Ten Commandments to overcome the Eurozone’s many crisis
If the EMU is to succeed it must be developed based on rules

“If we don’t abide by the rules, the Eurozone is going to fall apart around us.“ (Wolfgang Schäuble)

Things have gone quiet with regard to the Euro. At the moment there are no acute crises. Hectic late-night meetings in Brussels, where bleary-eyed politicians scramble to save the EMU, no longer take place. Even Greece is currently neither a source of anxiety nor of dread. Even the impending Italian elections are thus far hardly disturbing financial markets. The Silvio Berlusconis and Beppe Grillos no longer seem so frightening. However, the Euro is far from being out of the woods. It is true that unemployment in the EMU is slowly declining, but it is still a concern. In particular, the future of the youth in the South still looks bleak. Government debt still isn’t looking good in many places. It is still far too high, with no improvement in sight. Structural reforms are delayed, a policy of austerity is on the blacklist, and redistribution is in fashion. And there is another cause for worry: the share of bad loans from banks is very high, with more in the South than in the North. The next recession could shake banks and mean trouble for their governments. The possibility of a vicious circle still can’t be ruled out. A good argument can be made for taking advantage of the currently calmer times to reform the EMU from top to bottom. The following catalogue of Ten Commandments outlines the major lines along which sustainable, truly rule-bound institutional reform should occur.

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If the EMU is to succeed it must be developed based on rules
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10 Gebote für die Eurozone
Die EWU entsteht über Regeln oder sie entsteht nicht

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Es ist ruhig geworden um den Euro. Akute Krisen gibt es nicht. Hektische Nachtsitzungen in Brüssel, in denen übernächtigte Politiker die EWU retten, finden nicht statt. Selbst Griechenland verbreitet gegenwärtig weder Angst noch Schrecken. Auch die nahen italienischen Wahlen beunruhigen die Finanzmärkte bisher noch kaum. Die Silvio Berlusconis und Beppe Grillos scheinen nicht mehr zu schrecken. Dennoch ist der Euro noch lange nicht über den Berg. Zwar geht die Arbeitslosigkeit in der EWU langsam zurück. Sie ist aber noch immer eine Plage. Vor allem die Zukunft der Jugend des Südens ist weiter düster. Auch um die staatliche Verschuldung steht es weiter vielerorts nicht gut. Sie ist nach wie vor viel zu hoch. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Strukturelle Reformen sind im Verzug, die Politik der Austerität steht auf dem Index, Umverteilung ist en vogue. Und noch etwas macht Sorge: Der Anteil der notleidenden Kredite der Banken ist sehr hoch, im Süden mehr, im Norden weniger. Die nächste Rezession kann Banken ins Wanken und ihre Staaten in Schieflage bringen. Ein Teufelskreis ist weiter nicht ausgeschlossen. Es spricht vieles dafür, die gegenwärtig ruhigeren Zeiten zu nutzen, die EWU an Haupt und Gliedern zu reformieren. Ein Katalog von zehn Geboten zeigt die großen Linien auf, entlang deren eine nachhaltige institutionelle Reform verlaufen sollte, die glaubwürdig regelgebunden ist.

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OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro

Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.

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HELIKOPTERGELD
Unverbindliche Gedankenspiele oder droht eine Transformation der Geldordnung?

Zahlreiche inzwischen in die Jahre gekommene ehemalige VWL-Studierende werden sich nun, da das Helikoptergeld in den vergangenen Wochen in Diskussion gekommen ist, an geldtheoretische Übungen erinnern, in denen Milton Friedmans Helikoptergeld als Referenzmodell diente, um monetäre Zusammenhänge zu illustrieren. Doch als ernsthafte geldpolitische Option hatte das Helikoptergeld wohl keiner von uns eingeschätzt. Könnte es sein, dass sich Inhalt und Intention heute anders darstellen?

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Wie der GRADUALISMUS Ihnen das letzte Hemd auszieht

„Gradualism in theory is perpetuity in practice.“
““William Lloyd Garrison (1805 – 1879)

Ändert sich etwas ruckartig, haben die meisten Menschen keine Schwierigkeit, die Veränderung zu erkennen. Sie sind sich noch bewusst, wie das „Vorher“ aussah im Vergleich zum „Nachher“. Anders ist es, wenn sich etwas sehr langsam und in kleinen Schritten ändert. Eine solche Veränderung ist viel schwieriger zu erkennen. Wer also etwas verändern möchte, aber nicht will, dass die Veränderungen von anderen erkannt werden, der gehe in kleinen Schritten vor. In der Politik ist diese verschlagene Weisheit altbekannt, der GRADUALISMUS ist Gang und Gebe.

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Der OMT-Entscheid des EU-Gerichtshofs: Ein Skandal

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid veröffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank für vertragskonform erklärt (CC-62/14). Federführend war der spanische Generalanwalt Cruz Villalón. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien “dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu ermächtigen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie [das OMT-Programm] zu beschließen …” Die Richter erheben sogar den Anspruch, “dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen ständiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung über den Ausgangsstreit bindet” (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich – ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung – anders.

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Gastbeitrag
Euro-Schuldenkrise – noch keine Entwarnung

Seit einiger Zeit ist im Euro-Raum Ruhe eingekehrt. Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat es in diesem Jahr nicht mehr gegeben. Die hohen Risikoaufschläge, die die Finanzinvestoren 2012 den peripheren Krisenländern (PIIGS) bei Neuemissionen von Staatsanleihen beim Zins abverlangten (gemessen an der Differenz zu der Rendite deutscher Staatsanleihen gleicher Laufzeit), sind deutlich gesunken. Das Gleiche gilt für die Prämien bei Kreditausfallversicherungen für diese Länder (Griechenland ausgenommen).

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Ordnungsruf
Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt
Aufruf der 136(+)

Vor wenigen Wochen hat eine beachtliche Anzahl europäischer und amerikanischer “professioneller Ökonomen” – darunter eine kleine Minderheit deutscher Professoren – in einem öffentlichen Aufruf die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Wir – 136 deutsche Professoren der Volkswirtschaftslehre – halten die in dem Aufruf vorgebrachten Begründungen für nicht stichhaltig. Außerdem sind die Anleihekäufe nach unserer Einschätzung rechtswidrig.

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Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt
Aufruf der 136(+)
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