Gastbeitrag
Verstehen Ökonomen die Welt nicht mehr?

Vor einigen Wochen meinte der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher, eine Erklärung dafür geliefert zu haben, dass vor allem deutsche Ökonomen sich gegen die Niedrigzinspolitik und Geldschwemme der EZB aussprechen: Sie seien halt ordnungsökonomisch geschult und könnten sich nicht in die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hineindenken, oder so ähnlich. Ist es wirklich so einfach? Verstehen ordnungspolitisch geprägte Ökonomen die Welt nicht mehr?

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Verstehen Ökonomen die Welt nicht mehr?”
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Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

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Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?”
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Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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Der Chefvolkswirt
Industriepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Blickt man im Sommer 2012 auf die wirtschaftspolitischen Agenden rund um den Globus, so rangiert hinter der Wachstums- und der Konsolidierungspolitik die Industriepolitik auf einem der vorderen Plätze. Dies gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in anderen industrialisierten und sich industrialisierenden Ländern in allen Teilen der Welt.

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Industriepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft”
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Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung!

Die perfide List der politischen Vernunft

Die Geschichte des Euro ist auch eine Geschichte politischer List – nicht nur auf Seiten griechischer Politiker. Eine Lesart ist folgende: politische Eliten, vor allem in Deutschland und Frankreich, wünschten sich schon immer eine „politische Union“ – nur war diese manchen ihrer Kollegen und selbst ihren eigenen Bürgern damals nicht zu vermitteln. Damit war auch die „Krönungstheorie“ (erst politische Union und Wirtschaftsregierung, dann gemeinsame Währung) als Königsweg versperrt. Deshalb wagte man die Währungsunion gemäß der „Lokomotivtheorie“. Diese hat etwa Edmund Stoiber jüngst so beschrieben: „Wir beginnen mit dem Euro, und er wird die Europäische Union zusammenschweißen, er wird die politische Union erzwingen“ (siehe hier). Rückblickend ist es billig festzustellen, dass der Euro die Union ganz und gar nicht zusammengeschweißt hat: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen“ (so Wilhelm Röpke 1959 im Hinblick auf die Blockbildung der EWG[1]). Vorausblickend scheint es freilich tatsächlich so, dass die „Rettung des Euro“ eine Art politischer Union „erzwingen“ könnte, wenn sich die Losung durchsetzen sollte: „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

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BücherMarkt
Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?
Ein Streifzug durch das neue „Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ (Ordo Band 62/2011)

Es fällt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenwärtige Lage bietet einem eigentlich nur unerfreuliche Lösungen. Lediglich das Ausmaß der „Unerfreulichkeit“ differiert. Mit diesem Fazit schließt Ansgar Belke im neuen Ordo-Band seinen Beitrag über die „EU-Governenance“. Zum Glück ist das Nachdenken über die Euro- und Staatsschuldenkrise, mit der gut ein Fünftel der Beiträge sich beschäftigt, auf weiten Strecken (wenngleich nicht immer) intellektuell erfreulich, zuweilen auch im guten Sinne anstößig.

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Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?
Ein Streifzug durch das neue „Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ (Ordo Band 62/2011)
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Gastbeitrag
Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand, Finanzmärkte spielen verrückt

Seit die Schuldenkrise in Europa Ende 2009 offen ausgebrochen ist, kennen Regierungen und Notenbanken keine Tabus mehr. Die Liste der beklagenswerten Verfehlungen ist lang. Wort- und Vertragsbrüche haben Konjunktur. Die Wirtschaftspolitik befindet sich in beklagenswertem Ausnahmezustand. Ob Bruch des Bailout-Verbotes, Staatsfinanzierung durch die EZB, Bestandsschutz für Großbanken oder die Erpressbarkeit durch Finanzindustrie und Pleitestaaten – die ordnungspolitische Seele wird über alle Maßen strapaziert.

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Exportschlager Ordnungspolitik

Was macht man mit Produkten, die man im eigenen Land nicht los wird? Man exportiert sie ins Ausland. Auf dieses Konzept, mit dem die deutsche Industrie seit langem so erfolgreich ist, hat sich jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister besonnen.

Zum Rettungspaket für Griechenland, das auf dem Euro-Sondergipfel am 21. Juli 2011 beschlossen wurde, gehören auch Maßnahmen zur Revitalisierung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Anlocken ausländischer Investoren zu, denn sie haben in der Regel nicht nur Investitionskapital im Gepäck, sondern auch moderne Technologien und effiziente Unternehmensstrukturen. Zudem bringen sie den frischen Wind des Wettbewerbs mit, der auch den alteingesessenen Inlandsunternehmen gut tun dürfte.

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Verstehen Finanzmärkte Ordnungspolitik?

Dieser kurze Beitrag kommt aus dem Urlaub und ist deshalb nicht sorgfältig recherchiert. Er stellt eher Fragen an die ordnungspolitische „community“, als dass er fertige Antworten parat hielte. Heute, am 16.August 2011, schaue ich das „ZDF heute Journal“ und erfahre dort, dass sich „die Märkte“ vom Treffen Sarkozy-Merkel ein klares Bekenntnis zu „Euro-Bonds“ gewünscht hätten! Ich habe mir das nicht gewünscht. Die ordnungsökonomischen Gründe sind so offensichtlich, dass sie selbst Präsident Sarkozy heute in der Pressekonferenz ganz gut benannt hat.

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Zur Ordnungsökonomik des Wehrdienstes: Zapfenstreich?

Ich habe gedient. 15 Monate. Der Verteidigungsminister hieß damals Manfred Wörner; der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR war Leonid Breschnew. Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak waren damals schon, noch, an der Macht sich sozialistisch nennender Staaten. Das wären schon viele Eröffnungen für flotte Blog-Beiträge. Ich will aber gleich zur Ordnungsökonomik, Ordnungspolitik, vielleicht auch: Ordnungsethik, des Wehrdienstes kommen.

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