Neue Geldwäsche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell?

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen. Aus rechtsökonomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.

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Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen

Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?

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Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

Bild: Pixabay

In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

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Hochschulen in Zeiten des Corona-Virus
Ein Entwicklungsmodell unter Druck

Bild: Unsplash

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat in den vergangenen Wochen zunehmend das Potenzial entwickelt, die globale Wirtschaftsentwicklung zu bremsen. Die internationalen Lieferketten vieler Unternehmen sind instabil geworden und einige Branchen wie die Textil- und Pharmaindustrie müssen sich inzwischen ernsthafte Sorgen über mangelnden Nachschub von ihren Produktionsstandorten machen. Im Luftverkehr drohen durch striktere Gesundheitsauflagen, vor allem aber durch die stark gesunkene Nachfrage nach Flügen von und nach China Milliardenverluste. Bisher noch wenig Beachtung findet die Tatsache, dass die globale Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden durch das Corona-Virus erheblich eingeschränkt wird. Für Länder, die stark auf die Gewinnung ausländischer Studierender als „Entwicklungsmodell“ setzen, wie etwa Australien, stellt dies eine große Herausforderung dar. In diesem Bereich bringt die globale Vernetzung Risiken mit sich, denen bisher nicht ausreichend begegnet wird.

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… und damit sollen Kinder zu kleinen Kapitalisten erzogen werden?
Ein Blick in Baden-Württembergs neue Wirtschaftsschulbücher

Die Sorgen waren groß bei den Kritikern des neuen Schulfachs „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ (WBS), welches das Land Baden-Württemberg mit dem „Bildungsplan 2016“ an allen allgemeinbildenden Schulen eingeführt hat. Die Ökonomie gehöre in der Schule eingebettet in die anderen Sozialwissenschaften, damit sie die Schülerinnen und Schüler nicht einseitig in die Richtung eines zu wirtschaftlichen, gar kapitalistischen Denkens beeinflusse. Dass sich junge Menschen durchaus „viel“ Wirtschaftswissen wünschen, um in zunehmend komplexeren ökonomischen Lebenswelten bestehen zu können, spielte dabei in den Debatten selten eine Rolle. Heute ist das Schulfach in Baden-Württemberg etabliert und wird nur noch selten in Frage gestellt. Ein Blick in die aktuellen Schulbücher im Fach WBS zeigt, warum.

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Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?

Unter seinem neuen Premierminister Boris Johnson steuert Großbritannien immer deutlicher auf einen harten Brexit zu. Es fällt immer noch schwer, genau zu durchschauen, welche Beweggründe tatsächlich hinter dieser Entwicklung stehen. Ist es der politische Ehrgeiz einer kleinen Gruppe von nationalistisch gesonnenen Politikern, die Verklärung der britischen Insellage und einer großen Vergangenheit, sind es eine zunehmende Ungleichheit als Folge der Globalisierung oder die Zuwanderung aus dem Rest Europas? Eines kann es jedenfalls nicht sein: der Wunsch nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft. Denn die ist auf absehbare Zeit für die Briten nicht zu erwarten, auch wenn Donald Trump ihnen in die Ohren säuselt, dass dank tatkräftiger amerikanischer Unterstützung goldene Zeiten bevorstünden. Dies ist nichts anderes als „cheap talk“, leeres Gerede, mit dem Trump seine wahren Interessen verschleiert.

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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Remain, Britannia!

Ist der Dampfer bereits abgefahren? Das Publikum jedenfalls wendet sich – teils in Grausen, teils in desinteressierter Gelassenheit – ab. Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das scheint sicher. Und längst ist es den meisten Menschen egal, ob dies mit einem Knall, dem harten Brexit, oder in einem langwierigen Gewürge – euphemistisch weicher Brexit genannt – passieren wird. Die EU-Oberen haben das Kapitel Brexit ebenfalls und in seltener Einmütigkeit abgeschlossen. Geh mit Gott, aber geh! Die Briten selbst haben sich politisch derart blockiert, dass jegliche Form des Brexits für sie zum Desaster werden wird: ökonomisch, politisch, sozial – vermutlich alles gleichzeitig.

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Wehrpflicht, G9, doppelte Haltelinien … und stabile Renten?

Angestoßen von der neuen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert Deutschland über die Wiedereinführung der Wehr- bzw. einer Dienstpflicht für junge Menschen. Dabei ist nicht klar, ob es sich um eine Sommerlochdebatte zur Schärfung des konservativen Profils der Partei oder um vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump handelt, der mehr militärisches Engagement der Deutschen einfordert. Neben der Frage, wie eine ohnehin an allen Fronten überforderte Bundeswehr diese neue Volte der Politik ertragen soll, sind die wirtschaftlichen Folgen für die alternde deutsche Gesellschaft zu klären. Hier sieht es trotz – oder gerade wegen – der günstigen Konjunktur im Lande finster aus, denn ein ganzer Wust an Maßnahmen – von der Wehrpflicht über die Rückkehr zum G9 bis zur Einführung doppelter Haltelinien – gefährdet die Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

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Zollfreiheit ist auch keine Lösung

Ehe er den Gipfel der sieben führenden Industrienationen (G7) im kanadischen La Malbaie mit einem Tweet nachträglich sprengte, hat US-Präsident Donald Trump noch schnell einen Vorschlag in die Diskussion über die zukünftige Welt- oder zumindest G7-Handelsordnung eingebracht: „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“. Vor Kurzem legte dann der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit dem Angebot, bei Automobilen alle Zollschranken fallen zu lassen, nach, und auch danach kochte das Thema immer mal wieder hoch, zuletzt beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Manch ein deutscher Kommentator und Ökonom nahm die Nullzollidee mit Sympathie auf, denn muss der völlige Freihandel nicht das ultimative Ziel jeder Exportnation, auf jeden Fall aber ein paradiesisches Umfeld für einen Exportweltmeister sein? Warum also nicht den Streit mit Donald Trump dadurch überwinden, dass man vom jetzigen Handelsregime direkt in die Zollfreiheit springt? Was auf den ersten Blick charmant klingen mag, ist jedoch naives Wunschdenken, das weder umsetzbar noch zwingend erstrebenswert ist.

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