richtung lenken wird, ist allerdings zweifelhaft. Weniger wegen des Gegensturms in den sozialen Medien, der nicht anders zu erwarten war, sondern weil sich die Initiative offenbar nicht die Mühe machen wollte, in eine ernsthafte Debatte über die selbstpropagierte „Neue“ Soziale Marktwirtschaft einzusteigen.

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Ordoliberalismus-Kritik: Ein Kochbuchrezept

Sie brauchen noch eine wissenschaftliche Publikation, um Ihren Lebenslauf zu schmücken? Es gibt ein Thema, das gerade schwer angesagt ist und noch zahlreiche Publikationen verspricht, wenn man es richtig angeht: die Fundamentalkritik an Ordoliberalismus und Ordnungspolitik. Auch wer sich mit dem Thema noch nie beschäftigt hat (oder die Ordnungsökonomik eigentlich für etwas Sinnvolles hält), kann mit dem nachfolgenden, gänzlich narrensicheren „Kochbuchrezept“ zur Ordoliberalismus-Kritik noch auf den Zug aufspringen. Eine Garantie, dass einem das Ergebnis nicht schwer im Magen liegt, gibt es allerdings nicht.

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Neue Geldwäsche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell?

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen. Aus rechtsökonomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.

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Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen

Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?

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Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

Bild: Pixabay

In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

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Hochschulen in Zeiten des Corona-Virus
Ein Entwicklungsmodell unter Druck

Bild: Unsplash

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in den vergangenen Wochen zunehmend das Potenzial entwickelt, die globale Wirtschaftsentwicklung zu bremsen. Die internationalen Lieferketten vieler Unternehmen sind instabil geworden und einige Branchen wie die Textil- und Pharmaindustrie müssen sich inzwischen ernsthafte Sorgen über mangelnden Nachschub von ihren Produktionsstandorten machen. Im Luftverkehr drohen durch striktere Gesundheitsauflagen, vor allem aber durch die stark gesunkene Nachfrage nach Flügen von und nach China Milliardenverluste. Bisher noch wenig Beachtung findet die Tatsache, dass die globale Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden durch das Corona-Virus erheblich eingeschränkt wird. Für Länder, die stark auf die Gewinnung ausländischer Studierender als „Entwicklungsmodell“ setzen, wie etwa Australien, stellt dies eine große Herausforderung dar. In diesem Bereich bringt die globale Vernetzung Risiken mit sich, denen bisher nicht ausreichend begegnet wird.

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… und damit sollen Kinder zu kleinen Kapitalisten erzogen werden?
Ein Blick in Baden-Württembergs neue Wirtschaftsschulbücher

Die Sorgen waren groß bei den Kritikern des neuen Schulfachs „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ (WBS), welches das Land Baden-Württemberg mit dem „Bildungsplan 2016“ an allen allgemeinbildenden Schulen eingeführt hat. Die Ökonomie gehöre in der Schule eingebettet in die anderen Sozialwissenschaften, damit sie die Schülerinnen und Schüler nicht einseitig in die Richtung eines zu wirtschaftlichen, gar kapitalistischen Denkens beeinflusse. Dass sich junge Menschen durchaus „viel“ Wirtschaftswissen wünschen, um in zunehmend komplexeren ökonomischen Lebenswelten bestehen zu können, spielte dabei in den Debatten selten eine Rolle. Heute ist das Schulfach in Baden-Württemberg etabliert und wird nur noch selten in Frage gestellt. Ein Blick in die aktuellen Schulbücher im Fach WBS zeigt, warum.

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Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?

Unter seinem neuen Premierminister Boris Johnson steuert Großbritannien immer deutlicher auf einen harten Brexit zu. Es fällt immer noch schwer, genau zu durchschauen, welche Beweggründe tatsächlich hinter dieser Entwicklung stehen. Ist es der politische Ehrgeiz einer kleinen Gruppe von nationalistisch gesonnenen Politikern, die Verklärung der britischen Insellage und einer großen Vergangenheit, sind es eine zunehmende Ungleichheit als Folge der Globalisierung oder die Zuwanderung aus dem Rest Europas? Eines kann es jedenfalls nicht sein: der Wunsch nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft. Denn die ist auf absehbare Zeit für die Briten nicht zu erwarten, auch wenn Donald Trump ihnen in die Ohren säuselt, dass dank tatkräftiger amerikanischer Unterstützung goldene Zeiten bevorstünden. Dies ist nichts anderes als „cheap talk“, leeres Gerede, mit dem Trump seine wahren Interessen verschleiert.

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