Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Soziale Marktwirtschaft – Ein Auslaufmodell?
Interventionsspiralen, Kipppunkte, ökonomisches Gesetz

Wie das deutsche Wirtschaftsmodell in 50 Jahren aussehen wird, steht in den Sternen. Die Glaskugel ist trübe (Greg Mankiw). Vieles spricht dafür, dass es eine Variante der Sozialen Marktwirtschaft sein wird. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird bleiben. Soziales und Marktliches agieren auch künftig nicht harmonisch. Die Politik wird es nicht schaffen, das Spannungsverhältnis aufzulösen. Allerdings werden einige Länder geschickter handeln als andere. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als würde Deutschland dazu gehören.

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Alterssicherungskommission
(Renten)Politik im (demographischen) Rückspiegel

Die Alterssicherungskommission hat geliefert. Alles in allem: Die (grobe) Richtung stimmt. Dazu musste sie erst den Scherbenhaufen zusammenkehren, den die langjährige Politik in der GRV angerichtet hat. Sie hat viel Richtiges vorgeschlagen. Die Vorschläge greifen allerdings (oft) zu kurz, sind inter-generativ „ungerecht“ und kommen (meist) zu spät. Die Jungen sind die Dummen. Mit der neuen Kapitalrente schlägt die Kommission einen kapitalfundierten (staatlichen) Anbau an die marode umlagefinanzierte GRV vor. Ist das ein Systemwechsel in der Alterssicherung oder nur „Konkursverschleppung“?

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Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie!
Sanierung der Systeme der Sozialen Sicherung

Umlagefinanzierte Systeme der Sozialen Sicherung haben zwei gravierende Webfehler: Sie sind inhärent instabil und anfällig für exogene Schocks. Inhärent instabil sind sie, weil moral hazard, Baumol’sche Kostenkrankheit und eine lohnbasierte Finanzierungsstruktur selbstzerstörerisch wirken. Von exogenen Schocks getroffen werden sie, weil Demographie, technischer Fortschritt, aber auch die Politik ihnen immer neue Lasten aufbürden. Frei nach William Shakespiere: Es ist (auch) die Politik, nicht (nur) die Demographie. Eine effiziente Sanierung der Sozialversicherung muss beide Schwachstellen in den Griff bekommen, die inhärente Instabilität und exogene Schocks.

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Ordnungspolitischer Unfug (17)
„Soziale“ Schattenhaushalte
Soziale Sicherung, versicherungsfremde Leistungen und politische Ökonomie

Politiker wollen regieren. Sind sie an der Regierung, wollen sie bleiben. Inter-personelle Umverteilung erhöht die Chancen, wiedergewählt zu werden. Wären da nur nicht die finanziellen Lasten. Umverteilung verspricht (Wahl)Erfolg, wenn es der Politik gelingt, die Lasten zu verschleiern. Ein (Aus)Weg aus dem Dilemma sind versicherungsfremde Leistungen. Sie machen es möglich, dass die Politik einzelne Gruppen spürbar begünstigt und große Teile der finanziellen Lasten auf die Systeme der Sozialen Sicherung abwälzt. Die (Sozial)Versicherung wird zu einem „sozialen“ Schattenhaushalt.

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Kurz kommentiert
Versicherungsfremde Leistungen in der GKV
Gerechtigkeit oder Strukturreform?

Das Finanzloch in der GKV wäre kleiner, wenn der Bund seine Schulden (versicherungsfremde Leistungen) bei der GKV voll begleichen würde. Würde damit auch der Reformbedarf geringer? Wäre es leichter, Strukturreformen durchzusetzen? Oder: Gingen die Anreize für umfassende Reformen zurück? Würde sich der Schlendrian in der GKV fortsetzen („Kick the can down the road“)?

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Die (deutsche) Energiewende
Macht oder ökonomisches Gesetz?

„Außer Spesen nichts gewesen?“ Für die deutsche Energiewende wurden schon Hunderte Milliarden Euros ausgegeben. Es sollen noch mehr werden, viel mehr. Dem weltweiten Klima helfen sie (fast) nichts. Allerdings: Die Energiewende ruiniert das Land und macht es ungleicher. Der Widerstand wächst, eine Korrektur ist überfällig. Es besteht Hoffnung. Politische Macht zieht gegen ökonomische Gesetze den Kürzeren (Böhm-Bawerk). Das gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) prognostiziert das baldige Ende der energiepolitischen Planwirtschaft. Wenn Klimaziele mit Wachstumszielen kollidierten, gewinne immer das Wachstum. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stoße an (absehbare) Grenzen.

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Ordnungspolitischer Unfug (16)
Industrie und Klima
Eine verhängnisvolle (deutsche) Beziehung?

Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.

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De-Industrialisierung in Deutschland
Strukturwandel, Politikversagen, Rostgürtel

Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.

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Wie „gerecht“ ist das denn?
Einkommen, Demographie, Vermögen

Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.

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Vermögensungleichheit – Ein non-issue?
Empirie, Ursachen, Handlungsbedarf

Das empirische Ergebnis ist für viele überraschend. Alles, was Gesellschaften reicher macht, macht sie auch gleicher (Daniel Waldenström). Die bislang dominierende These steigender Vermögensungleichheit (Thomas Piketty) wird in Frage gestellt. Wirtschaftliches Wachstum verringert (Vermögens)Ungleichheit. Das hat Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik. Nicht (noch mehr) Umverteilung ist gefragt, Angebotspolitik ist das Gebot der Stunde.

Veröffentlicht am von Norbert Berthold