Das ordnungspolitische Journal
In den letzten Tagen des alten Jahres sorgte ein Vorschlag für Diskussionen, den die CSU anläßlich der seit dem 1.1.2014 geltenden vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer …
„Transfersysteme und Armutswanderung in der EU
David Cameron, die CSU und der Status quo“ weiterlesen
Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. Man liest und hört dann beispielsweise von amerikanischen Computerfirmen, …
„“1. Würzburger Ordnungstag“
Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll“ weiterlesen
Vor einiger Zeit ging es an dieser Stelle um die Position der Sozialdemokraten in den anschwellenden Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Die Vorschläge …
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …
Was SPD und Grüne planen Die SPD und die Grünen sind entschlossen, den kommenden Wahlkampf mit der Forderung nach Steuererhöhungen zu führen. Dies betrifft zunächst …
Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht …
Man wüsste gerne, wie Frank Schirrmacher vorgeht, wenn er einen Gebrauchtwagen kauft. In seinem neuen und bereits viel diskutierten Buch, Ego. Das Spiel des Lebens, …
Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der …
„Zurück zum Primat der Politik?
Schlechte Vorsätze der Europapolitik für das neue Jahr“ weiterlesen
Nun ist es also offiziell: Die Europäische Union dient dem Frieden! Wenn in Brüssel die Korken knallen zur Feier der Extraportion Legitimität, die so ein …
„Das neueste Van Rompuy-Papier: Was bringt ein eigenes Budget für die Eurozone?“ weiterlesen
Im Jahr 1628 sah der englische König Karl I. keinen anderen Ausweg, als die Petition of Right zu akzeptieren, die beide Häuser des Parlamentes zuvor …
