Das ordnungspolitische Journal
Europas Klimapolitik kostet Wohlstand und bewirkt global wenig. Warum sie trotzdem fortgesetzt wird und wie einheitliche CO2-Bepreisung, konsequenter Bürokratieabbau und ökonomische Vernunft einen Ausweg aus der klimapolitischen Sackgasse eröffnen können.
Hohe Spritpreise befeuern den Ruf nach Steuersenkungen. Klimaschutzleistungen hierzulande wirken überwiegend global und entsprechen damit einer Exportleistung. Deshalb sollte auf den CO2-Preis keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Der europäische Emissionshandel gerät unter Druck – doch statt über Abschaffung zu diskutieren, braucht es endlich eine Debatte über umfassende Kostenwahrheit.
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
Viele autokratische Regierungen leben erstaunlich gut, stabil und vor allem lang mit westlichen Sanktionen – das belegen eindrucksvoll die Beispiele Fidel Castros in Kuba, des Kim-Clans in Nordkorea, Wladimir Putins in Russland oder der Mullahs im Iran. Mittlerweile glaubt kaum noch jemand ernsthaft, dass westliche Sanktionen solche Regime intern politisch schwächen können. Im Gegenteil: Sie stabilisieren und stärken sie sogar oft. Doch warum wirken Sanktionen derart paradox? Und zeigen militärische Angriffe, wie kürzlich im Iran geschehen, möglicherweise andere Effekte?
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.
Wir leben nicht in einem klassischen Paradies, denn vieles, was uns wichtig ist und was wir schätzen, ist knapp. Freie, wettbewerbliche Märkte helfen dabei, besser mit dieser Knappheit umzugehen und können durch die Förderung von Innovationen dazu beitragen, die Knappheit zu verringern. Es ist jedoch bekannt, dass Märkte nicht immer die Wohlfahrt maximieren. Deshalb sollte die Marktwirtschaft in einen angemessenen Regelrahmen eingebunden werden. Staatliche Eingriffe wie Verbote, Gebote und Regulierungen dienen im Idealfall diesem Zweck.
Machen Bürger seltener Schulden, wenn das Wort „Schuld“ auch eine moralische Implikation hat? Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung beleuchten den Zusammenhang zwischen „Schuld“ (finanziell und moralisch) und Verschuldung.
Die Personenfreizügigkeit bringt einen großartigen Freiheitseffekt. Sie führt jedoch in besonders wettbewerbsfähigen Ländern auch zu erhöhter Zuwanderung und damit Bevölkerungswachstum. Um die dadurch entstehenden externen Kosten auszugleichen, böte die Einführung von Zuwanderungsabgaben einen freiheitlichen Lösungsansatz.
