OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro

Seit vielen Monaten drehen sich die politischen Debatten im Land um die Flüchtlingsfrage. In den sozialen Netzwerken tobt sich die Angst vor Überfremdung aus. Der Untergang der Republik wird an die Wand gemalt, als ob die Zahl der Neuankömmlinge seit vielen Monaten nicht massiv abgenommen hätte. Ich will dieses Mega-Aufregerthema weiß Gott nicht bagatellisieren. Aber inzwischen steht die öffentliche Aufmerksamkeit für mich in keinem Verhältnis mehr zur objektiven Problemlage.

Im Gegenteil: Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik, die sich hinter den aktuellen Entwicklungen im Euro-Raum verbirgt. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli des vergangenen Jahres stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Währungsraum in die griechischen Fußstapfen tritt.

Italien: Der kranke Mann Europas

Italien ist der kranke Mann in Europa – mit einer gigantischen Verschuldung, einer seit vielen Jahren stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und politischer Lähmung. Der ursprüngliche Hoffnungsträger Matteo Renzi: am vergangenen Sonntag mit seiner Verfassungsreform krachend am eigenen Volk gescheitert. Eine mit faulen Krediten vollgestopfte Großbank namens Monte dei Paschi, in der Fläche kundennah vertreten wie in Deutschland die Sparkassen: Sie müsste abgewickelt werden, darf aber nicht scheitern, weil sonst ein Bank Run droht, der nicht nur Italiens Banken in Stunden zahlungsunfähig werden ließe.

Doch statt einer politischen Reaktion verstecken sich in Europa alle hinter der Europäischen Zentralbank (EZB). Die kauft Zeit bis zum St. Nimmerleinstag und beschließt ihr Anleihekaufprogramm, das ursprünglich bis März 2017 befristet war, „vorerst“ bis zum Dezember des kommenden Jahres weiterzuführen. Dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann dagegen stimmte, ist richtig, aber alles andere als beruhigend. Trotz der gleichzeitigen Reduzierung des monatlichen Kaufvolumens von 80 auf 60 Milliarden Euro verschlägt es einem den Atem angesichts der Größenordnung dieser „whatever-it-takes“-Strategie von EZB-Chef Mario Draghi. Nicht weniger als 2,3 Billionen Euro an Staatsschuldenpapieren wird die EZB in nicht einmal drei Jahren aufgekauft haben, eine unvorstellbare Kreditsumme, die etwa Deutschland in mehreren Generationen aufgetürmt hat.

Systematische Schönfärberei und Faktenleugnung

Das alles hätte nichts mit verbotener Staatsfinanzierung zu tun, tönt es aus den südeuropäischen Hauptstädten, aber auch aus Frankreich und Brüssel – mit dem Segen der obersten europäischen Richter vom EuGH. Dabei wird die EZB zum größten Gläubiger der Eurozone. Bald hat sie ein rundes Drittel aller Staatskredite in ihren Bilanzen. Diese verlogene Schönfärberei und Faktenleugnung sind eine ökonomische Zumutung und politisches Harakiri.

Gleiches gilt übrigens auch für die Mär von der angeblichen griechischen Reformpolitik. Griechenland macht politisch weiter wie immer. Die Schuldentragfähigkeit steigt nicht wegen eigener Reformanstrengungen, sondern weil die Euro-Partner Schuldenerlass um Schuldenerlass aneinanderreihen. Das darf aber nicht so genannt werden, weil das – zumindest in Deutschland – die Wähler nicht mögen. Dabei ist durch die jahrelange Zinsaussetzung und die permanente Reduzierung der Zinssätze der Zeitwert der griechischen Staatsschulden massiv abgewertet worden. Wer nur den Nominalwert der griechischen Staatschulden betrachtet, mag Wolfgang Schäubles Nein zu einem griechischen Staatsschuldenschnitt Glauben schenken. In Wirklichkeit haben wir den Griechen bereits etwa zwei Drittel ihrer Schulden erlassen.

In diesen Kontext passt auch die Nachricht, die Hans Werner Sinn am Donnerstag im Handelsblatt publik machte: Noch nie waren die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen das Euro-System so hoch wie im November dieses Jahres: 754 Milliarden Euro, einige Milliarden mehr als auf dem Höhepunkt der Eurokrise im Sommer 2012.

Das Euro-Kartenhaus ist stark einsturzgefährdet

Man braucht kein Prophet zu sein, um diesem Euro-Kartenhaus kein längeres Leben einzuräumen. Schneller, als viele glauben, werden sich Länder aus der Währungsunion verabschieden müssen. Deshalb drängt die Zeit gewaltig, um endlich eine staatliche Insolvenzordnung in Europa auf den Weg zu bringen. Denn ohne eine geordnete Exit-Strategie existieren unkontrollierbare Risiken für den gesamten Währungsraum.

Und ein externes Risiko besteht ohnehin und sehr schnell: In den USA werden die Zinsen steigen, nicht nur, weil die US-Notenbank am 14. Dezember ihren nächsten Zinsschritt beschließt, sondern weil die anziehende Inflation einen Druck auf die Renditen der US-Staatsanleihen ausübt. Wer glaubt, Europa könnte sich von dieser Entwicklung abkoppeln, der täuscht sich, wie alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte belegen. Und schlussendlich ist es auch an der Zeit, dass Zins und Zinseszins wieder als Risikoprämie in die Kapitalmärkte einziehen. Dann bezahlen Schuldenstaaten mit politisch handlungsunwilligen Regierungen hoffentlich wieder höhere Zinsen. Dann werden die Aktien- und Immobilienmärkte nicht mehr vorwiegend durch Überschussliquidität getrieben, sondern nach ihrer Werthaltigkeit beurteilt. Dann erhalten auch konservative Sparer wieder einen realen Zinseszins-Gewinn, wenn sie in ihre Altersversorgung investieren.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 9. Dezember 2016 in „The European“