Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
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Die Ordnungsökonomik ist kein deutscher Spleen

Im Verlauf der Eurokrise regte sich einige Skepsis und vielleicht auch etwas Zorn gegen die Ordnungsökonomik. Die EZB begann mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und wurde dafür aus Deutschland kritisiert. Das weckte den Verdacht einer ideologischen Verbohrtheit auf deutscher Seite. Und mehr noch: Die Forderungen, dass parallel zur stark expansiven Geldpolitik Deutschland fiskalpolitisch als keynesianische Konjunkturlokomotive für Europa auftreten möge, fanden hierzulande ebenfalls keine Unterstützung. Kühl verwiesen die Bundesfinanzminister jeweils auf die Schuldenbremse und das Gebot, die eigenen Finanzen in Ordnung zu halten.

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Gastbeitrag
Verstehen Ökonomen die Welt nicht mehr?

Vor einigen Wochen meinte der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher, eine Erklärung dafür geliefert zu haben, dass vor allem deutsche Ökonomen sich gegen die Niedrigzinspolitik und Geldschwemme der EZB aussprechen: Sie seien halt ordnungsökonomisch geschult und könnten sich nicht in die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts hineindenken, oder so ähnlich. Ist es wirklich so einfach? Verstehen ordnungspolitisch geprägte Ökonomen die Welt nicht mehr?

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Ordnungspolitischer Kommentar
Ist die regelgebundene Wirtschaftspolitik am Ende?

Der neuerliche Kreditbedarf Griechenlands hat die euro­päische Staatsverschuldungskrise, die zuvor in der öf­fentlichen Wahrnehmung als nahezu überwunden galt, wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Innerhalb Deutschlands spielt das Thema Staatsverschuldung der­zeit eine geringe Rolle, da alle staatlichen Ebenen in der Summe einen Überschuss erwirtschaften. Zu kurz kommt dabei allerdings, dass auch einige Bundesländer und Kommunen eine hohe Neuverschuldung aufweisen. Es stellt sich somit die Frage, wie ein langfristig sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel, wie die Begrenzung der Staatsverschuldung, politisch durchgesetzt werden kann.

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Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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Der Chefvolkswirt
Industriepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Blickt man im Sommer 2012 auf die wirtschaftspolitischen Agenden rund um den Globus, so rangiert hinter der Wachstums- und der Konsolidierungspolitik die Industriepolitik auf einem der vorderen Plätze. Dies gilt nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in anderen industrialisierten und sich industrialisierenden Ländern in allen Teilen der Welt.

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Wirtschaftsverfassung statt Wirtschaftsregierung!

Die perfide List der politischen Vernunft

Die Geschichte des Euro ist auch eine Geschichte politischer List – nicht nur auf Seiten griechischer Politiker. Eine Lesart ist folgende: politische Eliten, vor allem in Deutschland und Frankreich, wünschten sich schon immer eine „politische Union“ – nur war diese manchen ihrer Kollegen und selbst ihren eigenen Bürgern damals nicht zu vermitteln. Damit war auch die „Krönungstheorie“ (erst politische Union und Wirtschaftsregierung, dann gemeinsame Währung) als Königsweg versperrt. Deshalb wagte man die Währungsunion gemäß der „Lokomotivtheorie“. Diese hat etwa Edmund Stoiber jüngst so beschrieben: „Wir beginnen mit dem Euro, und er wird die Europäische Union zusammenschweißen, er wird die politische Union erzwingen“ (siehe hier). Rückblickend ist es billig festzustellen, dass der Euro die Union ganz und gar nicht zusammengeschweißt hat: „Was Mörtel sein sollte und uns als solcher angepriesen worden ist, hat sich in der Tat als Dynamit erwiesen“ (so Wilhelm Röpke 1959 im Hinblick auf die Blockbildung der EWG[1]). Vorausblickend scheint es freilich tatsächlich so, dass die „Rettung des Euro“ eine Art politischer Union „erzwingen“ könnte, wenn sich die Losung durchsetzen sollte: „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“.

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BücherMarkt
Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?
Ein Streifzug durch das neue „Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ (Ordo Band 62/2011)

Es fällt schwer zu glauben, dass die EU die Schuldenkrise in den kommenden Jahren in den Griff bekommt. Die gegenwärtige Lage bietet einem eigentlich nur unerfreuliche Lösungen. Lediglich das Ausmaß der „Unerfreulichkeit“ differiert. Mit diesem Fazit schließt Ansgar Belke im neuen Ordo-Band seinen Beitrag über die „EU-Governenance“. Zum Glück ist das Nachdenken über die Euro- und Staatsschuldenkrise, mit der gut ein Fünftel der Beiträge sich beschäftigt, auf weiten Strecken (wenngleich nicht immer) intellektuell erfreulich, zuweilen auch im guten Sinne anstößig.

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Was weiß die Ordnungsökonomik von Europa?
Ein Streifzug durch das neue „Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ (Ordo Band 62/2011)
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Gastbeitrag
Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand, Finanzmärkte spielen verrückt

Seit die Schuldenkrise in Europa Ende 2009 offen ausgebrochen ist, kennen Regierungen und Notenbanken keine Tabus mehr. Die Liste der beklagenswerten Verfehlungen ist lang. Wort- und Vertragsbrüche haben Konjunktur. Die Wirtschaftspolitik befindet sich in beklagenswertem Ausnahmezustand. Ob Bruch des Bailout-Verbotes, Staatsfinanzierung durch die EZB, Bestandsschutz für Großbanken oder die Erpressbarkeit durch Finanzindustrie und Pleitestaaten – die ordnungspolitische Seele wird über alle Maßen strapaziert.

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Wirtschaftspolitik im Ausnahmezustand, Finanzmärkte spielen verrückt“
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