Brennstäbe für den Bundeshaushalt
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilität in …
Bundesländer am Transfertropf: Der Preis des kooperativen Föderalismus
Der folgende Vergleich ist nicht originell, er wird immer wieder einmal angestellt, aber er hat doch seine Berechtigung: Die Schweiz hat 7,8 Millionen Einwohner und …
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Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union
Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs …
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Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung
Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht …
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BücherMarkt:
Ökonomische Theorie als politische Ideologie?
Der Titel dieses Beitrages ist, allerdings ohne das Fragezeichen, zugleich der Titel eines Buches von Hans Albert. Die Erstausgabe, auf Hans Alberts Dissertation aufbauend, wurde …
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Ökonomische Theorie als politische Ideologie?“ weiterlesen
Schwarz-Gelb II:
Die Finanzen im Koalitionsvertrag
Es ist gar nicht leicht, über die finanzpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung zu schreiben. Eiserne Disziplin und eine lebhafte Phantasie sind unabdingbare Voraussetzungen. Denn dort, …
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Die Finanzen im Koalitionsvertrag“ weiterlesen
Was sollte eine schwarz-gelbe Bundesregierung tun?
Eine kleine Handreichung für die Koalitionsverhandlungen
Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man …
Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer
In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von …
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Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer“ weiterlesen
Rettet die Zentralbanken!
Die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank ist in Gefahr
Es kommt nicht selten vor, daß die Unabhängigkeit von Zentralbanken kritisiert wird. Normalerweise hört man Forderungen nach einer stärkeren politischen Kontrolle von Zentralbanken dann, wenn …
Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!
Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde …
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