Das Versagen der Klimapolitik

Viele Länder der Europäischen Union stecken in einer hartnäckigen Wachstumsschwäche. Besonders sichtbar ist diese in Deutschland. Seit etwa 2019 gelingt der hiesigen Volkswirtschaft kaum noch nennenswertes reales Pro-Kopf-Wachstum. Das ist umso erstaunlicher, da weltweit der technologische Fortschritt ungebremst voranschreitet. Politische Entscheidungsträger entschuldigen das mit Demografie, Geopolitik oder Energiepreisschocks. Doch ein zentraler Teil der Probleme ist hausgemacht – unter anderem durch die eigene Umwelt- und Klimapolitik sowie die damit zusammenhängende Energiepolitik, die sich von ökonomischer Vernunft und wirtschaftlicher wie gesellschaftlicher Nachhaltigkeit entfernt haben.

Die Klimapolitik vieler europäischer Länder ist ein Mix aus Detailregulierung, Technologievorgaben und Subventionsregimen. Das Ergebnis läuft auf erzwungene Deindustrialisierung hinaus, mit hohen Wohlfahrtskosten und im Grunde keiner relevanten Wirkung auf das globale Klima. Überspitzt formuliert: Während die EU Plastikflaschendeckel reguliert, damit sie nicht mehr abnehmbar sind, werden anderswo Raketen rückwärts eingeparkt und die modernsten KI-Modelle entwickelt.

Dabei wäre globaler Klimaschutz nicht überflüssig. Die Erde erwärmt sich weiter. Gerade deshalb braucht es eine nüchterne Kosten-Nutzen-Bilanz der Klimapolitik. Selbst wenn hohe Klimaschäden von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung um 2100 unterstellt würden, entspräche das etwa 0,06 Prozentpunkten weniger Wachstum pro Jahr bis 2100. Ökonomisch betrachtet darf Klimaschutz daher im Grunde kein Wachstum kosten.

Die hiesige Klimapolitik verursacht jedoch hohe Kosten und bremst das Wirtschaftswachstum. Alleingänge bei CO2-Reduktionen, abgekoppelt von der globalen Realität, sind teuer, ineffizient und weitgehend wirkungslos gegen die Erwärmung. Das gilt selbst, wenn die gesamte Europäische Union klimaneutral werden sollte. Die Hoffnung, andere Länder würden den EU-Ländern folgen, hat sich in den letzten Jahren nicht erfüllt. In den USA gelten europäische Klimaziele als weltfremd oder gefährlich, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens schwächen.

Das Versagen der Klimapolitik beginnt bereits bei Zielsetzungen, deren Kosten gegenüber ihrem Nutzen aus dem Blick geraten sind und insofern als wohlfahrtsschädlich gelten können. Wie extrem dieses Missverhältnis ausfallen kann, zeigen Modellrechnungen von Lint Barrage und Wirtschaftsnobelpreisträger William D. Nordhaus. Für die strikte Einhaltung des globalen 1,5-Grad-Ziels, das politisch hierzulande noch nicht explizit aufgegeben wurde, ergibt sich für 2025 ein impliziter CO2-Preis von rund 3‘500 EUR je Tonne. Im wohlfahrtsoptimalen Klimaschutzpfad beträgt der entsprechende Wert lediglich etwa 50 EUR. Insofern kann das 1,5-Grad-Ziel unter realistischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen als nicht mehr erreichbar gelten. Die Ergebnisse verdeutlichen auch, wie politisch gesetzte globale Temperaturgrenzen Maßnahmen erzwingen können, deren zusätzliche Kosten den zusätzlichen Klimanutzen weit übersteigen. Für Deutschland lässt sich die Größenordnung am Strom veranschaulichen: Ein CO2-Preis von 3‘500 Euro je Tonne entspräche beim unveränderten deutschen Strommix von 2025 rechnerisch einer CO2-Belastung von rund 1,20 Euro je Kilowattstunde. Bei einer emissionsarmen Stromerzeugung wie in Frankreich wäre diese Belastung deutlich geringer. Doch Deutschland hat mit dem Atomausstieg zugleich auf eine emissionsarme Erzeugungsoption verzichtet. Politisch gesetzte Netto-Null-Ziele müssen sich deshalb einer noch schwierigeren Kosten-Nutzen-Prüfung stellen. Werden Emissionssenkungen unabhängig von ihren Kosten und den verfügbaren Technologien erzwungen, sind die Wohlfahrtsverluste offensichtlich. Klimapolitischer Ehrgeiz der politischen Entscheidungsträger rechtfertigt keine Maßnahmen, die mehr Wohlstand vernichten, als sie durch potenziell vermiedene Klimaschäden bewahren.

Hinzu kommt das allseits bekannte Grundproblem beim Klimaschutz. Wirksamer Klimaschutz erfordert globale Zusammenarbeit. Deshalb bleibt auch die Umsetzung des 2-Grad-Ziels wenig realistisch. Zwar haben sich im Pariser Klimaabkommen nahezu alle Staaten zu einer Begrenzung der Erderwärmung bekannt. Doch politische Bekenntnisse garantieren keine entsprechenden Taten. Viele Vertragsstaaten werden autoritär regiert. Manche ihrer Regierungen behandeln die eigenen Bürger wie Untertanen, andere internieren ganze Volksgruppen oder führen Angriffskriege. Sie werden ihre Klimaversprechen von 2015 sehr wahrscheinlich nicht einlösen.

Doch für viele deutsche politische Entscheidungsträger ist das Verwerfen unrealistischer Klimaziele schwierig. Oft haben sie die Ziele selbst gesetzt, in Gesetze gegossen, Klimanotstände ausgerufen und Alarmismus kultiviert. Der Alarmismus hält einer empirischen Prüfung nicht stand. Das gilt beispielsweise für die Behauptung, extreme Wetterereignisse hätten unsere Welt dramatisch verschlechtert. Die Todesfälle durch klimabedingte Katastrophen sind im vergangenen Jahrhundert stark zurückgegangen. 2025 verzeichnete global eine der niedrigsten jährlichen Todesraten durch extreme Wetterereignisse in der aufgezeichneten Geschichte.

Warum trotzdem weitergemacht wird

Obwohl die europäische Klimapolitik das Weltklima quasi nicht beeinflusst hat, die USA aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen sind, China in der internationalen Klimapolitik stoisch auf seinem Status als „Entwicklungsland“ beharrt und die weltweiten CO2-Emissionen steigen, wird die teure Klimapolitik in Deutschland munter fortgesetzt. Die politische Ökonomik erklärt, warum: Je schwieriger ein Problem zu lösen ist und je länger es besteht, desto besser eignet es sich zur politischen Bewirtschaftung. Dabei sind fünf Mechanismen wichtig:

Genau weil Deutschlands und Europas Beitrag zum Weltklima kaum ins Gewicht fällt, braucht es politisch keinen Beleg zur Wirksamkeit der Klimapolitik. Statt nach effizienten Maßnahmen zu suchen, können sich Entscheidungsträger einfach moralisch positionieren und symbolisch das „Richtige“ tun. Nicht einmal Fachkompetenz ist erforderlich.
Subventionen, neue Ausgaben, Regulierungen und Abgaben unter dem Banner des Klimaschutzes erweitern politische Handlungsspielräume. So wurden auch Teile des Sondervermögens mit dem Ziel der Erreichung von Klimaneutralität gerechtfertigt. Klimaschutz ist schon seit längerem auch eine Plattform für Umverteilungs- und Klientelpolitik.
Milliardensubventionen schaffen Geschäftschancen für begünstigte Branchen, Beratungsunternehmen und Zertifizierer auf Kosten der Steuerzahler.
Indem Verwaltungsabteilungen oft Zielkonflikte ausblenden, können sie die moralisierende Klimapolitik zur Ausweitung regulatorischer Maßnahmen nutzen und zusätzliche Zuständigkeiten und Einfluss gewinnen. So weist das Umweltbundesamt zwar Klimakosten in Höhe von bis zu 1’000 EUR pro Tonne aus, hat aber keineswegs argumentiert, dass derart hohe Kostensätze die Beibehaltung von Kernkraftwerken im Austausch für die Abschaltung fossiler Kraftwerke rechtfertigen würden.
Schließlich dient der Klimawandel als bequemer Sündenbock: Die negativen Konsequenzen maroder Infrastruktur, mangelhaften Hochwasserschutzes oder fehlender Kühlmöglichkeiten für die Bürger werden einfach auf die Erderwärmung geschoben.

Nachhaltigkeit braucht Kostenwahrheit

Zwar ist die politische Bewirtschaftung des Klimaschutzes mittlerweile schwieriger geworden als vor zehn Jahren. Doch dürfte versucht werden, Klimaschutz als Thema trotzdem weiter zu bewirtschaften. Denn ein offenes Eingeständnis ihres Klimapolitikversagens wäre für viele politische Entscheidungsträger ein Gesichtsverlust. Ein Kurswechsel wäre aber möglich, sogar ohne „zurückzurudern“: Man kann Klimaschutz als relevant deklarieren und ihn ökonomisch endlich vernünftiger gestalten.

Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss sie ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich verstehen. Klimapolitik ist nur ein Teil der Umweltpolitik, also des ökologischen Aspekts. Überzogene Klimaziele schädigen ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit. Wer Wirtschaftswachstum zu stark einschränkt, stiehlt der jungen Generation eine großartige Zukunft.

Ökonomisch ist das zentrale Instrument für Klimaschutz Kostenwahrheit und damit ein einheitlicher, umfassender CO2-Preis. Ein solcher Preis setzt effiziente Anreize, Emissionen dort zu reduzieren, wo es am günstigsten ist. Er ersetzt im Grunde sämtliche Regulierungen im Klimabereich, vermeidet teure Subventionen und eröffnet riesige Deregulierungsspielräume. Wer CO2 bepreist, kann vieles streichen, was heute als Klimaschutz etikettiert wird, aber vor allem Bürokratie erzeugt und Wachstum hemmt.

Die EU-Länder verfügen über einen CO2-Preis durch das europäische Emissionshandelssystem und somit das prinzipiell richtige Instrument für Klimaschutz. Deutschland hat auch einen nationalen CO2-Preis. Auch wenn das Emissionshandelssystem bislang nicht alle Sektoren abdeckt, ist der Punkt entscheidend: Jede zusätzliche Klimaregulierung, die durch Bepreisung ersetzt werden könnte, ist ökonomisch betrachtet bereits jetzt überflüssig. Derzeit werden hierzulande hingegen kostspielige Doppelregulierungen betrieben. Ein CO2-Preis existiert oder kommt absehbar, aber daneben wachsen Verbote, Gebote und Subventionen weiter.

Und hier läge der Schlüssel zu besserer und wachstumsfreundlicherer Politik. Statt immer neue Instrumente aufeinanderzustapeln, sollte man den CO2-Preis ausweiten und im Gegenzug die Regulierungen und damit die Bürokratie massiv zurückbauen. Das wäre nicht nur ökonomisch klug, sondern auch politisch elegant. Niemand müsste Ziele widerrufen oder „Klimaschutz zurücknehmen“. Man kann im Gegenteil erklären, Klimaschutz werde dauerhaft etabliert, doch eben nur über das wirksamste Instrument, nämlich über die Bepreisung von CO2.

Wichtig ist jedoch auch hier intellektuelle Ehrlichkeit, die bislang fehlt. Erstens taugt Kostenwahrheit nicht als Hebel, um politische Ziele wie „1,5 Grad“ oder „Netto?Null“ durchzusetzen. Ihr Zweck ist ein anderer, nämlich die Wohlfahrt der Bürger umfassend in den Blick zu nehmen. Zweitens wirkt auch Kostenwahrheit nur dann gegen die Erderwärmung, wenn sie global umgesetzt wird, was jedoch unwahrscheinlich ist. Doch gerade das macht den Abbau hiesiger Klimaschutzregulierungen und die Abkehr vom bisherigen Klimapolitikversagen nur noch viel wichtiger.

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold (JMU, 2026): Weniger nationale Vermeidung, mehr lokale (regionale) Anpassung. Subsidiarität, fiskalische Äquivalenz, Gemeinschaftsaufgabe

Norbert Berthold (JMU, 2026): Wärme, Wasser, Waldbrände. In der Klimapolitik wird die Anpassung vernachlässigt

Norbert Berthold (JMU, 2026): Industrie und Klima. Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Norbert Berthold (JMU, 2026): Die (deutsche) Energiewende. Macht oder ökonomisches Gesetz?

Norbert Berthold (JMU, 2025): Klima im Wandel. Wende in der (europäischen) Klimapolitik?