Gastbeitrag
Wie sehen die wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Wahl aus?

In etwas mehr als zwei Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei geht es um sehr viel, denn neben den drängenden Themen Klimawandel, demographischer Wandel, Migration und Corona muss auch ein Ausweg aus der allgemein herrschenden Lethargie, die sich gerade in den letzten Jahren auf nahezu allen Ebenen der Gesellschaft eingestellt hat, gefunden werden. Man kann es auch so formulieren: Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und zum Risiko können die anderen Herausforderungen nicht gemeistert werden.

Der Wirtschaftspolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu. Denn von ihr hängt es maßgeblich ab, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wie hoch die Steuereinnahmen sind und wie dynamisch sich die Wirtschaft insgesamt entwickelt. Daran wiederum hängen die Chancen, die Klimaziele zu erreichen, einen möglichen Zustrom von Migrantinnen und Migranten und den demographischen Wandel zu bewältigen, die Finanzierung der Sozialpolitik sowie die Lage der öffentlichen Haushalte.

Wirtschaftspolitik ist in erster Linie das, was man früher Ordnungspolitik nannte, also das Setzen von Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Akteure durch den Staat. Es herrscht das „Policy Assignment“, in dem jedem wirtschaftspolitischen Ziel ein Instrument und ein zuständiger Träger zugeteilt wird. Dies ist notwendig, um Zielkonflikte zu minimieren und die Zielgenauigkeit der Wirtschaftspolitik zu erhöhen (und zwar zunächst unabhängig vom gewählten Paradigma der Wirtschaftspolitik). Man nennt dies auch die Tinbergen-Regel nach dem niederländischen Nobelpreisträger.

Dabei gilt in marktwirtschaftlichen Demokratien eine klare Arbeitsteilung: Der Staat setzt die Regeln, die er idealerweise auch durchsetzt, während die Privaten nach diesen Regeln auf Märkten agieren. Dort wiederum bestimmen Angebot und Nachfrage die gehandelten Mengen und die Preise. Dabei muss jedem klar sein, dass die Regulierung dieser Märkte zu den Rahmenbedingungen gehört und dass Aspekte wie Verbraucherschutz oder Nachhaltigkeit dabei berücksichtigt werden müssen.

Es ist theoretisch einleuchtend und empirisch eindeutig bestätigt, dass private Akteure im Vergleich zum Staat die besseren Unternehmer sind, weil sie ihr eigenes Kapital einsetzen und sich um ein für die Konsumenten akzeptables Angebot bemühen müssen – sonst verschwinden sie schnell vom Markt. Staatliche Unternehmen hingegen können endlos bestehen, wenn sie subventioniert werden, was international regelmäßig zu beobachten ist. Man denke nur an die unangenehme Konkurrenz deutscher Unternehmen aus China.

Der Staat muss im Rahmen der Regelsetzung dafür sorgen, dass es ausreichend Wettbewerb gibt, sodass kein Unternehmen eine Monopolstellung erreichen kann. Dies ist gar nicht so einfach, wie der Fall der großen Digitalunternehmen oder mancher lokalen Wohnungsmärkte zeigt. Der Umstand, dass es ein Quasi-Monopol für Suchdienste im Internet gibt, wird oft als Beleg für Marktversagen (mit moralischem Unterton angemerkt) angesehen, obwohl es sich strenggenommen um Staatsversagen oder Regulierungsversagen (hier aber eher als ein technisches Problem interpretiert) handelt. Der Staat hat immer Schwierigkeiten, die Regulierung eines sehr dynamischen Marktes zu organisieren; dies ist ein technisches Problem.

Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich mit den wirtschaftspolitischen Perspektiven nach der Bundestagswahl zu befassen. Mit Ausnahme der Freien Demokraten (FDP) stellen die demokratischen Parteien diese Arbeitsteilung regelmäßig in Frage. Die FDP bekennt sich klar zur marktwirtschaftlichen Ordnung, argumentiert für mehr Freiheit, geringere Steuerbelastung, Bürokratieabbau und eine effektive und effiziente Klimapolitik. Vereinfacht formuliert: Der Staat gibt die Emissionsgrenzen vor, und die privaten Akteure kümmern sich um die technologische Umsetzung. Die Partei plädiert auch für einen Ausbau der digitalen Strukturen. Ihr Programm kommt einer Wirtschaftspolitik wie oben beschrieben am nächsten; die Vorstellungen der Arbeitsteilung von Privaten und Staat sind nachvollziehbar.

Die Christdemokraten (CDU), die sich gerne in der Nachfolge Ludwig Erhards sehen, haben indes recht detaillierte Vorstellung zur Industriepolitik in ihrem Wahlprogramm. Minister Altmaier hat ja schon in seiner Industriestrategie 2030 recht konkrete Vorstellungen zu Industriestruktur und den Wertschöpfungsketten geäußert – gemeinhin nennt man so etwas Anmaßung von Wissen. Insgesamt traut die CDU den Unternehmen zu wenig Innovationspotential zu und will viele Technologien vorgeben, insbesondere mit Blick auf das Klima. Immerhin macht die CDU klar, dass sie die ohnehin schon sehr hohen Steuern hierzulande nicht weiter steigern will und in der Europapolitik auf die Übereinstimmung von Kompetenz und Verantwortung setzt, also gegen eine Schuldenunion aufgestellt ist.

Das ist somit kein Vergleich zu Grünen und Sozialdemokraten (SPD). Letztere sehen den Staat als strategischen Investor. Für diese Interpretation staatlichen Handelns gibt es keine überzeugenden Beispiele. Vielmehr scheint es so zu sein, dass wenn Regierungen sich dazu entschließen, einen Sektor oder eine Technologie zu fördern, dieser entweder schon weit entwickelt oder auf dem absteigenden Ast ist – statt des gerne zitierten „Picking winners“ findet ein „Picking losers“ statt.

Derartige Interventionen sind nicht nur nicht treffsicher, sie sind auch teuer. Deshalb wolle die Sozialdemokraten die Steuern für die Leistungsträger weiter erhöhen, einschließlich der Einführung einer Vermögensteuer und der einer effektiveren Erbschaftsteuer. Zudem will man die Schuldenbremse abschaffen oder wenigstens abmildern. Europolitisch wird für die gemeinsame Verschuldung geworben. Nicht zuletzt deswegen ist Herr Scholz der Wunschkandidat der französischen Regierung. Die Folgen dieser Vereinheitlichung sind kaum abzusehen. Mit der Vorstellung der Übereinstimmung von Kompetenz und Haftung in der Wirtschaftspolitik ist sie jedoch nicht kompatibel; sie wird vermutlich zu starken Fehlanreizen bei den Regierungen der Mitgliedsländer führen.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll der Mindestlohn deutlich erhöht werden (wie auch bei den Grünen und den Linken). Über eine nachhaltige Rentenpolitik wird nicht gesprochen; damit ist die SPD in guter Gesellschaft.

In den Grundlinien stimmen die Grünen mit der SPD weitgehend überein. Steuern sollen erhöht und die Schuldenbremse abgeschafft werden. In der Europapolitik wird die Gemeinschaftshaftung ebenfalls präferiert. Ihr Verhältnis zur Wirtschaft ist etwas ambivalent. Zum Einen sehen sie die Wirtschaft als wichtigen Partner gerade beim Klimaschutz an, zum Anderen durchzieht ihr gesamtes Programm eine konstruktivistische Attitüde; Technologien sollen vorgeschrieben beziehungsweise untersagt werden. Unternehmerisches Handeln wird offenbar nur geschätzt, wenn es den grünen Ideen entspricht. Dem Klimaschutz wird zwar fast alles untergeordnet; die Klimapolitik jedoch nicht auf Effektivität und Effizienz ausgerichtet.

Stattdessen soll es ein Klimaministerium mit Vetorecht geben, und die Geldpolitik soll nachhaltig werden, also nur grüne Anleihen kaufen. Dies entspricht nicht einem rationalem Assignment, denn die Geldpolitik ist für Preisniveaustabilität und nicht für Industriepolitik und Klimaschutz zuständig.

Was die beiden populistischen Parteien angeht, so kann man es kurz machen. Die Linke will den Kapitalismus überwinden, viele Sektoren sollen verstaatlicht werden, und fast alle öffentlichen Leistungen soll es in Zukunft kostenfrei geben. Die Rente soll weiter erhöht werden; damit bedient die Partei vermutlich ihr wesentliches Wählerpotential. Dafür werden massive Steuererhöhungen vorgeschlagen. Deren Anreizwirkungen werden ignoriert. Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) lässt gelegentlich durchblicken, dass einige Volkswirte an der Spitze der Partei stehen. Allerdings wird Wirtschaftspolitik von einem sehr rückständigen Gesellschaftsmodell, der Forderung, aus der Europäischen Union auszutreten, und kruden Vorstellungen zum Klimaschutz überlagert.

Nimmt man die Wahlprogramme zum Nennwert, sind die Aussichten insgesamt düster. Anstatt eines Aufbruchs zu mehr Freiheit, weniger bürokratischem Klein-Klein und einer Klimapolitik mit Optimismus versprechen gerade die Parteien des linken Spektrums viele teure Wahlgeschenke und drohen den Leistungsträgern mit hohen Belastungen. Das Gegenangebot der CDU ist nicht sehr wuchtig, und die FDP wird es allein nicht richten.

Das wird das Land nicht voranbringen. Allerdings muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass gerade linke Parteien oft nicht das halten, was sie androhen. In den 1980ern waren es Labour-Regierungen, die in Neuseeland und Australien Reformen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik durchgesetzt haben. Und der letzte deutsche Wirtschaftspolitiker war Gerhard Schröder, ohne dessen Agenda 2010 Deutschland vermutlich der kranke Mann Europas geblieben wäre. Es lohnt sich also auf jeden Fall und unabhängig vom Wahlausgang, weiterhin für rationale Wirtschaftspolitik zu werben.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 10. September 2021 in der Wirtschaftswoche Online.