Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Die (deutsche) Energiewende
Macht oder ökonomisches Gesetz?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die Energiewende wurden Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nicht. Allerdings: Die Energiewende macht das Land ungleicher und ruiniert es schließlich. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidieren, gewinnt immer das Wachstum.

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Ordnungspolitischer Unfug (16)
Industrie und Klima
Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.

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De-Industrialisierung in Deutschland
Strukturwandel, Politikversagen, Rostgürtel

Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.

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Wie „gerecht“ ist das denn?
Einkommen, Demographie, Vermögen

Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.

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Vermögensungleichheit – Ein non-issue?
Empirie, Ursachen, Handlungsbedarf

Das empirische Ergebnis ist für viele überraschend. Alles, was Gesellschaften reicher macht, macht sie auch gleicher (Daniel Waldenström). Die bislang dominierende These steigender Vermögensungleichheit (Thomas Piketty) wird in Frage gestellt. Wirtschaftliches Wachstum verringert (Vermögens)Ungleichheit. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Nicht (noch mehr) Umverteilung ist gefragt, Angebotspolitik ist das Gebot der Stunde.

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Kurz kommentiert
Aufstand der 18
Inter-generative Verteilungskonflikte ante portas?

Ein inter-generativer Verteilungsstreit droht. Der „Aufstand der 18“ ist das Zeichen an der Wand. Die Angst der Politik vor den „älteren“ Wählern verschärft den Konflikt. Dringend notwendige Rentenreformen werden auf die lange Bank geschoben. Mit einem nicht nachhaltigen Rentenpaket verschärft die Politik die Probleme. Eine konsequente Angebotspolitik und eine Wende in der wirtschaftlich selbstzerstörerischen Energie- und Klimapolitik würden helfen, den Verteilungsstreit zu entschärfen. Aber die Bundesregierung badet lieber gerne lau im Sondervermögen.

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Europäischer Emissionshandel in der Kritik (1)
Klima im Wandel
Wende in der (europäischen) Klimapolitik?

Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

Ordnungspolitischer Unfug (15)
Staatseingriffe und Interventionsspiralen
Märkte sind unvollkommen. Nutzen wir sie!

Ökonomische Märkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass der Patient kollabiert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „löst“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, allokative Ineffizienzen in den Griff zu bekommen, sind private Märkte: „Markets fail. Use markets“. Und: Anreizkompatible individuelle finanzielle Transfers an Bedürftige müssen die Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er ist weiter richtig.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold